Versicherungsrecht

Schmerzensgeld darf nicht mittels „taggenauer Berechnung“ ermittelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urteil vom 15.02.2022 – VI ZR 937/20) und somit der Rechtsprechung des OLG Frankfurt eine Absage erteilt. Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes seien im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese Verletzungen bedingte Leiden und dessen Dauer, das …

Keine taggenaue Berechnung von Schmerzensgeld Beitrag öffnen »

Wer durch einen Verkehrsunfall geschädigt wurde, hat einen Anspruch gegen den Verursacher auf Erstattung der erforderlichen Reparaturkosten. Der Geschädigte kann dabei grundsätzlich wählen, ob er den Schaden fiktiv oder konkret abrechnen möchte. Ob der Geschädigte besser fiktiv oder konkret abrechnet, hängt von den konkreten Umständen des Schadens ab und von den persönlichen Vorlieben des Geschädigten. …

Fiktive und konkrete Schadensabrechnung beim Verkehrsunfall Beitrag öffnen »

Wer eine KFZ-Kaskoversicherung abschließt, muss vor Vertragsabschluss seine zu erwartende jährliche Fahrleistung in Kilometern angeben (z.B. 20.000 km / Jahr). Einige Versicherungen vereinbaren für den Fall, dass diese Fahrleistung zu niedrig angegeben wird, eine Vertragsstrafe. Das LG Koblenz hat nun eine solche Vertragsstrafenregelung für unwirksam erklärt, da sie gegen § 307 Abs. 1 S.1, Abs. …

Vertragsstrafe wegen Überschreitung der angegebenen Fahrleistung unwirksam Beitrag öffnen »

Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug mit gelbem Blinklicht überholt, muss besonders dabei besonders aufpassen. Es besteht eine besondere Sorgfaltspflicht. Darauf hat das KG Berlin in einer aktuellen Entscheidung hingewiesen. In dem entschiedenen Fall kam es zu einem Unfall, als ein Abschleppfahrzeug mit eingeschaltetem gelben Blinklicht überholt wurde. Das KG Berlin entschied: Verkehrsteilnehmer sind gegenüber Fahrzeugen …

Gelbes Blinklicht zwingt andere Verkehrsteilnehmer zu erhöhter Sorgfaltspflicht Beitrag öffnen »

Bei Verkehrsunfällen muss es nicht immer krachen. Jedenfalls nicht zwischen zwei Fahrzeugen. Die Gerichte müssen sich mitunter auch mit so genannten „berührungslosen“ Unfällen auseinandersetzen, also wenn zwei Kraftfahrzeuge zwar keinen unmittelbaren Kontakt haben, es aber durch ein notwendiges Ausweichmanöver zum Schaden kommt. Das OLG Hamm hatte nun über einen solchen Fall zu entscheiden. Es wies …

Beweislast beim berührungslosen bzw. kontaktlosen Unfall Beitrag öffnen »

(BGH, Urteil vom 12. Oktober 2021 – VI ZR 513/19) Leitsatz 1. Der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der – hypothetisch erforderlichen – Reparaturkosten beanspruchen. 2. Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer …

Bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs statt gebotener Reparatur können Kosten nur bis zur Höhe der Reparaturkosten verlangt werden Beitrag öffnen »