Fehlerhafte Zinsanpassung in Prämiensparverträgen – BaFin geht gegen Kreditinstitute vor

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ernst gemacht und heute gegenüber Kreditinstituten eine Allgemeinverfügung im Zusammenhang mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln erlassen. Aufgrund der Allgemeinverfügung ist zu erwarten, dass betroffene Kunden von Banken und Sparkassen in den nächsten Wochen von ihren Instituten entsprechend angeschrieben werden.

Hintergrund der Allgemeinverfügung

Banken und Sparkassen boten in den 90er- und 2000er-Jahren ihren Kunden häufig langfristige Prämiensparverträge mit variablem Zinssatz an. Solche Prämiensparverträge zeichnen sich dadurch aus, dass der Sparer über einen längeren Zeitraum (z.B. 25 Jahre) regelmäßige Sparraten erbringt und hierauf variable Zinsen und zusätzliche Prämien erhält. Die Zusatzprämie ist dabei meistens nach der Vertragslaufzeit gestaffelt und beträgt – je nach Vertrag – bis zu 100 Prozent der eingezahlten Sparraten.

Die variable Verzinsung für solche Prämiensparverträge wurde in Zinsanpassungsklauseln der Banken und Sparkassen geregelt. Diese Zinsanpassungsklauseln berechtigten das jeweilige Kreditinstitut, die vertraglich vorgesehene variable Verzinsung einseitig anzupassen. Beispiele für solche Klauseln sind:

„Die Bank/Sparkasse zahlt … den durch Aushang bekanntgegebenen Zins“

oder

„die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit … % verzinst“

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Zinsanpassungsklauseln

Solche Klauseln wurden jedoch vom Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 in mehreren Entscheidungen für unwirksam befunden.

So entschied der BGH mit Urteil vom 17.02.2004 (Az. XI ZR 140/03), dass eine Klausel mit dem Inhalt

„Die Sparkasse zahlt am Ende eines Kalenderjahres den im Jahresverlauf durch Aushang bekanntgegebenen Zins für das Combispar-Guthaben“

gegen § 308 Nr. 4 BGB verstößt und damit unwirksam ist. Ein solches uneingeschränktes Leistungsbestimmungsrecht der Sparkasse sei den Kunden – auch unter Berücksichtigung der Interessen der Sparkasse – nicht mehr zumutbar. Das folge insbesondere aus dem Langfrist-Charakter der Combispar-Verträge.

Unwirksame Zinsanpassung – Ergänzende Vertragsauslegung notwendig

Aufgrund der Tatsache, dass etliche Zinsanpassungsklauseln unwirksam sind, ist eine ergänzende Vertragsauslegung notwendig. Der Bundesgerichtshof hat in weiteren Verfahren die Anforderungen an die Gestaltung von Zinsanpassungsklauseln konkretisiert:

Die vom BGH entwickelten Grundsätze lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Die Zinsanpassungsklausel muss an einen der Vertragslaufzeit entsprechenden aussagekräftigen Referenzzinssatz gekoppelt sein. , einen Anpassungsschwellenschwert sowie konstant wiederkehrende Prüfungs- und Anpassungszeitpunkte gebunden sein.
  • Der Referenzzinssatz muss der konkreten Vereinbarung möglichst nahekommen (Allerdings hat der BGH in diesem Zusammenhang keinen konkreten Referenzzinssatz der Deutschen Bundesbank genannt).
  • Die Zinsanpassungsklausel muss einen Anpassungsschwellenwert enthalten, ab welchem eine Zinsänderung vorzunehmen ist.
  • Die Zinsanpassungsklausel muss außerdem einen Anpassungszeitraum enthalten, nach welchem eine Überprüfung der Anpassungsschwelle erfolgen muss (allerdings kann es nach Auffassung des BGH auch sachgerecht sein, eine Anpassungsschwelle auch ganz entfallen zu lassen).
  • Die Zinsanpassungsklausel muss dem Äquivalenzprinzip entsprechen. Gemeint ist damit, dass der relative Abstand von Vertragszins zu Referenzzins über die gesamte Vertragslaufzeit konstant bleiben muss, und zwar in beide Richtungen.
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Gerichte müssen über Zinsanpassung entscheiden

Eine bestimmte Methode der Zinsanpassung hat der BGH nicht im Detail vorgegeben. Der BGH führt hierzu aus:

„Zutreffend ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass der Beklagten im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung kein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 Abs. 1 BGB zugebilligt werden kann. Das einseitige Leistungsbestimmungsrecht des Klauselverwenders entfällt mit Unwirksamkeit der Klausel ersatzlos (vgl. Schimansky, WM 2001, 1169, 1175; Burkiczak, BKR 2007, 190, 193; Rösler/Lang, ZIP 2006, 214, 218; Metz, BKR 2001, 21, 24, 28; siehe auch BGHZ 94, 98, 103; aA Habersack, WM 2001, 753, 760). Die Beklagte konnte daher nicht einseitig die Parameter festlegen, die sie ihrer Neuberechnung zugrunde gelegt hat und auf denen das Sachverständigengutachten beruht. Da diese Parameter nicht Inhalt des Sparvertrages sind, kann auch dahinstehen, ob sie im Rahmen einer vertraglichen Zinsänderungsklausel der Inhaltskontrolle standhalten würden. Vielmehr hat das Gericht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die maßgeblichen Parameter selbst zu bestimmen, wobei in sachlicher Hinsicht (z.B. Umstände einer Zinsänderung, insbesondere Bindung an einen aussagekräftigen Referenzzins) und in zeitlicher Hinsicht (z.B. Dauer der Zinsperiode) präzise Parameter zu wählen sind, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügen (vgl. Senat, BGHZ 180, 257, Tz. 35 m.w.N.).“

(BGH, Urteil vom 13.04.2010 – XI ZR 197/09)

Auch die Änderung der Zinsanpassung erfolgte eigenmächtig durch die Kreditinstitute

Die BaFin kommt in ihrer Allgemeinverfügung vom 21.06.2021 zu dem Schluss, dass die Kreditinstitute nach der BGH Entscheidung vom 17.02.2004 nicht nur für das Neugeschäft neue Zinsanpassungsklauseln entwickelt haben. Vielmehr hätten viele Kreditinstitute ihre neu entwickelten Zinsanpassungsklauseln einfach auf das Bestandsgeschäft übertragen, insbesondere auf solche Verträge, die eine unwirksame Zinsanpassungsklausel enthielten. Hierfür hätten die Banken und Sparkassen nach Erkenntnissen der BaFin keine Zustimmung ihrer Kunden eingeholt. Sie hätten dies vielmehr einseitig festgesetzt.

„Die Kreditinstitute haben faktisch durch Anwendung einer selbstgegebenen Klausel in unzulässiger Weise eigenmächtig in das Vertragsgefüge eingegriffen. Auch dies haben Kreditinstitute bereits im Vorfeld dieser Allgemeinverfügung in diversen Beschwerdeverfahren und einer gesonderten Erhebung eingeräumt.“

(Aus der Allgemeinverfügung der BaFin vom 21.06.2021)

Die BaFin bemängelt auch, dass die von den Kreditinstituten faktisch im Bestandsgeschäft zugrunde gelegten Zinsanpassungsklauseln nicht den vom BGH aufgestellten Grundsätzen entsprechen. So finde sich in der Praxis die Kopplung zu 100 % an den 3-Monats-Euribor, unterschiedliche Zeitreihen in unterschiedlichsten Gewichtungen, gängig sei eine Mischung 30 % 3-Monats-Euribor und 70 % 10-Jahreszins. Am weitesten verbreitet sei ein Anpassungsintervall von 3 Monaten, das längste bekannt gewordene Anpassungsintervall sei 6 Monate. Als Anpassungsschwelle würden vielfach Werte von 0,10 % bis 0,50 % angewendet. Außerdem werde das Modell des relativen Abstandes in der Praxis überwiegend nicht umgesetzt.

Kreditwirtschaft nicht kompromissbereit – BaFin erlässt Allgemeinverfügung

Nachdem die BaFin erfolglos Gespräche mit der Kreditwirtschaft führte, insbesondere auch mit dem Bundesverband deutscher Banken (BdB), dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sowie dem Deutschen Sparkassen und Giroverband (DSGV), sah sich diese nun zum Erlass einer Allgemeinverfügung gezwungen.

Die Begründung hat es durchaus in sich: Die BaFin beruft sich auf § 4 Abs. 1a Satz 2 FinDAG, wonach sie unter anderem einschreiten dürfe bei „systematischen oder gewichtigen Verstößen gegen verbraucherschützende Rechtsvorschriften“.

In der Allgemeinverfügung der BaFin vom 21.06.2021 wird Folgendes angeordnet:

„Ich ordne an, alle betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher, mit denen ein langfristiger Prämiensparvertrag mit uneingeschränktem einseitigem Leistungsbestimmungsrecht bezüglich des Vertragszinses abgeschlossen wurde, über die Unwirksamkeit der darin enthaltenen Zinsanpassungsklausel sowie das Fehlen einer allgemeinverbindlichen gerichtlichen ergänzenden Vertragsauslegung zu unterrichten und dies zu verbinden mit

a) der unwiderruflichen Zusage, eine noch zu erwartende zivilgerichtliche ergänzende Vertragsauslegung zur Basis einer Nachberechnung der bisherigen Zinsberechnung seit Vertragsbeginn zu machen,

oder

b) dem Angebot der Vereinbarung einer sachgerechten, die Vorgaben des BGH aus dem Urteil vom 13.04.2010 – XI ZR 197/09 berücksichtigenden Zinsanpassungsklausel im Rahmen eines individuellen Änderungsvertrages.

Die Unterrichtung muss mindestens enthalten:

die im jeweiligen Vertrag verwendete unwirksame Zinsanpassungsklausel mit uneingeschränktem einseitigem Leistungsbestimmungsrecht bezüglich des Vertragszinses,

die Erläuterung, dass der BGH diese Art von Klauseln mit Urteil vom 17.02.2004 – XI ZR 140/03 für unwirksam erklärt hat,

die Erläuterung, dass dadurch eine Lücke im Vertrag hinsichtlich der Zinsvereinbarung entstanden ist und zur Schließung dieser Lücke

entweder der Vertrag ergänzend ausgelegt werden muss, jedoch zur Frage, wie dies zu erfolgen hat, noch keine allgemeinverbindliche gerichtliche ergänzende Vertragsauslegung existiert, diese jedoch zu erwarten ist,

oder eine individuelle Vereinbarung getroffen werden kann,

die Erläuterung, dass als Reaktion auf das Urteil des BGH vom 17.02.2004 – XI ZR 140/03 von Seiten des Kreditinstituts für das Bestandsgeschäft einseitig neue Zinsparameter bestimmt wurden,

die Erläuterung, dass aufgrund der unwirksamen Klausel unter Umständen Zinsen in zu geringer Höhe gezahlt wurden.“

Der genaue Wortlaut der Allgemeinverfügung kann nachgelesen werden unter

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_210621_allgvfg_Zinsanpassungsklauseln_Praemiensparvertraege.html

Musterfeststellungsklagen gegen Sparkassen

Nicht nur die BaFin wurde im Zusammenhang mit Prämiensparverträgen gegen Kreditinstitute aktiv: Diverse Verbraucherschutzorganisationen gingen in der Vergangenheit auch mit Musterfeststellungsklagen gegen verschiedene Sparkassen vor, um die inhaltlichen Anforderungen an eine Zinsanpassungsklausel gerichtlich klären zu lassen:

Eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof steht insoweit noch aus.

Fazit

Auch wenn im Zusammenhang mit Prämiensparverträgen und Zinsanpassungsklauseln noch einige Detailfragen zu klären sind: Die Allgemeinverfügung der BaFin zeigt deutlich, dass sich die betroffenen Kreditinstitute offenbar nicht so rechtskonform verhalten, wie sie häufig gegenüber ihren Kunden behaupten.

Die Frage der Zinsanpassung kann bei langfristigen Verträgen erhebliche Auswirkungen haben. Wir haben z.B. Fälle von Mandanten vorliegen, in welchen Kreditsachverständige zu dem Ergebnis kommen, dass Zinsen in Höhe von mehreren tausend Euro zu wenig gutgeschrieben wurden.

Kunden von Prämiensparverträgen sollten sich daher nicht ohne rechtlichen Rat auf Abgeltungsvereinbarungen mit ihrer Bank oder Sparkasse einlassen.

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