Versicherungsrecht

(OLG Bremen, Urteil vom 12. Mai 2022 – 3 U 37/21) Leitsatz 1. Die Versicherung ist berechtigt, die Versicherungsleistung zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer im guten Glauben, den Elektroherd ausgeschaltet zu haben, das Haus verlässt, tatsächlich aber beim Abschalten eine falsches Kochfeld bedient hat. 2. In einem solchen Fall liegt grobe Fahrlässigkeit vor, weil eine …

Versehentliches Anschalten einer Herdplatte statt Ausschalten ist grob fahrlässig Beitrag öffnen »

(BGH, Pressemitteilung Nr. 95/2022 zum Urteil vom 22. Juni 2022 – IV ZR 253/20) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i.F.: MB/KK) in Verbindung …

Wirksame Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Beitrag öffnen »

Wenn eine Hausratversicherung einen Schaden nicht regulieren möchte, kann dies verschiedene rechtliche Gründe haben. Nachfolgend finden Sie einige typische Punkte, weswegen die Hausratversicherung eine Regulierung des Schadens verweigern kann. Ist die Hausratversicherung überhaupt einschlägig? Die Hausratversicherung gehört zum Bereich der Sachversicherung. Die Hausratversicherung bietet Schutz gegen verschiedene Gefahren in einem einheitlichen Vertrag (Feuer, Blitz und …

Hausratversicherung will nicht zahlen – Zu Recht? Beitrag öffnen »

Betriebsschließungsversicherungen haben durch die Corona-Pandemie vermehrt das öffentliche Interesse geweckt. Viele Versicherer weigern sich, zu zahlen. Die Instanzgerichte haben bislang sehr unterschiedlich entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun über den Fall eines Gastwirts entschieden. Seine Betriebsschließungsversicherung muss im Ergebnis nicht zahlen (BGH, Urteil vom 26. Januar 2022 – IV ZR 144/21). Die Entscheidung des BGH …

Muss die Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie zahlen? Beitrag öffnen »

(OLG Dresden, Beschluss vom 05. Juli 2021 – 4 U 428/21) Leitsatz 1. Die für das äußere Bild eines versicherten Diebstahls erforderlichen Mindesttatsachen können nur dann durch informatorische Anhörung des Versicherungsnehmers bewiesen werden, wenn Zeugen hierfür nicht zur Verfügung stehen. 2. Die Berufung auf eine Obliegenheitsverletzung seitens des Versicherers erfordert in der Regel die Vorlage …

Pauschaler Einwand der Obliegenheitsverletzung durch Versicherer ist unbeachtlich Beitrag öffnen »

(OLG Hamm, Beschluss vom 24. September 2021 – 9 U 73/21) Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Auffassung, wonach im Falle der Kollision auch dann der Anschein für ein Verschulden des Zurücksetzenden spricht, wenn der Zurücksetzende zum Kollisionszeitpunkt bereits zum Stehen gekommen ist, gleichwohl aber ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Zurücksetzen …

Kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Zurücksetzenden bei Stillstand zum Kollisionszeitpunkt Beitrag öffnen »