Feststellungsinteresse für negative Feststellungsklage

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, dass ein rechtliches Interesse für eine negative Feststellungsklage besteht, wenn sich der Gegner eines Anspruchs berühmt.

Es sei auch nicht erforderlich, dass eine stattgebende Entscheidung hinsichtlich des Feststellungsantrags den zwischen den Parteien bestehenden Streit insgesamt beendet.

(BGH, Urteil vom 22.07.2021 – VII ZR 113/20)

„Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage unter anderem auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung zu bejahen, wenn einem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Eine solche Gefahr ist im Falle einer negativen Feststellungsklage jedenfalls dann zu bejahen, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt (st. Rspr.: BGH, Urteil vom 12. März 2020 – I ZR 126/18 Rn. 96, BGHZ 225, 59 ; Urteil vom 9. Mai 2019 – VII ZR 154/18 Rn. 30,BauR 2019, 1648= NZBau 2019, 572; Urteil vom 2. März 2017 – I ZR 45/16 Rn. 13, GRUR 2017, 894; Urteil vom 12. Juli 2011 – X ZR 56/09 Rn. 15, WRP 2011, 1628; Urteil vom 13. Januar 2010 – VIII ZR 351/08 Rn. 12, 19, NJW 2010, 1877; Urteil vom 22. März 1995 – XII ZR 20/94 , NJW 1995, 2032, juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).“

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