Vertragsrecht

Schließung von Fitnessstudios während Corona-Pandemie – Beiträge können zurückgefordert werden

Vertragsrecht / 24. Mai 2022

Fitnessstudios, die während der Corona-Pandemie schließen mussten und während dieser Zeit weiterhin Beiträge eingezogen haben, müssen diese grundsätzlich an die Kunden zurückerstatten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden (BGH, Urteil vom 04.05.2022 – XII ZR 64/21). Im entschiedenen Fall ging es um einen Mitgliedsvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten, beginnend ab …

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Telekom kann Forderung nicht belegen – Klage wird abgewiesen

Inkasso, Vertragsrecht / 3. Mai 2022

Das Amtsgericht Göttingen hat eine Klage der Telekom Deutschland GmbH gegen eine Mandantin meiner Kanzlei abgewiesen, weil diese im Verfahren die geltend gemachte Rechnungsforderung nicht zweifelsfrei belegen konnte. Vor Klageerhebung hatte die Telekom noch das Inkassounternehmen EOS DID GmbH eingeschaltet. Hierauf zahlte meine Mandantin; das Inkassounternehmen erklärte die Forderung daher für erledigt. Die Telekom Deutschland …

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Darf Amazon falsche Retouren vernichten?

Vertragsrecht / 27. April 2022

Wer einen Artikel an Amazon retourniert, sollte dabei genau aufpassen, welchen Artikel er zurückschickt. Kommt es hierbei zu einer Verwechslung, ist es durchaus möglich, dass Amazon diese Retoure „entsorgt“ (also ersatzlos vernichtet). Diese Praxis ist mir aus mehreren Mandaten bekannt. Amazon (Amazon EU S.à r.l., Niederlassung Deutschland) beruft sich hierbei auf unternehmensinterne Richtlinien. So heißt …

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Anwalt muss auch nach bereits eingelegtem Rechtsmittel über dessen Aussichtslosigkeit aufklären

Gebührenrecht, Vertragsrecht / 4. April 2022

Ein Rechtsanwalt muss seinen Mandanten eingehend über die Möglichkeit der Berufungsrücknahme aufklären, wenn das Berufungsgericht in einem Beschluss die Zurückweisung der Berufung ankündigt. Das geht aus einer Entscheidung des AG Frankfurt hervor (Urteil vom 22.7.21, 32 C 807/21 (92)). Nach dem Hinweis müsse der Rechtsanwalt seinen Mandanten umfassend aufklären und über die möglichen wirtschaftlichen Folgen …

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Kein Anscheinsbeweis für den Zugang von E-Mails

Arbeitsrecht, Vertragsrecht / 31. März 2022

Den Absender einer E-Mail trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger gemäß § 130 BGB zugegangen ist. Darauf hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hingewiesen (LAG Köln v. 11.1.2022 – 4 Sa 315/21). Das LAG Köln stellte klar, dass der Zugang einer E-Mail nach allgemeinen Grundsätzen vom Versender darzulegen und zu …

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Pajisto Forderungsmanagement GmbH verschickt Inkassoschreiben für Milanda UG

Vertragsrecht / 29. März 2022

Über einen Mandanten habe ich heute erfahren, dass die Milanda UG aus (haftungsbeschränkt) aus Rosenheim nun auch Inkassoschreiben durch die Pajisto Forderungsmanagement GmbH aus Köln verschicken lässt. Geltend gemacht wurde eine angebliche Forderung aus einem Dienstleistungsvertrag. Ich hatte zu den Verträgen der Firma Milanda UG bereits in einem früheren Beitrag berichtet. Wer solche Inkassoschreiben erhält, …

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Schreiben der Giga Win Service aus Mülheim-Kärlich erhalten?

Vertragsrecht / 15. März 2022

Haben Sie ein Schreiben der Firma Giga Win Service (gigaws.de) aus Mühlheim Kärlich erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Dann können Sie sich gerne an mich wenden. Ich hatte bereits mit diesem Unternehmen auf der Gegenseite zu tun und helfe Ihnen bei Bedarf gerne weiter. Die Schreiben der Giga Win Service Die …

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OVM Online Vertrieb Marketing GmbH zieht Klage zurück

Vertragsrecht / 28. Februar 2022

Manche Verfahren erledigen sich schnell von selbst. So wie zum Beispiel ein Verfahren der OVM Online Vertrieb Marketing GmbH gegen eine Mandantin meiner Kanzlei. Diese hatte einen gerichtlichen Vollstreckungsbescheid gegen meine Mandantin über eine angeblich offene Forderung aus einem Dienstleistungsvertrag erwirkt. Meine Mandantin konnte damit aber nichts mehr anfangen. Also wurde Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid …

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Das Gesetz für faire Verbraucherverträge

Vertragsrecht / 10. Februar 2022

Bereits zum 01. Oktober 2021 trat das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ teilweise in Kraft. Das Gesetz enthält eine Reihe von Erleichterungen für Verbraucher, z.B. hinsichtlich der Kündigungsfristen für typische langfristige Verträge (etwa Mobilfunk, Streamingdienst, Zeitschriften-Abo, Fitness-Studio, Online-Partnervermittlung, Strom- oder Gaslieferung). Ab dem 01.03.2022 und dem 01.07.2022 treten weitere Stufen dieses Gesetzes in Kraft. Automatische Vertragsverlängerungen werden …

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Unberechtigte Mahnung – slewo schlafen leben wohnen GmbH verliert vor dem AG Rottweil

Vertragsrecht / 1. Februar 2022

Die slewo schlafen leben wohnen GmbH unterlag heute gegen einen Mandanten meiner Kanzlei vor dem AG Rottweil, weil sie meinen Mandanten mehrfach mit unberechtigten Mahnungen konfrontiert hatte (AG Rottweil, Urteil vom 31.01.2022, Az. 2 C 397/21). Das war passiert Mein Mandant bestellte bei der Firma slewo einen Holztisch und bezahlte den Kaufpreis im Voraus. Allerdings …

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