Doppel-Anruf-Masche stellt strafbaren Betrug dar (LG Schwerin, Urteil vom 05.02.2021, Az. 257 Js 4339718 32 KLs 8/19)

Im Internet existieren unzählige Branchenverzeichnisse. Manche Betreiber solcher Branchenverzeichnisse versuchen dabei, ihre teuren Laufzeitverträge mit fragwürdigen Methoden zu vertreiben.

Bekannt hierfür ist unter anderem die sog. „Doppel-Anruf-Masche“. In einem ersten Telefonat werden Gewerbetreibende (zu denen noch keine Geschäftsbeziehung besteht) ungefragt angerufen und es wird suggeriert, dass bereits ein Vertragsverhältnis bestehe, dass sich nun verlängert habe und nun nochmals die Daten abgeglichen werden müssten. In einem zweiten Telefonat, welches aufgezeichnet wird,  soll der Angerufene diverse Fragen mit „Ja“ beantworten. Auf diese Weise soll ein Vertragsschluss fingiert werden.

Das Landgericht Schwerin stuft derartige Geschäftspraktiken als strafbaren Betrug ein, wie sich aus einem aktuellen Urteil ergibt (LG Schwerin, Urteil vom 05.02.2021, Az. 257 Js 4339718
32 KLs 8/19).

Urteil

In dem Strafverfahren gegen … geboren am…, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft: … 19057 Schwerin

Verteidiger:
Rechtsanwalt … 19053 Schwerin

wegen Betruges

hat das Landgericht Schwerin – Große Strafkammer 2 – aufgrund der Hauptverhandlung vom 03.02.2021 und 05.02.2021, an der teilgenommen haben:

[…]

für Recht erkannt:

1. Die Angeklagte ist des Betruges in 38 Fällen und des versuchten Betruges in drei Fällen schuldig.

2. Sie wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

3. Die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 8.530,03 Euro wird angeordnet.

4. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Angewandte Vorschriften: $§§ 263 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 38. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 22, 23, 49 Abs. 1, 73, 73c StGB

Aus den Gründen

[…]

Die Angeklagte betrieb ihr Gewerbe als Anzeigenberaterin für Internetmedien in der Wallstraße 7 in Schwerin ab April 2012 zunächst räumlich gemeinsam mit den gesondert verfolgten,  geschäftlich aber selbstständig agierenden …, geborener …, und … bezogen ab Frühjahr 2013 neue Räumlichkeiten In Schwerin-Krebsförden, Eckdrift. Die Tätigkeit der Vier war darauf gerichtet, gewerbliche oder freiberufliche Kunden für einen entgeltlichen Eintrag in die im Aufbau befindlichen Internetbranchenverzeichnisse www.gewerbe-verzeichnis24.de sowie www.barango.de (später www-regional-gewerbe-verzeichnis.de) zu gewinnen. Diese Verzeichnisse betrieb die Angeklagte gemeinsam mit den anderen Dreien, wobei jeder die Miete für Server und Software gegenüber dem jeweiligen Webdesigner/Vermieter anteilig entrichtete. Die auf die Angeklagte entfallende monatliche Miete für das Verzeichnis www.barango.de bzw. www-regional-gewerbe-verzeichnis.de betrug 68,13 Euro. Die Angeklagte richtete bei der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG in Schwerin zum 28.03.2012 ein Konto mit der Kontonummer 397606400 ein.

Über das Internet suchte sie in bereits bestehenden Branchenverzeichnissen Kontaktdaten auswärtiger und mutmaßlich eher kleiner Gewerbe- bzw. freiberuflicher Betriebe und übertrug die Daten in die von ihr gepflegten Verzeichnisse. Sodann nahm sie telefonischen Kontakt zu den potentiellen Kunden auf und erklärte den jeweiligen Gesprächspartnern der Wahrheit zuwider, ein bereits bestehender, aber zunächst kostenfreier Eintrag in das entsprechende Verzeichnis der Angeklagten sei nun mangels rechtzeitiger Kündigung für einen bestimmten Zeitraum kostenpflichtig geworden. Die Ansprechpartner bzw. Betriebsinhaber, welche dieser nicht den Tatsachen entsprechenden Behauptung der Angeklagten außer in den Fällen 10,, 20. und 39. (siehe unten) Glauben schenkten, gingen spätestens nach dem Erhalt der wenig später von der Angeklagten versandten Rechnung, teilweise flankiert durch telefonische und schriftliche Zahlungserinnerungen und Mahnungen, irrig davon aus, aufgrund eines wirksamen Vertrages zur Zahlung an die Angeklagte verpflichtet zu sein. Tatsächlich war mangels einer  entsprechenden Einigung weder ein Vertrag zustande gekommen noch eine Vergütung geschuldet. Keiner der kontaktierten Geschädigten hatte von sich aus einen Eintrag auf der jeweiligen Internetseite vorgenommen bzw. veranlasst oder ein Interesse an der telefonischen Kontaktaufnahme bekundet. Der entsprechende Eintrag in den Verzeichnissen der Angeklagten, die in den gängigen Suchmaschinen nicht auf den ersten Seiten erschienen, war von den anderweitig über das Internet auffindbaren Geschädigten nicht gewollt und für diese vollkommen nutzlos. Diese Umstände waren der Angeklagten bewusst. Sie handelte mit dem Ziel, sich eine auf Dauer angelegte Einnahmequelle zu verschaffen und daraus ihren Lebensunterhalt zumindest teilweise zu bestreiten. Darüber hinaus agierte sie mit der Absicht, durch die fortgesetzte Tatbegehung viele Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen.

[…]

1. In den Fällen 1. bis 9,, 11. bis 19., 21. bis 38. und 40. bis 42. hat sich die Angeklagte eines Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.

2. In den Fällen 10., 20. und 39. liegt jeweils ein versuchter Betrug gemäß §§ 263 Abs. 2, 22, 23 StGB vor. Die falsche Tatsachenbehauptung der Angeklagten führte jeweils nicht zu einem täuschungsbedingten Irrtum der Opfer. Im Fall 39, fehlt es darüber hinaus an einer Vermögensverfügung.

[…]

Alle Taten waren als besonders schwere Fälle gemäß § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 erste Alternative, Nr. 2 zweite Alternative StGB zu qualifizieren. Eine Ausnahme von der Indizwirkung der Regelbeispiele war auch bei den Versuchstaten nicht anzunehmen, da jeweils zwei Alternativen des § 263 Abs. 3 StGB erfüllt sind, es in den Fällen 10. und 20. aufgrund des durch die Angeklagte ausgeübten Drucks zu einer Vermögensverfügung der Geschädigten kam und die Angeklagte im Fall 39. durch Versendung eines Erinnerungs- und eines Mahnschreibens einige Energie darauf verwandte, die Eheleute … zur Zahlung zu bewegen. § 263 Abs. 3 S. 1 StGB sieht Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.

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