Zivilprozessrecht

Anträge im Zivilprozess müssen nur einmal gestellt werden

Die mündliche Verhandlung in einem Zivilprozess wird dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen (§ 137 Abs. 1 ZPO). Sind mehrere Verhandlungstermine erforderlich, bilden die einzelnen Verhandlungstermine rechtlich gesehen eine Einheit (Grundsatz der Einheit der mündlichen Verhandlung). Das bedeutet, dass die in einem früheren Termin vorgenommenen Prozesshandlungen auch für spätere Termine gültig bleiben (z.B. …

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Muster für einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid

Wenn man einen Vollstreckungsbescheid erhalten hat und gegen die darin geltend gemachte Forderung vorgehen möchte, muss man umgehend tätig werden und Einspruch einlegen. Der Einspruch ist die letzte Möglichkeit, gegen die gerichtlich geltend gemachte Forderung vorzugehen. Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Vollstreckungsbescheids eingelegt werden (§ 700 Abs. 1 i.V.m. §§ …

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Zum Umfang einer Berufungsbegründung nach Klageabweisung aus mehreren rechtlichen Erwägungen

BGH, Beschluss vom 21. Juni 2022 – VI ZB 87/21 Leitsatz Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen. Tenor Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 3. August 2021 wird als unzulässig …

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Zur Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter Geschäftsunfähigkeit

BGH, Urteil vom 26. April 2022 – X ZR 3/20 Leitsatz 1. Zur substantiierten Darlegung von Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2, § 105 Abs. 2 BGB genügt der Vortrag konkreter Anhaltspunkte, aufgrund derer die Möglichkeit der Geschäftsunfähigkeit nicht von der Hand zu weisen ist. 2. Die Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts gemäß § 138 Abs. …

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Vorweggenommenes Bestreiten muss vom Gericht berücksichtigt werden

BGH, Beschluss vom 21. Juni 2022 – VIII ZR 285/21 Leitsatz Auch in einem vorausgegangenen Vortrag der Partei kann ein Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite liegen, wenn jener Vortrag diesen Behauptungen widerspricht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15. Mai 2001 – VI ZR 55/00, NJW-RR 2001, 1294 unter II 1). Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde …

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Zustimmung zu schriftlichem Verfahren enthält keinen Verzicht auf Zeugenbeweis

(BGH, Beschluss vom 27.04.2022 – XII ZR 37/21) Leitsatz Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten, die den …

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Voraussetzungen für den Zugang einer beA-Nachricht

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.03.2022 – VI ZB 25/20) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis 22.000 € festgesetzt. …

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Fristverlängerungsanträge sollten vorsorglich immer begründet werden

Wer als Rechtsanwalt einen Fristverlängerungsantrag an das Prozessgericht stellt, sollte diesen vorsorglich stets begründen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 16.11.2021, Az: VIII ZB 70/20). In dem entschiedenen Fall stellte der BGH fest, dass ein Rechtsanwalt nicht ohne weiteres darauf vertrauen darf, dass sein (erstmaliger) Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gewährt …

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Zum Streitwert für die Unterlassung einer Äußerung

(BGH, Beschluss vom 16. November 2021 – VI ZB 58/20) Leitsatz Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung einer Äußerung kommt es nicht nur auf deren Breitenwirkung, sondern auch auf die Wirkung der Äußerungen auf den Kläger selbst an. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts …

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Feststellungsinteresse für negative Feststellungsklage

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, dass ein rechtliches Interesse für eine negative Feststellungsklage besteht, wenn sich der Gegner eines Anspruchs berühmt. Es sei auch nicht erforderlich, dass eine stattgebende Entscheidung hinsichtlich des Feststellungsantrags den zwischen den Parteien bestehenden Streit insgesamt beendet. (BGH, Urteil vom 22.07.2021 – VII ZR 113/20) „Gemäß …

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