Verbraucherrecht

Zur unzulässigen Zwangsvollstreckung aus einem Partnervermittlungsvertrag (LG Erfurt, Urteil vom vom 11. Mai 1995, Az. 1 S 383/94)

Aus dem Tatbestand Der Kläger schloss einen Vertrag mit einem Partnervermittlungsunternehmen. Laut Ziff. 1) des Vertrages sollte das Unternehmen dem Kläger eine Analyse des Klägers unter Berücksichtigung sämtlicher partnerschaftsrelevanter Faktoren sowie ein Konzept zur Verbesserung seiner Partnerschaftschancen erstellen. Unter Position 2) hat sich das Institut verpflichtet, dein Kläger drei Partnerschaftsvorschläge zu unterbreiten. Der Kläger erhielt …

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Einstellung der Zwangsvollstreckung von Forderungen aus einem Partnervermittlungsvertrag (AG Hamburg, Urteil vom 29. Juni 1993, Az. 17 C 1977/92)

Aus dem Tatbestand Der Kläger begehrt die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus § 826 BGB. Er unterzeichnete am 18.10.1990 bei der Firma VIP einen Vertrag in dem es heißt: Ich beauftrage hiermit die Firma VIP mit der Erarbeitung und Auswahlprüfung von Partnervorschlägen aus dem VIP-Partner-Datenbestand von vielen 1.000 Partnersuchenden sowie Bereitstellung dieser Vorschläge. Vereinbart wurde eine …

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Keine Partnervermittlung bei Freizeit-Treff

(LG Frankfurt, Urteil vom 24.09.1991 – 2/8 S 90/91) Aus dem Sachverhalt Der Kl. betreibt den “Freizeitkreis R-M-T”. Mit dem Vertrag vom 21. 7. 1990 trat der Bekl. dem Freizeitkreis bei. Die von dem Freizeitkreis zu erbringenden Leistungen sind in dem Vertragsformular wie folgt beschrieben: “Organisation und Bereitstellung der Räumlichkeiten für die mehrmals wöchentlich stattfindenden Treffs, Realisierung der alternativen Freizeitgestaltung, …

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Zur Minderung des Kaufpreises trotz vorherigem Hinweis auf Unfallschaden

Zur Frage, welche Anforderungen an die Schlüssigkeit des Klagevorbringens eines Gebrauchtwagenkäufers zu stellen sind, der ein Kraftfahrzeug als reparierten Unfallwagen erworben hat und gleichwohl Minderung des Kaufpreises wegen merkantilen Minderwerts verlangt. BGH, Urteil vom 22.06.1983 – VIII ZR 92/82 Tenor Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Januar 1982 …

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Standgeld für nicht abgeholten Altwagen

Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 26.11.1968 ist der Anspruch eines KFZ-Händlers auf Standgeld begrenzt auf den Restwert des Fahrzeugs. Im entschiedenen Fall hatte ein KFZ-Händler ein Fahrzeug als Anzahlung entgegengenommen. Der eigentlich geplante Kaufvertrag über einen Neuwagen kam jedoch nicht zustande und der Eigentümer des Altwagens holte diesen auch auf Anforderung nicht ab. …

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