Fristverlängerungsanträge sollten vorsorglich immer begründet werden

Wer als Rechtsanwalt einen Fristverlängerungsantrag an das Prozessgericht stellt, sollte diesen vorsorglich stets begründen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 16.11.2021, Az: VIII ZB 70/20).

In dem entschiedenen Fall stellte der BGH fest, dass ein Rechtsanwalt nicht ohne weiteres darauf vertrauen darf, dass sein (erstmaliger) Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gewährt wird, wenn keine Einwilligung des Gegners und auch kein Grund für die Notwendigkeit der Fristverlängerung angegeben wird. Vielmehr müsse der Rechtsanwalt in einem solchen Fall damit rechnen, dass der Vorsitzende des Berufungsgerichts in einem solchen Antrag eine Verzögerung des Rechtsstreits sehen und das Gesuch deshalb ablehnen werde.

Der BGH führt hierzu aus:

„Nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO kann die Frist zur Berufungsbegründung ohne Einwilligung des Gegners – auf diese hat sich die Beklagte im Streitfall nicht berufen – auf Antrag um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt. Zwar muss ein Berufungsführer grundsätzlich damit rechnen, dass der Vorsitzende des Berufungsgerichts in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens eine beantragte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist versagt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf er jedoch im Allgemeinen darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn dieser auf erhebliche Gründe im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO gestützt wird (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2017 – IX ZB 34/16 , NJW-RR 2017, 564 Rn. 10; vom 22. Juni 2021 – VIII ZB 56/20 , juris Rn. 23). Das setzt zunächst die Zulässigkeit und weiter die Vollständigkeit des Fristverlängerungsantrags voraus (vgl. für § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2012 – III ZB 57/11 , NJW-RR 2012, 1462 Rn. 14; vom 1. Juli 2013 – VI ZB 18/12 , NJW 2013, 3181 Rn. 25; siehe auch Senatsbeschluss vom 16. Januar 2018 – VIII ZB 61/17 , NJW 2018, 1022 Rn. 14 f. [zur Dauer der Fristverlängerung]). Hierzu gehört auch die Darlegung eines erheblichen Grunds für die Notwendigkeit der Fristverlängerung, an die bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (Senatsbeschluss vom 9. Mai 2017 – VIII ZB 69/16 , NJW 2017, 2041 Rn. 12 mwN). Insoweit reicht der bloße Hinweis auf einen als erheblich anerkannten Grund aus, ohne dass es einer weiteren Substantiierung bedarf (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2017 – VIII ZB 69/16 , aaO Rn. 13 und 17 f.; vom 22. Juni 2021 – VIII ZB 56/20 , aaO).

[…]

Nach diesem Maßstab konnte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten nicht damit rechnen, dass seinem – vermeintlich eingereichten – Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben werde. Denn er hat, wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, in seinem Antrag einen erheblichen Grund für die Gewährung einer Fristverlängerung nicht dargelegt. Vielmehr entbehrt der mit dem Wiedereinsetzungsantrag eingereichte Schriftsatz vom 10. Juli 2020, mit dem der Prozessbevollmächtigte der Beklagten eine Fristverlängerung hat erreichen wollen, jeglicher Begründung zur Notwendigkeit einer Fristverlängerung und genügt selbst der niedrigen Schwelle der Anforderungen nicht, welche die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die Darlegung eines erheblichen Grunds im Sinne von § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO stellt. Somit musste der Prozessbevollmächtigte der Beklagten damit rechnen, dass der Senatsvorsitzende in einem nicht mit erheblichen Gesichtspunkten begründeten Antrag auf Verlängerung der Frist eine Verzögerung des Rechtsstreits sehen und das Gesuch deshalb ablehnen werde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. August 2019 – X ZB 13/18 , NJW-RR 2019, 1392 Rn. 12; vom 18. Juli 2007 – IV ZR 132/06 , juris Rn. 7; siehe auch Senatsbeschluss vom 7. Oktober 1992 – VIII ZB 28/92 , NJW 1993, 134 unter [III] 2 a).“

(BGH, Beschluss vom 16.11.2021, Az: VIII ZB 70/20)

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