Vertragsrecht

Was bedeutet Code Sharing?

Code-Sharing ist kein festumrissener Rechtsbegriff, sondern bezeichnet eine bestimmte Form der Kooperation zwischen zwei Luftfahrtunternehmen. Dabei benutzt ein Unternehmen den Flugdienst eines anderen mit, indem es Fluggäste oder Fracht unter seiner eigenen Flugnummer auf dem Flugdienst des anderen Unternehmens einbucht, welches die alleinige Verantwortung für die Durchführung des Fluges behält (Kummer, in: jurisPR-BGHZivilR 3/2010 Anm. …

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Fremdgeschäftsführer ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

Ist ein Fremdgeschäftsführer im Hinblick auf seinen Anstellungsvertrag ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB? Ja, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19 Mai 2010. Die Geschäftsführung einer GmbH stelle keine selbständige Tätigkeit dar. Dies gelte erst recht für den Abschluss des Anstellungsvertrags, jedenfalls dann, wenn der Geschäftsführer nicht zugleich als Gesellschafter über zumindest eine …

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Anfechtung einer Mitgliedschaft in einem Freizeitclub

(AG Bergen auf Rügen, Urteil vom 02.12.2009, Az. 2 C 399/09) Tenor: 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Aschersleben vom 11.05.2009 – 09-2746341-0-5 – wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages …

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Finanzsanierungsvertrag als Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

(BGH, Urteil vom 29.07.2009 – I ZR 166/06) Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. August 2006 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das …

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Kann man bei einer Nacherfüllung Nutzungsausfall verlangen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19. Juni 2009 (Az. V ZR 93/08) entschieden, dass ein Käufer grundsätzlich einen mangelbedingten Nutzungsausfall als Schaden ersetzt verlangen kann, wenn er am Vertrag festhalten möchte. Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist nach Ansicht des BGH aber ein Verschulden des Verkäufers. Allerdings muss der Käufer den Verkäufer nicht …

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Nach zwölf Monaten ist ein Neuwagen kein Neuwagen mehr

(OLG Koblenz, Urteil vom 16.04.2009 – 6 U 574/08) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.04.2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammerdes Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.555,06 EUR Zug um Zug gegen Rückübereignung des PKW Fiat Stilo, Farbe Grunge Grau …

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Beschaffenheitsvereinbarung beim Autokauf als „unfallfrei“ (Thüringer OLG, Urteil vom 20.12.2007 – 1 U 535/06)

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 02.05.2006 abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 22.000,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 25.09.2004 Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw BMW Typ 740d A, Fahrgestell-Nr. X nebst dazugehörigem Fahrzeugbrief abzgl. eines Betrages …

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Abgrenzung zwischen bloßem Bagatellschaden und aufklärungspflichtigem Unfallschaden

a) Auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als „Bagatellschäden“ gekommen ist. b) Zur Abgrenzung zwischen einem „Bagatellschaden“ und einem Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. …

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KFZ-Händler dürfen nicht jede Gewährleistung ausschließen – auch nicht beim Verkauf an Unternehmer

Kfz-Händler können auch gegenüber Unternehmern die Gewährleistung nicht vollständig ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 19. September 2007 klargestellt. Zwar gilt gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, dass die Vorschriften der § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 keine Anwendung finden auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem …

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