Darf die Vorlegungsfrist bei einer Schuldverschreibung verkürzt werden?

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.03.2021 (Az. 1 U 130/20) entschieden, dass der Aussteller einer Schuldverschreibung die Vorlegungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf fünf Jahre abkürzen kann. Dies sei weder überraschend noch intransparent.

Sachverhalt

Die Alleinerbin eines verstorbenen Vaters fand in dessen Nachlass 10 Inhaber-Schuldverschreibungen vor. Diese wurden im August 2000 ausgegeben. Dem Inhaber wurde darin eine Zahlung von 5.000 Euro nebst 5,5% Zinsen, rückzahlbar am 15.08.2005 „nach den umstehenden Anleihebedingungen“ versprochen. Auf der Rückseite der Schuldverschreibungen war in § 8 Folgendes geregelt:

„Die in § 801 Absatz 1 Satz 1 bestimmte Vorlegungsfrist wird für die Schuldverschreibungen auf fünf Jahre abgekürzt. Die Vorlegungsfrist für die Zinsscheine beträgt gemäß Absatz 2 BGB vier Jahre.“

Die Ausstellerin der Schuldverschreibung verweigerte die Zahlung unter Verweis auf den Ablauf der Vorlegungsfrist., weil die Vorlegungsfrist abgelaufen sei.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main

Das OLG Frankfurt am Main entschied, dass die auf der Rückseite abgedruckten Anleihebedingungen wirksamer Inhalt der Schuldverschreibung geworden sind. Durch den Verweis auf die „umstehenden“ Anleihebedingungen sei die Kenntnisnahme der Rückseite jedem Inhaber der Urkunde ohne weiteres möglich gewesen.

Die Abkürzung der Vorlegungsfrist in § 8 der Anleihebedingungen sei auch nicht als überraschende Klausel im Sinne des § 3 AGBG (jetzt § 305c Abs. 1 BGB) anzusehen. Nach dieser Vorschrift werden Bestimmungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders nicht mit ihnen zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil.

Nach Auffassung des OLG müsse der Erwerber einer Inhaberschuldverschreibung aber mit einer kürzeren Vorlegungsfrist vernünftigerweise rechnen. Es handle sich dabei nämlich um eine bei Schuldverschreibungen üblichen und verbreiteten Regelung. Der Inhaber einer Schuldverschreibung habe kein berechtigtes Vertrauen darauf, dass stets die gesetzliche Vorlegungsfrist gilt. Die Regelung, dass die Vorlegungsfrist auf fünf Jahre verkürzt werde, sei für einen Durchschnittskunden auch ohne weiteres verständlich.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.03.2021, Az. 1 U 130/20)

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