Der Gegenstandswert wird durch eine Abtretung der Reparatur- oder Mietwagenkosten nicht berührt

Das AG Tettnang hat klargestellt, dass die Tätigkeit eines mit der Verkehrsunfallregulierung beauftragten Anwalts grundsätzlich auf den gesamten Unfallschaden und nicht lediglich auf einzelne Schadenpositionen bezieht. Der daraus folgende Gegenstandswert reduziert sich daher regelmäßig nicht schon dadurch, wenn einzelne Schadenspositionen (z.B. Reparaturkosten) an Dritte (z.B. die Werkstatt) abgetreten werden.

(AG Tettnang, Urteil vom 21. Juni 1985 – 3 C 297/85)

Amtlicher Leitsatz

Der Gegenstandswert wird nicht durch die Abtretung der Mietwagen- und / oder der Reparaturkosten berührt.

Tenor

1. Die Beklagte hat an den Kläger 107,73 DM nebst 4% Zinsen hieraus seit 25.1.1985 zu bezahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners die alleinige Haftung trifft. Streitig sind lediglich die Gebühren der Anwälte, die der Kläger mit der Regulierung des Schadens beauftragt hat. Diese berechnen eine 7,5/10 Geschäftsgebühr nebst Portopauschale und Mehrwertsteuer aus einem Geschäftswert von 13.379,63 DM, während die Beklagte lediglich einen Wert von 9.802,41 DM zubilligt. Die Differenz beruht auf der Nichtberücksichtigung der Mietwagenkosten. Insoweit war der Ersatzanspruch des Klägers an das Mietwagenunternehmen abgetreten, das die Kosten unmittelbar gegenüber der Beklagten geltend gemacht und von dieser erstattet bekommen hat. Mit der Klage fordert der Kläger die Differenz, die sich aus der unterschiedlichen Berücksichtigung des jeweiligen Geschäftswerts ergibt.

Der Kläger trägt vor:

Er habe die Rechnung über den Mietwagen auch seinen Anwälten übersandt. Diese seien mit der Abwicklung des Gesamtschadens beauftragt gewesen. In diesem Zusammenhang hätten sie auch die Rechnung des Mietwagenunternehmens überprüft, wozu sie aufgrund des Anwaltsvertrags verpflichtet gewesen seien.

Der Kläger beantragt:

Die Beklagte wird verurteilt, 107,73 DM nebst 4% Zinsen hieraus seit 25.1.1985 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt

Klagabweisung.

Sie trägt vor:

Die Anwälte des Klägers seien mit den Kosten des Mietwagens nicht befasst gewesen, was sich schon daraus ergebe, dass sie die Rechnung nicht vorgelegt hätten. Voraussetzung der Anwaltsvergütung sei, dass der Anwalt in einem bestimmten Umfang beauftragt worden sei und in diesem Umfang seine Tätigkeit entfaltet habe. Dies sei bei den Anwälten des Klägers zu den Mietwagenkosten nicht der Fall gewesen.

Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Parteien wird auf die Schriftsätze und die hierzu übergebenen Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Die Beklagte ist zur Bezahlung der mit der Klage geltend gemachten restlichen Gebühren verpflichtet.

Mit dem Kläger ist davon auszugehen, dass seine Anwälte auch mit der Geltendmachung der Mietwagenkosten beauftragt waren und insoweit für ihn tätig geworden sind.

Der Anwalt, der von seinem Mandanten wegen eines Unfallschadens eingeschaltet ist, wird grundsätzlich mit der Regulierung des gesamten Schadenskomplexes betraut. In diesem Zusammenhang hat er die Sach- und Rechtslage vollständig zu beurteilen. Dazu gehört in erster Linie die Prüfung der Verantwortlichkeit des Unfallgegners dem Grunde nach, die anschließend zur Festlegung einer bestimmten Quote führt. Diese (Grund-)Tätigkeit wirkt sich notwendigerweise auf sämtliche in Betracht kommenden Schadenspositionen aus und zwar unabhängig davon, ob einzelne davon bereits an Dritte (Reparaturunternehmen, Mietwagenunternehmen usw.) abgetreten sind. Dies zeigt sich insbesondere, wenn der – hinter dem Schädiger stehende – Haftpflichtversicherer auf Anforderung des Dritten den vollen Rechnungsbetrag an diesen bezahlt hat, sich im weiteren Verlauf der Regulierung aber herausstellt, dass lediglich eine Teilhaftung in Betracht kommt. In diesem Fall wird der Haftpflichtversicherer die an den Dritten gegangene Überzahlung nicht diesem gegenüber geltend machen; vielmehr wird er sie bei der gegenüber dem Geschädigten erfolgenden Gesamtabrechnung in Abzug bringen. Hieran zeigt sich, dass sich die Tätigkeit des mit der Regulierung beauftragten Anwalts grundsätzlich auf den Gesamtkomplex „Unfallschaden“ bezieht und nicht lediglich auf einzelne Schadenspositionen. Etwas anderes mag gelten, wenn – vor der Einschaltung des Anwalts – die gegnerische Haftpflichtversicherung die volle Haftung dem Grunde nach anerkannt hat oder die zu zahlende Quote sonstwie unstreitig ist. In diesem Falle bezieht sich die nachfolgende Tätigkeit des Anwalts ausschließlich darauf, in welchem Umfang die in Betracht kommenden Schadenspositionen dem Grunde und der Höhe nach gerechtfertigt sind. Sind dabei einzelne Positionen bereits an Dritte abgetreten und von diesen selbstständig gegenüber dem Haftpflichtversicherer geltend gemacht, so spricht alles für die Auffassung, dass sich der dem Anwalt erteilte Auftrag und seine darauf beruhende Tätigkeit auf diese Positionen nicht bezieht mit der Folge, dass sich in diesem Fall der Geschäftswert aus den restlichen Schadenspositionen berechnet. So war es im Streitfall jedoch nicht. Der Unfall hat am 8.11.1984 stattgefunden, der Kläger hat seine Anwälte am 9.11.1984 beauftragt. Dass zu diesem Zeitpunkt die Beklagte die Haftung dem Grunde nach bereits in vollem Umfang anerkannt hat, ist nicht ersichtlich.

Die Höhe der verbleibenden Differenz ist unstreitig, gleichfalls der geltend gemachte Zinsanspruch.

Nebenentscheidungen: §§ 91708 Ziff. 11 und 713 ZPO.

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