Versicherungsrecht

Keine taggenaue Berechnung von Schmerzensgeld

Schmerzensgeld darf nicht mittels „taggenauer Berechnung“ ermittelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urteil vom 15.02.2022 – VI ZR 937/20) und somit der Rechtsprechung des OLG Frankfurt eine Absage erteilt. Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes seien im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese Verletzungen bedingte Leiden und dessen Dauer, das …

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Fiktive und konkrete Schadensabrechnung beim Verkehrsunfall

Wer durch einen Verkehrsunfall geschädigt wurde, hat einen Anspruch gegen den Verursacher auf Erstattung der erforderlichen Reparaturkosten. Der Geschädigte kann dabei grundsätzlich wählen, ob er den Schaden fiktiv oder konkret abrechnen möchte. Ob der Geschädigte besser fiktiv oder konkret abrechnet, hängt von den konkreten Umständen des Schadens ab und von den persönlichen Vorlieben des Geschädigten. …

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Vertragsstrafe wegen Überschreitung der angegebenen Fahrleistung unwirksam

Wer eine KFZ-Kaskoversicherung abschließt, muss vor Vertragsabschluss seine zu erwartende jährliche Fahrleistung in Kilometern angeben (z.B. 20.000 km / Jahr). Einige Versicherungen vereinbaren für den Fall, dass diese Fahrleistung zu niedrig angegeben wird, eine Vertragsstrafe. Das LG Koblenz hat nun eine solche Vertragsstrafenregelung für unwirksam erklärt, da sie gegen § 307 Abs. 1 S.1, Abs. …

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Hausratversicherung will nicht zahlen – Zu Recht?

Wenn eine Hausratversicherung einen Schaden nicht regulieren möchte, kann dies verschiedene rechtliche Gründe haben. Nachfolgend finden Sie einige typische Punkte, weswegen die Hausratversicherung eine Regulierung des Schadens verweigern kann. Ist die Hausratversicherung überhaupt einschlägig? Die Hausratversicherung gehört zum Bereich der Sachversicherung. Die Hausratversicherung bietet Schutz gegen verschiedene Gefahren in einem einheitlichen Vertrag (Feuer, Blitz und …

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Muss die Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie zahlen?

Betriebsschließungsversicherungen haben durch die Corona-Pandemie vermehrt das öffentliche Interesse geweckt. Viele Versicherer weigern sich, zu zahlen. Die Instanzgerichte haben bislang sehr unterschiedlich entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun über den Fall eines Gastwirts entschieden. Seine Betriebsschließungsversicherung muss im Ergebnis nicht zahlen (BGH, Urteil vom 26. Januar 2022 – IV ZR 144/21). Die Entscheidung des BGH …

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Gelbes Blinklicht zwingt andere Verkehrsteilnehmer zu erhöhter Sorgfaltspflicht

Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug mit gelbem Blinklicht überholt, muss besonders dabei besonders aufpassen. Es besteht eine besondere Sorgfaltspflicht. Darauf hat das KG Berlin in einer aktuellen Entscheidung hingewiesen. In dem entschiedenen Fall kam es zu einem Unfall, als ein Abschleppfahrzeug mit eingeschaltetem gelben Blinklicht überholt wurde. Das KG Berlin entschied: Verkehrsteilnehmer sind gegenüber Fahrzeugen …

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Beweislast beim berührungslosen bzw. kontaktlosen Unfall

Bei Verkehrsunfällen muss es nicht immer krachen. Jedenfalls nicht zwischen zwei Fahrzeugen. Die Gerichte müssen sich mitunter auch mit so genannten „berührungslosen“ Unfällen auseinandersetzen, also wenn zwei Kraftfahrzeuge zwar keinen unmittelbaren Kontakt haben, es aber durch ein notwendiges Ausweichmanöver zum Schaden kommt. Das OLG Hamm hatte nun über einen solchen Fall zu entscheiden. Es wies …

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Pauschaler Einwand der Obliegenheitsverletzung durch Versicherer ist unbeachtlich

(OLG Dresden, Beschluss vom 05. Juli 2021 – 4 U 428/21) Leitsatz 1. Die für das äußere Bild eines versicherten Diebstahls erforderlichen Mindesttatsachen können nur dann durch informatorische Anhörung des Versicherungsnehmers bewiesen werden, wenn Zeugen hierfür nicht zur Verfügung stehen. 2. Die Berufung auf eine Obliegenheitsverletzung seitens des Versicherers erfordert in der Regel die Vorlage …

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Bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs statt gebotener Reparatur können Kosten nur bis zur Höhe der Reparaturkosten verlangt werden

(BGH, Urteil vom 12. Oktober 2021 – VI ZR 513/19) Leitsatz 1. Der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der – hypothetisch erforderlichen – Reparaturkosten beanspruchen. 2. Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer …

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Kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Zurücksetzenden bei Stillstand zum Kollisionszeitpunkt

(OLG Hamm, Beschluss vom 24. September 2021 – 9 U 73/21) Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Auffassung, wonach im Falle der Kollision auch dann der Anschein für ein Verschulden des Zurücksetzenden spricht, wenn der Zurücksetzende zum Kollisionszeitpunkt bereits zum Stehen gekommen ist, gleichwohl aber ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Zurücksetzen …

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