Eine Unterschrift muss erkennen lassen, dass es sich um eine endgültige Erklärung und nicht nur um die Abzeichnung eines Entwurfs handelt

(BAG, Urteil vom 29. Juli 1981 – 4 AZR 632/79)

Leitsatz

Die Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz muß ein individuelles Schriftbild mit charakteristischen Merkmalen aufweisen und sich als eine die Identität des Unterzeichnenden ausreichende Kennzeichnung des Namens darstellen, die von Dritten nicht ohne weiteres nachgeahmt werden kann. Es ist nicht erforderlich, daß die Unterschrift lesbar ist oder einzelne Buchstaben zweifelsfrei erkennbar sind. Vielmehr genügt es, daß ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann. Die Unterschrift muß auch erkennen lassen, daß es sich um eine endgültige Erklärung und nicht nur um die Abzeichnung eines Entwurfs handelt.

Tatbestand

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Die Kläger sind bei dem beklagten Studentenwerk als Sachbearbeiter in der Abteilung Ausbildungsförderung beschäftigt. Auf ihre Arbeitsverhältnisse findet der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Die Kläger erhalten Vergütung nach VergGr. V c BAT. Ihre Höhergruppierungsanträge nach VergGr. V b BAT sind von dem Beklagten abgelehnt worden.
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Die Kläger behaupten, zur Ausübung ihrer Tätigkeit benötigten sie gründliche und umfassende Kenntnisse der einschlägigen Gesetze. Etwa 95 v. H. ihrer Tätigkeit führten sie selbständig durch.
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Die Kläger haben demgemäß beantragt
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festzustellen, daß das beklagte Studentenwerk verpflichtet ist, sie ab 1. Januar 1977 nach VergGr. V b Fallgr. 1 a der Anl. 1 a zum BAT zu bezahlen.
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Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er vertritt die Auffassung, daß die Kläger die Voraussetzungen der VergGr. V b BAT nicht erfüllten, weil sie überwiegend routinemäßig ein eng abgegrenztes Teilgebiet zu bearbeiten hätten, in dem wegen bestehender Verordnungen und Erlasse nur in Ausnahmefällen Raum für eigenverantwortliche Entscheidungen sei. Die täglich anfallenden Bearbeitungsfälle erforderten nach Art und Umfang nur leichte geistige Arbeit.
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Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und den Streitwert auf DM 10.800,– festgesetzt. Gegen das dem Beklagten am 13. Februar 1979 zugestellte Urteil es Arbeitsgerichts hat dieser am 21. Februar 1979 Berufung eingelegt und sie durch einen am 5. März 1979 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet. Berufung und Berufungsbegründung sind auf Briefbögen geschrieben, die jeweils als Kopf die gedruckte Aufschrift „H C. F, Rechtsanwalt“ und die Adresse dieses Rechtsanwalts tragen. Beide Schriftsätze sind mit einem unleserlichen Schriftzug und dem maschinengeschriebenen Zusatz „Rechtsanwalt“ unterzeichnet. Der Schriftzug besteht aus einem leicht von rechts oben nach links unten geneigten senkrechten Strich von etwa 2 — 3 cm Länge, an den sich ohne Unterbrechung eine am unteren Ende des senkrechten Striches beginnende Linie anschließt, die in der Berufungsschrift parallel bis zur Mitte des senkrechten Striches verläuft und dann in einer Länge von etwa 3 cm schräg nach rechts oben bis zur Höhe des senkrechten Striches gezogen wird und in der Berufungsbegründungsschrift bis zur Spitze des senkrechten Striches fast parallel verläuft und dann in einer Länge von etwa 3 cm in vertikaler Richtung leicht gebogen fortgeführt wird. Die bis zur Höhe des senkrechten Striches fortgeführte schräge bzw. vertikale Linie wird dann — wiederum ohne Unterbrechung — mit einem nach unten gezogenen, leicht gebogenen senkrechten Strich weitergeführt. Dieser senkrechte Strich endet etwa in Höhe des unteren Drittels des ersten senkrechten Striches; daran schließt sich — ebenfalls ohne Unterbrechung des Schriftzuges — ein nach unten gezogener abgerundeter Haken an. Die Unterschrift unter der Berufungsschrift sieht danach so aus:

   “ “
7
Die Unterschrift unter der Berufungsbegründungsschrift:

   “ “
8
Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten bei unverändertem Streitwert als unzulässig verworfen. Mit der Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. Die Kläger beantragen Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe

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Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist die Berufung des Beklagten nicht unzulässig.
10
Das Landesarbeitsgericht meint, die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift seien nicht formgerecht, weil die Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten des Berufungsklägers unter diesen beiden Schriftsätzen nicht den Anforderungen genüge, die an eine Unterschrift unter einen bestimmenden Schriftsatz im Sinne von § 130 Nr. 6 ZPO zu stellen seien. Dieser Auffassung kann sich der Senat nicht anschließen.
11
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren müssen Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift von einem nach § 11 Abs. 2 ArbGG postulationsfähigen Prozeßbevollmächtigten handschriftlich und eigenhändig unterzeichnet sein (BAG AP Nr. 42 zu § 518 ZPO mit weiteren Nachweisen; vgl. § 64 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 518 Abs. 4, § 519 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO). Der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten ist als Rechtsanwalt im arbeitsgerichtlichen Verfahren postulationsfähig (§ 11 Abs. 2 ArbGG). Obwohl die Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten unter der Berufungs- und der Berufungsbegründungsschrift unleserlich ist und obwohl ohne Kenntnis des Namens des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten aus seiner Unterschrift kein einziger Buchstabe sicher herausgelesen werden kann, genügt sein Unterschrift gerade noch den gesetzlichen Anforderungen im Sinne von § 130 Nr. 6 ZPO.
12
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs soll die Unterschrift unter einen bestimmenden Schriftsatz dem Nachweis dienen, daß der Schriftsatz von einer Person, die nach der maßgeblichen Prozeßordnung befähigt und befugt ist, Prozeßhandlungen vorzunehmen, in eigener Verantwortung vorgetragen wird. Die Unterschrift muß, um dieses zu gewährleisten, ein Schriftbild aufweisen, das individuell und einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale hat und sich so als eine die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnende Unterschrift des Namens darstellt, die von Dritten nicht ohne weiteres nachgeahmt werden kann. Hierbei ist nicht erforderlich, daß die Unterschrift lesbar ist oder auch nur einzelne Buchstaben zweifelsfrei erkennbar sind. Es genügt vielmehr insoweit, daß ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden Kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann (BAG AP Nr. 38 zu § 518 ZPO mit weiteren Nachweisen). Ferner muß die Unterschrift auch erkennen lassen, daß es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht nur etwa um einen Entwurf handelt. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Sie ist einerseits ein Gebot der Rechtssicherheit, soweit sie an die Unterschrift bestimmte Anforderungen stellt. Andererseits verlangt die Rechtssicherheit nicht, daß weitergehende Anforderungen an die Unterschrift gestellt werden. Der Rechtsmittelgegner soll im Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist beurteilen können, ob ein zulässiges Rechtsmittel eingelegt ist. Dazu ist er in der Lage, wenn die Unterschrift den angeführten Anforderungen genügt.
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Nach diesem Maßstab kann der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten nicht abgesprochen werden, daß sie sich als individueller charakteristischer Schriftzug darstellt. Ein Dritter, der den Namen des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten kennt, kann diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen. Der senkrechte Strich am Beginn des Schriftzuges des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten ist zwar als Verstümmelung verschiedener Buchstaben denkbar, z.B. B, D, G, aber auch als Verstümmelung eines großen „F“. Der senkrechte Strich am Ende des Schriftzuges und der sich daran anschließende Haken sind als Verstümmelung verschiedener Endungen denkbar, z.B. ung, buch, bart, tzell, aber auch als Verstümmelung von „ff“. Die langgezogene Linie zwischen den senkrechten Strichen am Beginn und am Ende des Schriftzuges deutet die Verstümmelung mehrerer, insoweit nicht mehr identifizierbarer Buchstaben an. Damit erscheint der Schriftzug unter Berufung und Berufungsbegründung als eine denkbare Verstümmelung des Namens „F“. Die gegenteilige Auffassung des Landesarbeitsgerichts teilt der Senat nicht.
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Die Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten erhält durch ihre senkrechten und vertikalen Striche und Haken auch charakteristische Merkmale. Entgegen den Andeutungen des Landesarbeitsgerichts lassen die etwas voneinander abweichenden Linienführungen bei den Unterschriften unter der Berufungsschrift und Berufungsbegründungsschrift keinen Zweifel daran aufkommen, daß die Unterschriften von ein und derselben Person geleistet wurden. Den Schriftzug nachzuahmen ist auch entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts kein Kinderspiel, sondern nur unter Schwierigkeiten möglich. In Verbindung mit dem vorgedruckten Namen „H C. F, Rechtsanwalt“ auf der ersten Seite des Berufungsschriftsatzes und der Berufungsbegründung deutet die Unterschrift durch ihren charakteristischen Schriftzug darauf hin, daß sie von Rechtsanwalt F stammt. Damit kennzeichnet der Schriftzug die Identität des Unterzeichners.
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Auf die Frage, ob die Unterschriften des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit Ähnlichkeiten aufweisen mit Unterschriften des Prozeßbevollmächtigten in einem Parallelverfahren, kommt es entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht an. Denn die Identität des Unterzeichners einer Rechtsmittelschrift muß sich allein aus der jeweiligen Akte selbst ergeben. Im übrigen sieht der Senat im Gegensatz zum Landesarbeitsgericht zwischen den Unterschriften des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit und in dem Parallelverfahren keine wesentlichen Unterschiede in ihren charakteristischen Merkmalen.
16
Die Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten läßt auch erkennen, daß es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um die Abzeichnung eines Entwurfs handelt. Die Unterschriften unter der Berufungsschrift und Berufungsbegründungsschrift sind ersichtlich keine Paraphe, mit der ein Entwurf oft abgezeichnet wird, sondern sind als Verstümmelung mehrerer Buchstaben erkennbar.
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Da die übrigen Frist- und Formerfordernisse der Berufung erfüllt sind, ist die Berufung zulässig. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist daher aufzuheben.
18
In der Sache selbst kann der Senat nicht entscheiden. Es geht um die Frage, ob die Kläger die Tätigkeitsmerkmale der VergGr. V b Fallgr. 1 a BAT (gründliche und umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen) erfüllen. Der Tatsacheninstanz ist hierbei bei der Subsumtion ein weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt. In diesen darf das Revisionsgericht nicht eingreifen. Deshalb muß das Landesarbeitsgericht als Tatsachengericht entscheiden und beurteilen, ob die Kläger die angeführten Tätigkeitsmerkmale erfüllen. Das macht die Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht erforderlich. Im Hinblick auf den Tenor des Urteils des Arbeitsgerichts sieht sich der Senat veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß eine Klage auf Feststellung der Vergütung nach einer bestimmten Fallgruppe einer Vergütungsgruppe unzulässig ist (vgl. BAG AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 KnAT, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
19
Das Landesarbeitsgericht wird auch über die in der Revisionsinstanz entstandenen Kosten mitzuentscheiden haben.

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