Versicherungsrecht

Haftung des Fahrzeughalters für Brandschäden nach längerem Abstellen des Fahrzeugs

Versicherungsrecht / 10. Juni 2021

Der Halter eines Kraftfahrzeugs haftet auch für Brandschäden, wenn sein Fahrzeug etwa 2 Stunden nach dem Abstellen zu brennen beginnt. Das hat das OLG Celle mit Urteil vom 12.05.2021 (Az. 14 U 189/20) entschieden. Der erforderliche enge zeitlicher und örtliche Zusammenhang zwischen Brand und Betriebsvorgang im Sinne des § 7 StVG sei in einem solchen …

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Hundehaftpflichtversicherung ist nicht für Schäden am eigenen Kind eintrittspflichtig

Versicherungsrecht / 7. Juni 2021

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.12.2020 entschieden, dass eine Hundehaftpflichtversicherung nicht für Schäden eintrittspflichtig ist, die dem eigenen Kind des Hundehalters entstehen, weil das Kind beim gemeinsamen Spaziergang mit Eltern und Hund über die Hundeleine stolpert und sich dabei verletzt (BGH, Urteil vom 15.12.2020 – VI ZR 224/20). Im entschiedenen Fall ging ein Vater mit seiner drei Jahre alten …

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Unfall beim „Gassi Gehen“ – Wer haftet?

Versicherungsrecht / 24. Mai 2021

Der Halter eines Hundes haftet auch für Schäden, die eine Person beim Ausführen des Tieres aus bloßer Gefälligkeit erleidet. Das hat das LG Coburg entschieden (Urteil vom 08.09.2020, Aktenzeichen: 22 O 718/19). Im konkreten Fall kam jedoch ein hälftiges Mitverschulden zum Tragen. Seit vielen Jahren führte die Klägerin den Hund ihres Nachbarn spazieren, ein sehr …

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Zahlt die Rechtsschutzversicherung die Gebühren und Auslagen bei einem Bußgeldbescheid?

Versicherungsrecht / 6. Mai 2021

Wer einen Bußgeldbescheid erhält, muss neben der Geldbuße zusätzliche Gebühren und Auslagen bezahlen. Wenn allerdings eine Rechtschutzversicherung besteht, die Ordnungswidrigkeitenverfahren mit abdeckt, übernimmt diese Gebühren und Auslagen die Rechtsschutzversicherung. In den aktuellen Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2019) ergibt sich dies aus Nr. 2.3.3.1: „Wir tragen• die Gerichtskosten, einschließlich der Entschädigung für Zeugen und …

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Wann liegt ein Erdrutsch im Sinne der Versicherungsbedingungen vor?

Versicherungsrecht / 27. April 2021

Das LG Bamberg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Definition des Begriffs „Erdrutsch“ im Sinne der Versicherungsbedingungen einer Wohngebäudeversicherung auseinandergesetzt. In dem entschiedenen Fall unterhielt der Kläger bei der beklagten Versicherungsgesellschaft eine Wohngebäudeversicherung unter Einschluss von Elementarschäden wie Erdrutsch und Erdfall. In den Versicherungsbedingungen waren diese Begrifflichkeiten wie folgt definiert: „Erdfall ist ein …

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Zur Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung

Versicherungsrecht / 24. Mai 2021

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung befasst. In dem entschiedenen Fall war die minderjährige Tochter als versicherte Person eingesetzt worden. Der Versicherungsschein, in dem die damals siebzehnjährige Tochter des Beklagten als „versicherte Person“ bezeichnet ist, weist die bei Berufsunfähigkeit monatlich zu zahlende Rente unter der Überschrift „Leistungen …

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Berechnung der herauszugebenden Nutzungen nach Widerspruch gegen einen Versicherungsvertrag

Versicherungsrecht / 24. Mai 2021

Nach § 5a VVG in der bis 2007 geltenden Fassung konnte Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertrag unter Umständen widerrufen: „(1) Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt …

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Bestimmtheit einer Vollmacht im Prozess gegen eine Haftpflichtversicherung

Versicherungsrecht / 24. Mai 2021

(AG Münster, Urteil vom 23.01.2020 – 48 C 3675/19) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Kanzlei L Rechtsanwalts GmbH,… Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 313a Abs. 1 ZPO. Gründe Die Klage ist unzulässig. Die Klage wurde bereits nicht wirksam erhoben. Es liegt keine ordnungsgemäße …

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Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung

Versicherungsrecht / 24. Mai 2021

(OLG Celle, Urteil vom 22.01.2020 – 14 U 106/18) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Mai 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <17 O 72/15> unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld …

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Alleinige Haftung bei bewusster Bereitstellung eines Fahrzeuges als Hindernis

Versicherungsrecht / 24. Mai 2021

(OLG Celle, Urteil vom 22.01.2020 – 14 U 173/19) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 29. August 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade <6 O 142/19> wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und das vorgenannte Urteil des Landgerichts Stade sind vorläufig …

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