Versicherungsrecht

Versehentliches Anschalten einer Herdplatte statt Ausschalten ist grob fahrlässig

(OLG Bremen, Urteil vom 12. Mai 2022 – 3 U 37/21) Leitsatz 1. Die Versicherung ist berechtigt, die Versicherungsleistung zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer im guten Glauben, den Elektroherd ausgeschaltet zu haben, das Haus verlässt, tatsächlich aber beim Abschalten eine falsches Kochfeld bedient hat. 2. In einem solchen Fall liegt grobe Fahrlässigkeit vor, weil eine …

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Zum Nachweis der Einwilligung in einen manipulierten Verkehrsunfall

(OLG Hamm, Beschluss vom 12. April 2022 – 7 U 1/21) Leitsatz Allein die Umstände eines lohnenden Streifschadens mit geringem Verletzungsrisiko unter Einsatz typischerweise bei einem manipulierten Unfall eingesetzter Fahrzeuge sowie zwei Unfallereignisse innerhalb von zwei Wochen genügen nicht zwingend – so hier – für die Annahme einer Einwilligung in einen Verkehrsunfall. Tenor Der Senat weist darauf …

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Wirksame Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

(BGH, Pressemitteilung Nr. 95/2022 zum Urteil vom 22. Juni 2022 – IV ZR 253/20) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i.F.: MB/KK) in Verbindung …

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Keine taggenaue Berechnung von Schmerzensgeld

Schmerzensgeld darf nicht mittels „taggenauer Berechnung“ ermittelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urteil vom 15.02.2022 – VI ZR 937/20) und somit der Rechtsprechung des OLG Frankfurt eine Absage erteilt. Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes seien im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese Verletzungen bedingte Leiden und dessen Dauer, das …

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Hausratversicherung will nicht zahlen – Zu Recht?

Wenn eine Hausratversicherung einen Schaden nicht regulieren möchte, kann dies verschiedene rechtliche Gründe haben. Nachfolgend finden Sie einige typische Punkte, weswegen die Hausratversicherung eine Regulierung des Schadens verweigern kann. Ist die Hausratversicherung überhaupt einschlägig? Die Hausratversicherung gehört zum Bereich der Sachversicherung. Die Hausratversicherung bietet Schutz gegen verschiedene Gefahren in einem einheitlichen Vertrag (Feuer, Blitz und …

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Muss die Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie zahlen?

Betriebsschließungsversicherungen haben durch die Corona-Pandemie vermehrt das öffentliche Interesse geweckt. Viele Versicherer weigern sich, zu zahlen. Die Instanzgerichte haben bislang sehr unterschiedlich entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun über den Fall eines Gastwirts entschieden. Seine Betriebsschließungsversicherung muss im Ergebnis nicht zahlen (BGH, Urteil vom 26. Januar 2022 – IV ZR 144/21). Die Entscheidung des BGH …

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Gelbes Blinklicht zwingt andere Verkehrsteilnehmer zu erhöhter Sorgfaltspflicht

Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug mit gelbem Blinklicht überholt, muss besonders dabei besonders aufpassen. Es besteht eine besondere Sorgfaltspflicht. Darauf hat das KG Berlin in einer aktuellen Entscheidung hingewiesen. In dem entschiedenen Fall kam es zu einem Unfall, als ein Abschleppfahrzeug mit eingeschaltetem gelben Blinklicht überholt wurde. Das KG Berlin entschied: Verkehrsteilnehmer sind gegenüber Fahrzeugen …

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Pauschaler Einwand der Obliegenheitsverletzung durch Versicherer ist unbeachtlich

(OLG Dresden, Beschluss vom 05. Juli 2021 – 4 U 428/21) Leitsatz 1. Die für das äußere Bild eines versicherten Diebstahls erforderlichen Mindesttatsachen können nur dann durch informatorische Anhörung des Versicherungsnehmers bewiesen werden, wenn Zeugen hierfür nicht zur Verfügung stehen. 2. Die Berufung auf eine Obliegenheitsverletzung seitens des Versicherers erfordert in der Regel die Vorlage …

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Bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs statt gebotener Reparatur können Kosten nur bis zur Höhe der Reparaturkosten verlangt werden

(BGH, Urteil vom 12. Oktober 2021 – VI ZR 513/19) Leitsatz 1. Der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der – hypothetisch erforderlichen – Reparaturkosten beanspruchen. 2. Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer …

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Kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Zurücksetzenden bei Stillstand zum Kollisionszeitpunkt

(OLG Hamm, Beschluss vom 24. September 2021 – 9 U 73/21) Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Auffassung, wonach im Falle der Kollision auch dann der Anschein für ein Verschulden des Zurücksetzenden spricht, wenn der Zurücksetzende zum Kollisionszeitpunkt bereits zum Stehen gekommen ist, gleichwohl aber ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Zurücksetzen …

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