Versicherungsrecht

Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung

(OLG Celle, Urteil vom 22.01.2020 – 14 U 106/18) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Mai 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <17 O 72/15> unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld …

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Alleinige Haftung bei bewusster Bereitstellung eines Fahrzeuges als Hindernis

(OLG Celle, Urteil vom 22.01.2020 – 14 U 173/19) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 29. August 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade <6 O 142/19> wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und das vorgenannte Urteil des Landgerichts Stade sind vorläufig …

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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem eine Kolonne überholenden Motorrad

(OLG Koblenz, Urteil vom 10.02.2020 – 12 U 1134/19) Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier, Az.: 6 O 167/18, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, a) an den Kläger 3.752,42 € …

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Sturz bei Besuch im Krankenhaus – Verkehrssicherungspflicht des Krankenhausträgers

(LG Köln, Urteil vom 23.01.2020 – 2 O 93/19) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Sturzes am 05.07.2017 gegen 17:47 Uhr vor …

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Aufklärungspflicht des Verkehrsunfallgeschädigten gegenüber dem Gutachter

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2019 – 24 U 84/18) Tenor Die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. gegen das am 21. Februar 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten zu 1. und 2. in gesamtschuldnerischer Haftung. Das angefochtene Urteil ist ohne …

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Kein sofortiges Anerkenntnis, wenn KFZ-Haftpflichtversicherer auf Forderungsschreiben nicht reagiert

(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.9.2019 – 9 W 37/19) Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 03.07.2019 – E 3 O 113/19 – aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht trägt die Beklagte. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Gründe I. Die Parteien …

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Kein Anspruch auf Kündigungsbestätigung gegenüber einem Versicherer

(OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.09.2019 – 11 U 103/18) Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 10.07.2018 (7 O 3818/16) gemäß § 522 Abs. 2 ZO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. Gründe I. Die zulässige Berufung hat in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 …

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Inanspruchnahme einer Versicherung aus Gewährleistungsbürgschaft

(BGH, Urteil vom 24.10.2017 – XI ZR 600/16) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Oktober 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Klägerin nimmt die beklagte Versicherung aus einer Gewährleistungsbürgschaft in Anspruch. Die Klägerin beauftragte die G. GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin) …

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Genügende Transparenz einer Klausel „erhöhte Kraftanstrengung“ in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen

(BGH, Urteil vom 20.11.2019 – IV ZR 159/18) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Mai 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 3.000 € festgesetzt. Von Rechts wegen. Tatbestand Der Kläger, ein als qualifizierte Einrichtung im Sinne von …

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Bestreiten mit Nichtwissen des Unfallherganges durch Kfz-Haftpflichtversicherer

(BGH, Urteil vom 23.07.2019 – VI ZR 337/18) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 24. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend. Der Kläger hat behauptet, er …

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