Vertragsrecht

Zur Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter Geschäftsunfähigkeit

BGH, Urteil vom 26. April 2022 – X ZR 3/20 Leitsatz 1. Zur substantiierten Darlegung von Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2, § 105 Abs. 2 BGB genügt der Vortrag konkreter Anhaltspunkte, aufgrund derer die Möglichkeit der Geschäftsunfähigkeit nicht von der Hand zu weisen ist. 2. Die Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts gemäß § 138 Abs. …

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Zahlungsaufforderung von Rechtsanwalt Albrecht König erhalten?

Herr Rechtsanwalt Albrecht König aus Stuttgart verschickt Zahlungsaufforderungen im Namen von diversen Online-Firmen an Verbraucher. Dies sind zum Beispiel folgende Unternehmen: Plus Cards Ltd., London Date & Love Kft, Budapest Flirt & Date Ltd, Manchester Milanda UG (haftungsbeschränkt), Rosenheim In seinen Mahnschreiben kündigt Herr Rechtsanwalt König an, dass seine Kanzlei damit beauftragt worden sei, „ab …

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Verspätete Rückzahlung über PayPal – LG Leipzig weist Kostenbeschwerde von dercomputerladen Systemhaus GmbH zurück

Ein Mandant meiner Kanzlei hatte über den Marktplatz mediamarkt.de bei der Firma dercomputerladen Systemhaus GmbH mehrere PC-Komponenten bestellt und mit Paypal bezahlt, welche aber nicht geliefert wurden. Daher erklärte mein Mandant den Widerruf und forderte die Rückzahlung des Kaufpreises. Dies erfolgte jedoch nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen, sodass sich mein Mandant gezwungen …

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Booking.com – Keine Pflicht zur Zahlung von Stornierungskosten?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Entscheidung gefällt, die für Nutzer des Dienstes Booking.com noch überaus interessant werden dürfte. In dem Ausgangsrechtsstreit geht es um eine Hotelbetreibergesellschaft, welche Stornierungskosten gegen einen Verbraucher in Höhe von 2.240 € geltend macht. Dieser Anspruch dürfte nach einer Vorabentscheidung des EuGH aber nun fraglich sein (EuGH, Urteil vom 7. April …

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Schließung von Fitnessstudios während Corona-Pandemie – Beiträge können zurückgefordert werden

Fitnessstudios, die während der Corona-Pandemie schließen mussten und während dieser Zeit weiterhin Beiträge eingezogen haben, müssen diese grundsätzlich an die Kunden zurückerstatten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden (BGH, Urteil vom 04.05.2022 – XII ZR 64/21). Im entschiedenen Fall ging es um einen Mitgliedsvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten, beginnend ab …

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Telekom kann Forderung nicht belegen – Klage wird abgewiesen

Das Amtsgericht Göttingen hat eine Klage der Telekom Deutschland GmbH gegen eine Mandantin meiner Kanzlei abgewiesen, weil diese im Verfahren die geltend gemachte Rechnungsforderung nicht zweifelsfrei belegen konnte. Vor Klageerhebung hatte die Telekom noch das Inkassounternehmen EOS DID GmbH eingeschaltet. Hierauf zahlte meine Mandantin; das Inkassounternehmen erklärte die Forderung daher für erledigt. Die Telekom Deutschland …

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Probleme mit Zalando / Pair Finance GmbH?

Wer beim Online-Modehändler Zalando offene Beträge nicht bezahlt, kommt unter Umständen mit der Pair Finance GmbH in Kontakt. Bei der Pair Finance GmbH handelt es sich um ein ein registriertes Inkassounternehmen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG. Aufsichtsbehörde ist der Präsident des Kammergerichts Berlin. Neben Zalando gehören nach eigenen Angaben unter anderem die …

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Anwalt muss auch nach bereits eingelegtem Rechtsmittel über dessen Aussichtslosigkeit aufklären

Ein Rechtsanwalt muss seinen Mandanten eingehend über die Möglichkeit der Berufungsrücknahme aufklären, wenn das Berufungsgericht in einem Beschluss die Zurückweisung der Berufung ankündigt. Das geht aus einer Entscheidung des AG Frankfurt hervor (Urteil vom 22.7.21, 32 C 807/21 (92)). Nach dem Hinweis müsse der Rechtsanwalt seinen Mandanten umfassend aufklären und über die möglichen wirtschaftlichen Folgen …

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Kein Anscheinsbeweis für den Zugang von E-Mails

Den Absender einer E-Mail trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger gemäß § 130 BGB zugegangen ist. Darauf hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hingewiesen (LAG Köln v. 11.1.2022 – 4 Sa 315/21). Das LAG Köln stellte klar, dass der Zugang einer E-Mail nach allgemeinen Grundsätzen vom Versender darzulegen und zu …

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Pajisto Forderungsmanagement GmbH verschickt Inkassoschreiben für Milanda UG

Über einen Mandanten habe ich heute erfahren, dass die Milanda UG aus (haftungsbeschränkt) aus Rosenheim nun auch Inkassoschreiben durch die Pajisto Forderungsmanagement GmbH aus Köln verschicken lässt. Geltend gemacht wurde eine angebliche Forderung aus einem Dienstleistungsvertrag. Ich hatte zu den Verträgen der Firma Milanda UG bereits in einem früheren Beitrag berichtet. Wer solche Inkassoschreiben erhält, …

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