Zwangsvollstreckungsrecht

Zustellkosten für Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sind auch bei mehreren Drittschuldnern beizutreiben

(BGH, Urteil vom 10.06.2021 – IX ZR 90/20) Leitsatz Ergeht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss, erstreckt sich die Pfändung auf die Kosten der Zustellung des Beschlusses an den Schuldner und an die im Beschluss genannten Drittschuldner. Tenor Die Revision gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom …

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Nachweis des Vollstreckungsprivilegs

(BGH, Beschluss vom 11.03.2020 – VII ZB 38/19) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der Zivilkammer 1 des Landgerichts Hildesheim vom 12. September 2019 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Vollstreckungsgericht – Hildesheim vom 2. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über …

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