Versicherungsrecht

Schmerzensgeldanspruch eines Kindes nach Verkehrsunfall: Junges Alter und Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit müssen erhöhend berücksichtigt werden

Das Landgericht Mühlhausen hat die VHV Allgemeine Versicherung AG verurteilt, an einen Mandanten meiner Kanzlei ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 7.266 € im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall zu zahlen (LG Mühlhausen, Urteil vom 28.10.2021, Az. 6 O 368/20). Der 2012 geborene Mandant wurde im Alter von 6 Jahren beim Überqueren einer Straße von einem …

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Beratungspflichten eines Rechtsanwalts über die Erfolgsaussichten bei bestehender Rechtsschutzversicherung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 16.09.2021 mit den Beratungspflichten eines Rechtsanwalts gegenüber rechtsschutzversicherten Mandanten auseinandergesetzt (BGH, Urteil vom 16.09.2021, Az: IX ZR 165/19). Konkret ging es um die Beratung über die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits, wenn hierfür eine Rechtsschutzversicherung besteht. Der BGH stellte hierzu Folgendes klar: Die Pflicht eines Rechtsanwalts zur Beratung des …

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Wasserschaden bei abfallendem Grundstück nicht versichert

Ein Wasserschaden, welcher primär durch eine Grundstücksneigung verursacht wird, ist unter Umständen nicht von einer Wohngebäudeversicherung umfasst. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Brandenburg hervor (OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.04.2021, Az. 11 U 206/20). Ein Versicherungsnehmer klagte gegen seine Versicherung wegen eines Wasserschadens in seinem Keller. Er behauptete, bei einem Starkregen sei über eine …

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Haftung des Fahrzeughalters für Brandschäden nach längerem Abstellen des Fahrzeugs

Der Halter eines Kraftfahrzeugs haftet auch für Brandschäden, wenn sein Fahrzeug etwa 2 Stunden nach dem Abstellen zu brennen beginnt. Das hat das OLG Celle mit Urteil vom 12.05.2021 (Az. 14 U 189/20) entschieden. Der erforderliche enge zeitlicher und örtliche Zusammenhang zwischen Brand und Betriebsvorgang im Sinne des § 7 StVG sei in einem solchen …

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Hundehaftpflichtversicherung ist nicht für Schäden am eigenen Kind eintrittspflichtig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.12.2020 entschieden, dass eine Hundehaftpflichtversicherung nicht für Schäden eintrittspflichtig ist, die dem eigenen Kind des Hundehalters entstehen, weil das Kind beim gemeinsamen Spaziergang mit Eltern und Hund über die Hundeleine stolpert und sich dabei verletzt (BGH, Urteil vom 15.12.2020 – VI ZR 224/20). Im entschiedenen Fall ging ein Vater mit seiner drei Jahre alten …

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Unfall beim „Gassi Gehen“ – Wer haftet?

Der Halter eines Hundes haftet auch für Schäden, die eine Person beim Ausführen des Tieres aus bloßer Gefälligkeit erleidet. Das hat das LG Coburg entschieden (Urteil vom 08.09.2020, Aktenzeichen: 22 O 718/19). Im konkreten Fall kam jedoch ein hälftiges Mitverschulden zum Tragen. Seit vielen Jahren führte die Klägerin den Hund ihres Nachbarn spazieren, ein sehr …

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Zahlt die Rechtsschutzversicherung die Gebühren und Auslagen bei einem Bußgeldbescheid?

Wer einen Bußgeldbescheid erhält, muss neben der Geldbuße zusätzliche Gebühren und Auslagen bezahlen. Wenn allerdings eine Rechtschutzversicherung besteht, die Ordnungswidrigkeitenverfahren mit abdeckt, übernimmt diese Gebühren und Auslagen die Rechtsschutzversicherung. In den aktuellen Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2019) ergibt sich dies aus Nr. 2.3.3.1: „Wir tragen• die Gerichtskosten, einschließlich der Entschädigung für Zeugen und …

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Wann liegt ein Erdrutsch im Sinne der Versicherungsbedingungen vor?

Das LG Bamberg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Definition des Begriffs „Erdrutsch“ im Sinne der Versicherungsbedingungen einer Wohngebäudeversicherung auseinandergesetzt. In dem entschiedenen Fall unterhielt der Kläger bei der beklagten Versicherungsgesellschaft eine Wohngebäudeversicherung unter Einschluss von Elementarschäden wie Erdrutsch und Erdfall. In den Versicherungsbedingungen waren diese Begrifflichkeiten wie folgt definiert: „Erdfall ist ein …

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KFZ-Brandschaden – Continentale Sachversicherung AG verweigert Regulierung wegen schwammiger Angaben des Versicherungsnehmers zum Kaufpreis

Der nachfolgend beschriebene Fall unseres Mandanten zeigt, dass man bei einem Teilkaskoschaden mitunter besser fährt, wenn man von Beginn an einen Rechtsanwalt hinzuzieht: Mein Mandant hatte bei der Continentale Sachversicherung AG eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung sowie eine Kraftfahrtversicherung (Teilkasko) abgeschlossen. In den maßgeblichen Versicherungsbedingungen („Fahrleistungstarif – die Kfz-Versicherung – Stand 01.10.2018″) war unter anderem Folgendes geregelt: „A.2.1 …

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Zur Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung befasst. In dem entschiedenen Fall war die minderjährige Tochter als versicherte Person eingesetzt worden. Der Versicherungsschein, in dem die damals siebzehnjährige Tochter des Beklagten als „versicherte Person“ bezeichnet ist, weist die bei Berufsunfähigkeit monatlich zu zahlende Rente unter der Überschrift „Leistungen …

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