Einstellung der Zwangsvollstreckung von Forderungen aus einem Partnervermittlungsvertrag (AG Hamburg, Urteil vom 29. Juni 1993, Az. 17 C 1977/92)

Aus dem Tatbestand

Der Kläger begehrt die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus § 826 BGB. Er unterzeichnete am 18.10.1990 bei der Firma VIP einen Vertrag in dem es heißt:

Ich beauftrage hiermit die Firma VIP mit der Erarbeitung und Auswahlprüfung von Partnervorschlägen aus dem VIP-Partner-Datenbestand von vielen 1.000 Partnersuchenden sowie Bereitstellung dieser Vorschläge.

Vereinbart wurde eine Vergütung in Höhe von DM 4.959,– über die eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde. Unter Ziff. 1 der Ratenzahlungsvereinbarung erklärte der Kläger, der VIP DM 4.959,– zu schulden. Eine Woche nach Vertragsunterzeichnung kündigte der Kläger den Vertrag mündlich, am 6.12.1990 schriftlich. Ebenfalls kurz nach Vertragsunterzeichnung trat die VIP den Zahlungsanspruch gegen den Kläger an die Beklagte ab.

Die Beklagte erwirkte am 5.9.1990 einen Mahnbescheid gegen den Kläger, am 23.10.1990 einen Vollstreckungsbescheid, aus dem sie die Zwangsvollstreckung betreibt (…).

Aus den Entscheidungsgründen

Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger steht der begehrte Anspruch gemäß § 826 BGB i.V. m. § 656 BGB zu, denn durch die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid fügt die Beklagte dem Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zu. Entgegen der Auffassung der Beklagten finden die Grundsätze zur Durchbrechung der Rechtskraft nicht nur auf sittenwidrige Ratenkredite Anwendung, sondern auch auf Partnerschaftsvermittlungsverträge. Dies ist der Beklagten bei Berücksichtigung der von ihr zitierten Urteile auch bekannt.

Gemäß § 826 BGB ist eine Durchbrechung der Rechtskraft gerechtfertigt, wenn der erwirkte Titel materiell unrichtig ist (a), die Beklagte von der Unrichtigkeit des Titels Kenntnis hatte (b) und besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer es der Beklagten zuzumuten ist, die ihr unverdient zugefallene Rechtsposition aufzugeben (c). Insoweit wird verwiesen auf das Urteil des BGH, NJW 1987,3256.

a) Nach Auffassung des erkennenden Gerichts handelt es sich bei dem zwischen der Firma VIP und dem Kläger geschlossenen Vertrag um einen Ehe- bzw. Partnerschaftsanbahnungs-Dienstvertrag. Der BGH hat mir Urteil vom 1.2.1989 (NJW 1989, 1479) folgenden Vertrag als Partnerschaftanbahnungs-Dienstvertrag eingestuft: Die Beklagte hat sich in dem mit dem Kläger geschlossenen Vertrag u.a. zur „Erstellung eines Kunden-Persönlichkeitsprofils und eines Wunsch-Partnerprofils auf der Grundlage entsprechender Analysen und zu einer Vorauswahl potentieller Partnervorschläge aus dem Bestand an Partnerschaftsadressen des Firma G sowie zu einer Hauptauswahl von Partnervorschlägen in angemessener Zahl durch individuellen Persönlichkeitsvergleich“ verpflichtet.

Die Einstufung dieses Vertrages als Partnerschaftsanbahnungs-Dienstvertrag ist insbesondere darauf gestützt worden, dass die von der Beklagten zu erbringende Leistung im Grunde nur aus dern Nachweis geeigneter Partner bestehe. Folgt man der Beschreibung der Beklagten über den Ablauf des Verfahrens bei VIP ergibt sich genau derselbe Aufgabenbereich. Dabei kann es dann nicht entscheidend sein, ob die Aufgaben von einem Computer erfüllt werden oder per Hand, denn insoweit handelt es sich nur um die Hinzuziehung eines Hilfsmittels, worunter auch das Programm fällt.

Maßgeblich für die Einordnung als Dienstvertrag hält der BGH darüber hinaus die Tatsache, daß die Vergütungsverpflichtung unabhängig davon zu zahlen ist, ob die Vermittlung auch zum Erfolg führt. Dieses ist im vorliegenden Fall ebenfalls gegeben. Soweit der BGH letztendlich auf die Tatsache abstellt, „dass der Vermittler nicht ein bloßes Tätigkeitsergebnis schulde, sondern für die Vertragsdauer immer wieder Dienste durch Übersendung weiterer Vorschläge erbringen müsse“ (BGH, NJW 1990,2550), kann der Umstand, dass die VIP ein Depot erstellt, von dem der Kläger die Vorschläge abrufen kann, nicht zu einer gegenteiligen Einordnung des Vertrages führen. Es kann letztendlich für die Einordnung als Werkvertrag oder Dienstvertrag nicht entscheidend sein, ob das Institut die Namen bereitstellt oder zusenden. Auf die Übersendung der Namen stellt der GBH in seinem Urteil vom 1.2.1989 im übrigen auch nicht ausdrücklich ab. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH findest § 656 BGB auf Partnerschaftsvermittlungsverträge Anwendung. Die vereinbarte Vergütung ist demgemäß zwar nicht sittenwidrig, sie ist jedoch nicht einklagbar.

b) „Ein auf § 826 BGB gestützter Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung setzt weiter voraus, daß der Titelgläubiger die Unrichtigkeit des Titels bei dessen Erwirkung gekannt – sich den Titel also erschlichen – hat oder sie jedenfalls inzwischen kennt“ (BGH NJW 1988, 971, 972). Jedenfalls mit Erlaß des vorliegenden Urteils ist der Beklagten bekannt, daß der Titel unrichtig ist. Darüber hinaus ist der Beklagten aber auch die Rechtsprechung des BGH zur Durchbrechung der Rechtskraft bei Partnerschaftsvermittlungsverträgen bekannt – davon ist bereits aufgrund ihres Vortrags auszugehen -, so daß sie bei lauterer Vorgehensweise jedenfalls mit einem hohen Grand der Wahrscheinlichkeit damit rechnen mußte. Muß sie jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, daß ein von ihr angestrebter Titel unrichtig ist, ist es als ein „Erschleichen“ anzusehen, wenn sie einen Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid erwirkt, ohne das eigentliche Vertragsverhältnis deutlich zu machen. Entsprechend ist die Beklagte vorgegangen. Nach dem vorliegenden Mahnbescheid hat die Beklagte die Hauptforderung wie folgt benannt: „Schuldanerkenntnis gemäß Vertrag 31.074.8 vom 18.10.1990. Entgegen ihrem Vortrag ist im Antragsverfahren in keiner Weise darauf hingewiesen worden, daß dem angeblichen Schuldanerkenntnis ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag zugrunde liegt.

c) Die besonderen Umstände, aufgrund deren es der Beklagten zuzumuten ist, ihre Rechtsposition aufzugeben, sind im folgenden zu sehen: Die Beklagte hat das Mahnverfahren gewählt und im Rahmen des Mahnverfahrens nicht auf den Grundvertrag mit der Firma VIP hingewiesen, um sich der Prüfung des Anspruchs durch den Rechtspfleger zu entziehen, denn sie mußte damit rechnen, daß bereits der Hinweis auf die Firma VIP jedenfalls dazu führen würde, daß der Mahnbescheid zurückgewiesen und die Beklagte auf den Klageweg verwiesen werden würde. Darüber hinaus beinhaltet die Nutzung des Mahnverfahrens gegenüber dem Klientel von Partnerschaftsvermittlungsinstituten die Ausnutzung einer besonderen menschlichen Schwäche. Befinden sich Kreditnehmer, die zu sittenwidrigen Konditionen abschließen, in wirtschaftlich problematischen Situationen und handelt es sich dabei im wesentlichen um ein Klientel, das rechtsungewandt ist, so befinden sich Personen, die sich an Partnerschaftsvermittlungsinstitute wenden, in persönlichen Notsituationen. Auch sie sind in der Regel zu einem gewissen Grad verzweifelt und wissen sich nicht anders zu helfen, und auch sie sind in der Regel rechtsungewandt und lassen entsprechende Titel mit Angst vor Peinlichkeiten ergehen. Jedenfalls bei dem Kläger liegt ein solcher Fall vor. Er ist unbestritten ein introvertierter, wenig redegewandter, einfach strukturierter Mensch, der keine stattliche Erscheinung ist, einfach und zurückgezogen lebt und in geschäftlichen Dingen unerfahren ist.

Die Beklagte kann ihren Anspruch auch nicht aus dem abgegebenen Schuldanerkenntnis herleiten. Der Darlehensvertrag, in dem das Schuldanerkenntnis enthalten ist, bezieht sich eindeutig auf den Grundvertrag mit der Firma VIP und unterfällt somit der Regelung des § 656 Abs. 2 BGB.

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