Corona-Beschränkungen: Kein Mietmangel, aber ggf. Recht auf Mietanpassung

Eine aufgrund der Corona-Pandemie erfolgte hoheitliche Betriebsbeschränkung für Einzelhandelsgeschäfte stellt keinen Mietmangel im Sinne von § 536 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bekräftigt (Urteil vom 13.07.2022, Az: XII ZR 75/21). Dem Vermieter werde die vertraglich geschuldete Leistung (Überlassung und Erhaltung der Mietsache) in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand dadurch auch nicht ganz oder teilweise unmöglich.

In solchen Fällen komme allerdings grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) in Betracht. Ob dem Mieter ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag unzumutbar ist, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei seien auch finanzielle Vorteile zu berücksichtigen, die der Mieter aus staatlichen Ausgleichsleistungen erlangt hat. Ebenso spiele eine Rolle, ob und in welchem Umfang der Mieter in der Zeit der Betriebsbeschränkung Aufwendungen erspart hat, z.B. durch Kurzarbeit.

(BGH, Urteil vom 13.07.2022, Az: XII ZR 75/21)

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