Das Gesetz für faire Verbraucherverträge

Bereits zum 01. Oktober 2021 trat das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ teilweise in Kraft. Das Gesetz enthält eine Reihe von Erleichterungen für Verbraucher, z.B. hinsichtlich der Kündigungsfristen für typische langfristige Verträge (etwa Mobilfunk, Streamingdienst, Zeitschriften-Abo, Fitness-Studio, Online-Partnervermittlung, Strom- oder Gaslieferung). Ab dem 01.03.2022 und dem 01.07.2022 treten weitere Stufen dieses Gesetzes in Kraft.

Automatische Vertragsverlängerungen werden verbraucherfreundlicher

Nach altem Recht durften Verträge mit Verbrauchern bis zu einer maximalen Mindestlaufzeit von zwei Jahren abgeschlossen werden und darüber hinaus stillschweigend um ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn der Verbraucher nicht rechtzeitig kündigt.

Der Gesetzgeber war mit dieser Situation offenbar unzufrieden und änderte daher die Vorschrift des § 309 Nr. BGB. Demnach dürfen „Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen“ zwar auch zukünftig für eine Zeit von 2 Jahren abgeschlossen werden, jedoch darf die Kündigungsfrist zum Ablauf der Festlaufzeit maximal einen Monat betragen. Außerdem darf eine stillschweigende Vertragsverlängerung nur noch zu einer Fortsetzung des Vertrags auf unbestimmte Zeit führen, und zwar mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat.

Beispiel: Ein Vertrag mit einem Verbraucher darf nach dem neuen § 309 Nr. 9 BGB eine maximale Laufzeit von 2 Jahren haben. Die Kündigungsfrist darf vor Ablauf der zwei Jahre dann höchstens einen Monat betragen. Eine automatische Verlängerung ist nur noch so möglich, dass der Kunde nach Ablauf der zwei Jahre monatlich kündigen kann.

Der Kündigungsbutton

Bei Verträgen, die online abgeschlossen werden, muss der Anbieter künftig einen „Button“ vorhalten, mit welchem der Verbraucher schnell die Kündigungsmöglichkeiten erreichen kann (§ 312k BGB). Der Button muss gut lesbar mit einer eindeutigen Formulierung beschriftet sein, z.B. „Verträge hier kündigen“. Der Button muss den Verbraucher unmittelbar zu einer entsprechenden Bestätigungsseite führen, auf welcher der Verbraucher dann nach Eingabe weiterer Daten direkt die Kündigung per Button erklären kann. Der Kündigungsbutton muss wiederum gut lesbar mit einer eindeutigen Formulierung beschriftet sein, z.B. „jetzt kündigen“.

Verstößt der Anbieter gegen diese Buttonlösung, führt dies zu einem jederzeitigen Kündigungsrecht ohne Kündigungsfrist!

Abtretungsverbote nicht mehr möglich

Das Gesetz sieht weiterhin vor, dass Anbieter in ihren AGB gegenüber Verbrauchern keine Abtretungsverbote vorsehen dürfen, die eine Abtretung von Geldansprüchen des Verbrauchers untersagen (§ 308 Nr. 9 BGB). Auch die Abtretung von anderen Ansprüchen darf zukünftig nicht mehr in AGB verboten werden, wenn

  • der Verwender kein schützenswertes Interesse an dem Abtretungsausschluss hat oder
  • berechtigte Belange des Vertragspartners das schützenswerte Interesse an dem Abtretungsausschluss überwiegen.

Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern wird erschwert

Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wird außerdem eine neue Vorschrift im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eingefügt. Nach dem neuen § 7a UWG muss sich ein Unternehmen, dass gegenüber Verbrauchern mit Telefonanrufen werben möchte, dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung zum Zeitpunkt der Erteilung in angemessener Form dokumentieren und den Nachweis ab Erteilung bzw. ab jeder Verwendung 5 Jahre aufbewahren. Die zuständige Verwaltungsbehörde kann dies kontrollieren.

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