Wettbewerbsrecht

Darf man einen Kunden per AGB zur Abgabe einer Bewertung verpflichten?

Juristen sind manchmal kreativ. Das zeigt ein Fall von mir, der heute offenbar sein vorläufiges Ende gefunden hat. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob ein Unternehmen in seinen AGB vereinbaren darf, dass seine Kunden an die Abgabe einer Kundenbewertung erinnert werden dürfen. Der Sachverhalt Ich vertrete einen Mandanten, der sich gegen die …

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Unerwünschte Werbung im Briefkasten begründet Unterlassungsanspruch

Gegen Werbeprospekte im Briefkasten kann man sich mit einfachen Mitteln wehren und dies notfalls auch gerichtlich durchsetzen. Erforderlich ist hierfür ein deutlicher Hinweis, dass man mit dem Einwurf von Werbeprospekten nicht einverstanden ist, z.B. „Keine Werbung einwerfen“. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen derartigen Aufkleber …

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Unzulässiges Erfolgsversprechen durch Werbung mit „perfekten Zähnen“

(OLG Frankfurt, Urteil vom 27.02.2020 – 6 U 219/19) Tenor 1.) Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.09.2019, Az. 3-08 O 68/19 abgeändert. Der Beschluss – einstweilige Verfügung – des Landgerichts vom 03.07.2019 wird im Sinne eines Neuerlasses bestätigt. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Antragsgegnerin. …

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