Vertragsrecht

OVM Online Vertrieb Marketing GmbH zieht Klage zurück

Manche Verfahren erledigen sich schnell von selbst. So wie zum Beispiel ein Verfahren der OVM Online Vertrieb Marketing GmbH gegen eine Mandantin meiner Kanzlei. Diese hatte einen gerichtlichen Vollstreckungsbescheid gegen meine Mandantin über eine angeblich offene Forderung aus einem Dienstleistungsvertrag erwirkt. Meine Mandantin konnte damit aber nichts mehr anfangen. Also wurde Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid …

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Das Gesetz für faire Verbraucherverträge

Bereits zum 01. Oktober 2021 trat das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ teilweise in Kraft. Das Gesetz enthält eine Reihe von Erleichterungen für Verbraucher, z.B. hinsichtlich der Kündigungsfristen für typische langfristige Verträge (etwa Mobilfunk, Streamingdienst, Zeitschriften-Abo, Fitness-Studio, Online-Partnervermittlung, Strom- oder Gaslieferung). Ab dem 01.03.2022 und dem 01.07.2022 treten weitere Stufen dieses Gesetzes in Kraft. Automatische Vertragsverlängerungen werden …

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Unberechtigte Mahnung – slewo schlafen leben wohnen GmbH verliert vor dem AG Rottweil

Die slewo schlafen leben wohnen GmbH unterlag heute gegen einen Mandanten meiner Kanzlei vor dem AG Rottweil, weil sie meinen Mandanten mehrfach mit unberechtigten Mahnungen konfrontiert hatte (AG Rottweil, Urteil vom 31.01.2022, Az. 2 C 397/21). Das war passiert Mein Mandant bestellte bei der Firma slewo einen Holztisch und bezahlte den Kaufpreis im Voraus. Allerdings …

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Mietminderung bei coronabedingter Geschäftsschließung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung zu der hochbrisanten Frage gefällt, ob gewerbliche Mieter wegen einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung die Miete mindern dürfen. In der obergerichtlichen Rechtsprechung war bei dieser Frage bislang keine klare Linie erkennbar. Der BGH entschied nun, dass eine behördlich angeordnete Geschäftsschließung keinen Mangel im mietrechtlichen Sinne darstellt. Allerdings sei eine Mietanpassung …

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Erstattung Kaufpreis nach Stornierung – Geld muss innerhalb von 14 Tagen auf dem Konto des Käufers sein

Nicht immer erstatten Online-Shops nach Widerruf einer Bestellung den Kaufpreis fristgerecht. Obwohl das Gesetz insoweit eindeutig ist: Der Kaufpreis muss spätestens 14 Tage nach Widerruf erstattet werden. Für die Rückzahlung muss der Online-Shop dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat (vgl. § 357 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 BGB). Das …

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Stromanbieter kündigt Vertrag – Schadensersatz?

In letzter Zeit gab es aufgrund der gestiegenen Strompreise eine regelrechte Kündigungswelle von Stromanbietern. So hat z.B. der Stromversorger Stromio GmbH mit seinen Marken Stromio und Grünwelt Energie massenhaft Stromverträge gekündigt und die Versorgung eingestellt. Es ist zu erwarten, dass auch weitere Stromanbieter diesen Weg gehen. Aufgrund der Kündigungen kommen auf die meisten Verbraucher erhebliche …

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SUD Service & Dienstleistungs AG verliert vor dem AG Euskirchen: Gericht geht von Betrug aus

Das Amtsgericht Euskirchen hat die SUD Service & Dienstleistungs AG aus der Schweiz verurteilt, die per Nachnahme erhaltene Vermittlungsgebühr an eine Mandantin unserer Kanzlei zurückzuzahlen. Das Gericht folgte insoweit unserer Argumentation, dass das streitgegenständliche Geschäftsmodell der SUD Service & Dienstleistungs AG auf strafbarem Betrug beruht. Nachstehend finden Sie die Entscheidung im Volltext. (AG Euskirchen, Urteil …

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Handyvertrag auf falschen Namen abgeschlossen – Mobilcom-Debitel unterliegt vor dem Amtsgericht Düsseldorf

Wer mit unberechtigten Forderungen eines Mobilfunkanbieters konfrontiert wird, kann auch „den Spieß umdrehen“ und sich hiergegen vor Gericht erfolgreich wehren, wie ein aktueller Fall aus unserer Kanzlei zeigt. Unser Mandant ist Kunde bei dem Mobilfunkanbieter Mobilcom-Debitel GmbH und unterhält dort zwei Mobilfunkverträge. Im Mai 2021 wurde er darauf aufmerksam, dass ihm Gebühren für einen weiteren …

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Immobilien – Haftung des Verkäufers für versteckte Mängel?

Wer eine Immobilie verkauft, muss den Käufer auf versteckte Mängel hinweisen. Das gilt auch dann, wenn im notariellen Kaufvertrag die Mängelhaftung – wie meistens üblich – ausgeschlossen wurde. Ansonsten kann der Käufer den Kaufvertrag ggf. anfechten oder Schadensersatz verlangen. Der Käufer muss allerdings beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel bekannt waren. Es reicht insoweit nicht …

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PLUS CARDS Ltd. – Zahlungsaufforderung erhalten?

Haben Sie eine Zahlungsaufforderung von der Plus Cards Ltd. erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Dann können Sie sich gerne unverbindlich an unsere Kanzlei wenden. Wir helfen Betroffenen, die solche Zahlungsaufforderungen erhalten haben. Hintergrund Die Firma Plus Cards Ltd. aus London betreibt mehrere Internetseiten, z.b. crowd24.me, crediseven.com und credichamp24.com. Dort wird unter anderem mit günstigen …

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