Die Vollstreckung von Bußgeldern innerhalb der EU

Wer mit seinem Fahrzeug im Ausland eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, fragt sich häufig, ob diese nach der Rückkehr noch geahndet werden können.

Bußgelder können innerhalb der EU gemäß „Rahmenbeschluss Geldsanktionenvollstreckung 2005/2014 (RB Geld)“ vollstreckt werden (der Volltext des Rahmenbeschlusses ist am Ende dieses Beitrags verlinkt). Der Rahmenbeschluss wurde mittlerweile in allen EU-Staaten umgesetzt. In Deutschland erfolgte die Umsetzung in den §§ 86 ff. des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG).

Zuständig für eingehende Vollstreckungsersuche aus dem Ausland ist in Deutschland das Bundesamt für Justiz (BfJ). Wenn ein Vollstreckungsersuchen aus dem Ausland eingeht, ist dieses in vollem Umfang überprüfbar, notfalls auch gerichtlich.

Hindernisse für die Vollstreckung ausländischer Bußgelder

In vielen Fällen sind Betroffene allerdings vor einer Vollstreckung in Deutschland geschützt.

So kommt zum Beispiel eine Vollstreckung nicht in Betracht, wenn die verhängte Geldsanktion den Betrag von 70 Euro oder dessen Gegenwert bei Umrechnung nach dem im Zeitpunkt der zu vollstreckenden Entscheidung maßgeblichen Kurswert nicht erreicht (Art. 7 Abs. 2 h) RB Geld, § 87b Abs. 3 Nr. 2 IRG).

Eine Vollstreckung setzt weiterhin voraus, dass der Betroffene in einer Sprache, die er versteht, über sein Recht zur Anfechtung und über die Fristen belehrt worden ist. Eine fehlende Übersetzung steht damit einer Vollstreckung über das BfJ entgegen (vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.2021 – C-338/20, § 87b Abs. 3 Nr. 3 IRG).

Einer Vollstreckung kann auch das fehlende persönliche Verschulden entgegenstehen, z.B. wenn eine Geldbuße aufgrund einer Halterhaftung nach dem Recht des ausländischen Staates verhängt wurde und diese Halterhaftung nicht widerlegbar ist (vgl. EuGH, Urteil vom 05.12.2019 – C‑671/18; § 87b Abs. 3 Nr. 9 IRG).

Umgehung über Inkassobüros oder Rechtsanwaltskanzleien

Häufig gehen ausländische Behörden einen anderen Weg. Sie beauftragen Inkassounternehmen oder Rechtsanwaltskanzleien mit der Einziehung offener Bußgeldforderungen. Der Grund dafür ist simpel: Die Einleitung eines Vollstreckungsersuchens über das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist wesentlich bürokratischer als die Einschaltung von Inkassobüros oder Anwaltskanzleien. Außerdem ist der Weg über das BfJ für ausländische Behörden finanziell nicht sehr lukrativ, denn der Erlös bleibt in diesem Fall im Vollstreckungsstaat (Art. 13 RB Geld).

Fazit

Die Vollstreckung von ausländischen Bußgeldern in Deutschland ist grundsätzlich möglich, aber an einige Formalien gebunden. Häufig bestehen Vollstreckungshindernisse. Wer Bußgeldforderungen aus dem Ausland erhält, sollte sich daher im Zweifel von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens beraten lassen.

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