Versicherungsrecht

Bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs statt gebotener Reparatur können Kosten nur bis zur Höhe der Reparaturkosten verlangt werden

(BGH, Urteil vom 12. Oktober 2021 – VI ZR 513/19) Leitsatz 1. Der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der – hypothetisch erforderlichen – Reparaturkosten beanspruchen. 2. Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer …

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Kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Zurücksetzenden bei Stillstand zum Kollisionszeitpunkt

(OLG Hamm, Beschluss vom 24. September 2021 – 9 U 73/21) Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Auffassung, wonach im Falle der Kollision auch dann der Anschein für ein Verschulden des Zurücksetzenden spricht, wenn der Zurücksetzende zum Kollisionszeitpunkt bereits zum Stehen gekommen ist, gleichwohl aber ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Zurücksetzen …

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Kein Generalanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers auf Fahrzeugbesichtigung des Unfallgeschädigten

(OLG Celle, Urteil vom 01. Dezember 2021 – 14 U 83/21) Leitsatz Einem Kfz-Haftpflichtversicherer steht kein genereller Anspruch auf eigene Fahrzeugbesichtigung des Unfallgeschädigten zu. Ein solcher ergibt sich nicht aus § 119 Abs. 3 VVG. Etwas anderes kann sich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles aus dem zwischen dem Geschädigten und dem Haftpflichtversicherer nach § …

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Anspruch auf Ersatz des entstandenen Reparaturaufwands innerhalb der 130%-Grenze entgegen Sachverständigeneinschätzung

(BGH, Urteil vom 16. November 2021 – VI ZR 100/20) Leitsatz Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten Sachverständigen zur Überzeugung des Tatrichters, die erforderliche Reparatur seines Fahrzeugs unter Berücksichtigung eines merkantilen Minderwerts innerhalb der 130%-Grenze fachgerecht und in einem Umfang durchzuführen, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht …

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Private Krankenversicherung – Verjährung einer Klage wegen Prämienanpassung

(OLG München, Beschluss vom 05.08.2021 – 25 U 2807/21) Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 15.04.2021, Az. 82 O 4057/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung …

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Berufsunfähigkeitsversicherung – Welche Tätigkeit ist bei vorübergehender Umsetzung nach Mutterschutz maßgeblich?

(Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 07. Juli 2021 – 5 U 17/19) Leitsatz War die Versicherungsnehmerin einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach Zeiten des Mutterschutzes zunächst nicht auf ihren angestammten Arbeitsplatz als Pförtnerin an einer Ein- und Ausgangswaage zurückgekehrt, sondern innerhalb des Betriebes für einen von vornherein befristeten Zeitraum auf einer für sie geschaffenen Stelle im Innendienst tätig, …

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Keine einseitige Herabsetzung der künftigen Leistungen aus einer Lebensversicherung nach irrtümlicher Auszahlung des Rückkaufwertes

(Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 16. Juli 2021 – 5 U 2/21) Leitsatz In Ermangelung einer entsprechenden – vertraglichen oder gesetzlichen – Änderungsbefugnis ist ein Lebensversicherer nicht berechtigt, die Höhe der künftigen Leistungen aus einem Rentenversicherungsvertrag nach irrtümlicher Auszahlung des Rückkaufwertes einseitig unter Verrechnung mit seinem (vermeintlichen) Rückforderungsanspruch herabzusetzen. Tenor I. Die Berufung des Beklagten …

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Schmerzensgeldanspruch eines Kindes nach Verkehrsunfall: Junges Alter und Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit müssen erhöhend berücksichtigt werden

Das Landgericht Mühlhausen hat die VHV Allgemeine Versicherung AG verurteilt, an einen Mandanten meiner Kanzlei ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 7.266 € im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall zu zahlen (LG Mühlhausen, Urteil vom 28.10.2021, Az. 6 O 368/20). Der 2012 geborene Mandant wurde im Alter von 6 Jahren beim Überqueren einer Straße von einem …

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Beratungspflichten eines Rechtsanwalts über die Erfolgsaussichten bei bestehender Rechtsschutzversicherung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 16.09.2021 mit den Beratungspflichten eines Rechtsanwalts gegenüber rechtsschutzversicherten Mandanten auseinandergesetzt (BGH, Urteil vom 16.09.2021, Az: IX ZR 165/19). Konkret ging es um die Beratung über die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits, wenn hierfür eine Rechtsschutzversicherung besteht. Der BGH stellte hierzu Folgendes klar: Die Pflicht eines Rechtsanwalts zur Beratung des …

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Das Recht auf Datenauskunft erfasst auch interne Vermerke einer Versicherung

BGH, Urteil vom 15.06.2021 – VI ZR 576/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Zwischenfeststellungsklage (Klageantrag zu 5) wendet. Auf die Revision des Klägers wird das vorgenannte Urteil im Kostenpunkt und insoweit …

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