Entgelt für Schecksperre in Preis- und Leistungsverzeichnis ist zulässig

Eine Klausel in einem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank, wonach eine Schecksperre 15 € kostet, ist zulässig und insbesondere nicht unklar. Unter einer Schecksperre wird der Widerruf des Schecks durch den Aussteller gemäß Art. 32 ScheckG verstanden.

LG Hamburg, Beschluss vom 22.04.2009 – 312 O 210/09

Tenor

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens nach einem Gegenstandswert von Euro 5.000,00.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt Untersagung der Verwendung einer Vergütungsklausel in dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Antragsgegnerin, wonach eine Schecksperre Euro 15,00 kosten solle.

Der Antragsteller ist ein Verbraucherschutzverein, der satzungsgemäß zum Schutz von Verbrauchern vor unredlichen Kreditinstituten und Finanzdienstleistern berufen ist. Er ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG aufgenommen. Die Antragsgegnerin ist ein privates Bankhaus.

Die Antragsgegnerin verwendet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis (Auszug als Anlage A 3=) eine Klausel

„SchecksperreEUR 15,–“.Am 28.03.2009 erlangte der Vorstand des Antragstellers Kenntnis von dieser Klausel. Der Antragsteller forderte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 01.04.2009 dazu auf, die Klausel nicht mehr zu verwenden und es zu unterlassen, ihren Kunden entsprechende Kosten zu berechnen. Gleichzeitig wurde die Antragsgegnerin aufgefordert, eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Dies geschah nicht.

Der Antragsteller ist der Auffassung, die Entgeltregelung könne im Rahmen der kundenfeindlichsten Auslegung auch so verstanden werden, dass in jedem Fall einer Schecksperre ein Entgelt gefordert werden könne, unabhängig davon, ob diese vom Kunden oder der Bank veranlasst werde und in wessen Interesse sie liege; mithin werde bei Veranlassung durch die Bank unzulässig Entgelt für eine Leistung beansprucht, die keine Dienstleistung für den Kunden sei.

Darüber hinaus ist der Antragsteller der Auffassung, die angegriffene Klausel stelle eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB dar, da sie gegen das Bestimmtheits- und das Transparenzgebot verstoße. Der zulässige Umfang der verwendeten Entgeltklausel sei nicht konkretisiert.

Der Antragsteller beantragt, im Wege der einstweiligen Verfügung, der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung anzuordnen:

Dem Antragsgegner wird es bei Vermeidung wird eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu Euro 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 3 Monaten, zu vollstrecken an den Vorstandsmitgliedern, untersagt, in seinem Preis- und Leistungsverzeichnis die folgende oder eine dieser inhaltsgleichen Vergütungsklausel zu verwenden, soweit es sich nicht um Verträge mit einem Unternehmer handelt:

„SchecksperreEUR 15,–“.II.

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig, aber unbegründet. Der Antragsteller hat nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass ihm ein Verfügungsanspruch gemäß §§ 1 UKlaG, 307 BGB zusteht. Die angegriffene Klausel verstößt nicht gegen § 307 ff. BGB.

a. Bei der angegriffenen Klausel handelt es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 BGB. Die Klausel besagt, dass Kunden der Antragsgegnerin für eine Schecksperre an diese ein Entgelt von Euro 15,00 zu zahlen haben. Diese Klausel ist nicht unklar. Unter einer Schecksperre wird der Widerruf des Schecks durch den Aussteller gemäß Art. 32 ScheckG verstanden (vgl. Ahlers, NJW 1990, 1149, 1149 ff., Baumbach/Hefermehl/Casper, WechselG/ScheckG, 23. Aufl., Art. 32 ScheckG, jeweils passim).

b. Der Antragsteller meint, unter einer Schecksperre könne auch eine von der Antragsgegnerin veranlasste, nur in ihrem Interesse liegende Sperrung von Schecks verstanden werden. Dies wäre allerdings als Verstoß gegen § 307 BGB zu werten. Der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nach allgemeinen Grundsätzen Entgelte nur für Leistungen verlangen, die er auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbringt. Jede Entgeltregelung, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern die Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt deshalb eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar. Wird die Einlösung von Schecks abgelehnt, handelt die Bank auch im eigenen Interesse. Eine solche Tätigkeit kann nach den Grundsätzen des Geschäftsbesorgungsvertrags nicht Grundlage einer Entgeltfestsetzung sein (BGH NJW 1998, 309, 310; Bassenge in: Palandt, BGB, 67. Aufl., § 307 Rn. 62).

c. Diese von dem Antragsteller angenommene Auslegung liegt aber fern. Zwar gilt bei der Kontrolle von AGB nach dem UKlaG der Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. Bassenge in: Palandt, 67. Aufl, § 1 UKlaG Rn. 5 mwN). Auch hierfür ist jedoch nach allgemeinen Grundsätzen gem. §§ 133, 157 BGB erforderlich, dass die angenommene Auslegung im Text eine Stütze findet. Nicht jede irgend denkbare Interpretation kann zur Annahme eines Verstoßes gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen führen, wenn diese Interpretation ersichtlich fernliegt.

Eine Nichteinlösung von ausgestellten Schecks durch die bezogene Bank und eine entsprechende Ankündigung sind zwar – etwa im Falle mangelnder Deckung eines Kontos – denkbar und vermutlich auch üblich. Nach Auffassung der Kammer werden solche Handlungen aber nicht als Schecksperre bezeichnet. Eine solche Bezeichnung liegt auch fern und kann somit dem Verkehrsverständnis auch bei der kundenfeindlichsten Auslegung nicht zugrunde gelegt werden. Näher liegt etwa wie im oben zitierten Fall BGH NJW 1998, 309 die Bezeichnung als „Scheckrückgabe“.

Der Antragsteller hat auch weder eine Praxis der Banken allgemein noch der Antragsgegnerin im Speziellen behauptet, die Scheckrückgabe als „Schecksperre“ zu bezeichnen oder hierfür das bezeichnete Entgelt zu verlangen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

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