Verbraucherrecht

Amtsgericht Augsburg verurteilt CSU Ortsverband Meitingen wegen unerwünschter Briefkastenwerbung

Das Amtsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 29.06.2021 entschieden, dass der CSU Ortsverband Meitingen nicht berechtigt ist, Weihnachtsgrüße in Briefkästen einzuwerfen, wenn an dem Briefkasten ein ausdrücklicher Werbewiderspruch enthalten ist (AG Augsburg, Urteil vom 29.06.2021, Az. 12 C 633/21). Unser Mandant erhielt – trotz eines Aufklebers an seinem Briefkasten, wonach keine Werbung erwünscht ist – …

Amtsgericht Augsburg verurteilt CSU Ortsverband Meitingen wegen unerwünschter Briefkastenwerbung Beitrag öffnen »

REAL Solution Inkasso – Informationen für Betroffene

Haben Sie ein Schreiben von der REAL Solution Inkasso GmbH & Co. KG aus Hamburg erhalten? In diesem Beitrag finden Sie eine erste Orientierung, wie Sie sich nach Erhalt eines solchen Schreibens verhalten sollten. Wer steckt hinter REAL Solution Inkasso? Die REAL Solution Inkasso GmbH & Co. KG ist ein registrierter Inkassodienstleister und Teil der …

REAL Solution Inkasso – Informationen für Betroffene Beitrag öffnen »

Absage Westernhagen-Konzert – Wie ist die Rechtslage?

Wie der Veranstalter bereits mit Pressemitteilung vom 22. Juli 2020 bekanntgegeben hatte, musste die ursprünglich vom 23.06.2020 bis 31.07.2020 geplante Tournee „Pfefferminz-Experiment“ von Marius Müller-Westernhagen ersatzlos abgesagt werden. „Pfefferminz-Experiment“ – Abgesagte Termine 2020 Folgende Termine der Tournee wurden abgesagt: 23.06.2020-26.06.2020 München – Deutsches Theater 01.07.2020-05.07.2020 Hamburg – Laeiszhalle 07.07.2020-13.07.2020 Berlin – Schiller Theater 15.07.2020-19.07.2020 Leipzig …

Absage Westernhagen-Konzert – Wie ist die Rechtslage? Beitrag öffnen »

Milanda UG – Informationen für Betroffene

Die Milanda UG aus Rosenheim verschickt Zahlungsaufforderungen für die Vermittlung eines Finanzsanierungsvertrages und schaltet hierfür auch Inkassobüros sowie Rechtsanwaltskanzleien ein. Was es damit auf sich hat und was Betroffene dagegen tun können, erfahren Sie in diesem Beitrag. Wer steckt hinter der Milanda UG? Hinter der Firma Milanda UG (haftungsbeschränkt) steckt die frühere OLOX Finanzberatung UG …

Milanda UG – Informationen für Betroffene Beitrag öffnen »

Verbrauchsgüterkauf – Wann bestellt man als Verbraucher und wann als Unternehmer?

Mit Urteil vom 07.04.2021 (Az. VIII ZR 191/19) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Kaufvertrag als Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) einzustufen ist und wann nicht. Hintergrund der Entscheidung Im deutschen Kaufvertragsrecht gibt es Sondervorschriften für Kaufverträge, in denen ein Unternehmer eine bewegliche Sache an einen Verbraucher verkauft (B2C). Für solche …

Verbrauchsgüterkauf – Wann bestellt man als Verbraucher und wann als Unternehmer? Beitrag öffnen »

Yourfinance AG erneut zur Rückzahlung der Vermittlungsgebühr verurteilt

Das Amtsgericht Neuruppin hat die Yourfinance AG aus Zürich verurteilt, die Vermittlungsgebühren für einen Finanzsanierungsvertrag an unsere Mandantin zurückzuzahlen. Das Gericht folgte unserem Vortrag, wonach das Geschäftsmodell der Yourfinance AG darauf ausgelegt ist, die Kunden vorsätzlich über den Vertragsinhalt zu täuschen (AG Neuruppin, Urteil vom 18.05.2021, Az. 42 C 156/20). Nach Auffassung des AG Neuruppin …

Yourfinance AG erneut zur Rückzahlung der Vermittlungsgebühr verurteilt Beitrag öffnen »

Bitte keine Werbung einwerfen – Und wenn doch?

Wer keine Werbung in seinem Briefkasten erhalten möchte, kann dagegen einen Werbewiderspruch am Briefkasten anbringen. Doch welche Möglichkeiten hat man, wenn sich Werbetreibende daran nicht halten? Wie ist die Rechtslage bei Postwurfsendungen und Gratiszeitungen? Müssen sich auch politische Parteien an Werbeverbote halten? Das erfahren Sie in diesem Beitrag. Aufkleber mit Werbeverboten helfen nicht immer Viele …

Bitte keine Werbung einwerfen – Und wenn doch? Beitrag öffnen »

Was tun, wenn ein Online-Händler den Kaufpreis nicht erstattet?

Es kommt leider immer wieder vor, dass Verbraucher nach dem Widerruf einer Online-Bestellung ihrem Geld hinterherlaufen müssen, weil der Online-Händler den Kaufpreis nicht erstattet. Dabei ist die Rechtslage eigentlich ziemlich eindeutig: Nach dem Gesetz muss der Online-Händler den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung erstatten (§§ 355 Abs. 3 S. 1, 357 …

Was tun, wenn ein Online-Händler den Kaufpreis nicht erstattet? Beitrag öffnen »

Erschließungskosten: Notar muss über Abweichungen von § 436 Abs. 1 BGB nicht besonders belehren

Schließen die Vertragsparteien einen notariellen Kaufvertrag über einen Immobilienverkauf ab, so muss der beurkundende Notar nicht besonders über Abweichungen von der Erschließungskostenregelung des § 436 Abs. 1 BGB belehren. Das hat das Landgericht Mühlhausen mit Urteil vom 19.03.2021 (Az. 6 O 303/20) entschieden. Nach der gesetzlichen Regelung des § 436 Abs. 1 BGB gilt Folgendes: …

Erschließungskosten: Notar muss über Abweichungen von § 436 Abs. 1 BGB nicht besonders belehren Beitrag öffnen »

Erstattung von Rechtsanwaltskosten wegen verzögerter Rückzahlung des Reisepreises

Das Amtsgericht Bad Iburg hat entschieden, dass ein Pauschalreiseveranstalter, ohne dass es auf ein Verschulden ankommt, automatisch in Zahlungsverzug gerät, wenn er einem Kunden den zu erstattenden Reisepreis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt. Das gelte auch angesichts einer Pandemiesituation. Auch in einer Pandemie sei ein Reiseveranstalter an die gesetzlichen Rückzahlungsfristen (§ 651h …

Erstattung von Rechtsanwaltskosten wegen verzögerter Rückzahlung des Reisepreises Beitrag öffnen »

Scroll to Top