Versicherungsrecht

Hausratversicherung – Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung durch Drogenherstellung in der Wohnung

(Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 18. Januar 2020 – 5 U 82/19) Tenor Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen das am 04.09.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az. 14 O 169/18, zu gewähren, wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil …

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Aufklärungspflicht des Verkehrsunfallgeschädigten gegenüber dem Gutachter

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2019 – 24 U 84/18) Tenor Die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. gegen das am 21. Februar 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten zu 1. und 2. in gesamtschuldnerischer Haftung. Das angefochtene Urteil ist ohne …

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Kein sofortiges Anerkenntnis, wenn KFZ-Haftpflichtversicherer auf Forderungsschreiben nicht reagiert

(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.9.2019 – 9 W 37/19) Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 03.07.2019 – E 3 O 113/19 – aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht trägt die Beklagte. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Gründe I. Die Parteien …

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Kein Anspruch auf Kündigungsbestätigung gegenüber einem Versicherer

(OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.09.2019 – 11 U 103/18) Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 10.07.2018 (7 O 3818/16) gemäß § 522 Abs. 2 ZO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. Gründe I. Die zulässige Berufung hat in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 …

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Inanspruchnahme einer Versicherung aus Gewährleistungsbürgschaft

(BGH, Urteil vom 24.10.2017 – XI ZR 600/16) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Oktober 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Klägerin nimmt die beklagte Versicherung aus einer Gewährleistungsbürgschaft in Anspruch. Die Klägerin beauftragte die G. GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin) …

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Waschstraßenunfall durch Betrieb eines Kfz

(OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019 – 14 U 172/18) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. September 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade <2 O 30/18> unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger …

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Obliegenheitsverletzung eines elfjährigen Kindes bei einem Verkehrsunfall

(OLG Schleswig, Beschluss vom 25.03.2019 – 7 U 180/18) Tenor Die Berufung der Klägerin vom 19.12.2018 gegen das am 14.11.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Berufungsstreitwert wird auf 3.206,23 € festgesetzt. Gründe …

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Genügende Transparenz einer Klausel „erhöhte Kraftanstrengung“ in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen

(BGH, Urteil vom 20.11.2019 – IV ZR 159/18) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Mai 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 3.000 € festgesetzt. Von Rechts wegen. Tatbestand Der Kläger, ein als qualifizierte Einrichtung im Sinne von …

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Bestreiten mit Nichtwissen des Unfallherganges durch Kfz-Haftpflichtversicherer

(BGH, Urteil vom 23.07.2019 – VI ZR 337/18) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 24. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend. Der Kläger hat behauptet, er …

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Pflichten des Geschädigten bei der KFZ-Unfallregulierung

(OLG Bremen, 26.03.2019, 1 U 1/19) Tenor I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.11.2018, Az.: 7 O 1242/16, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Klägerin wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 12.04.2019 gegeben. Gründe I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche …

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