Verbraucherrecht

Milanda UG – Informationen für Betroffene

Die Milanda UG aus Rosenheim verschickt Zahlungsaufforderungen für die Vermittlung eines Finanzsanierungsvertrages und schaltet hierfür auch Inkassobüros sowie Rechtsanwaltskanzleien ein. Was es damit auf sich hat und was Betroffene dagegen tun können, erfahren Sie in diesem Beitrag. Wer steckt hinter der Milanda UG? Hinter der Firma Milanda UG (haftungsbeschränkt) steckt die frühere OLOX Finanzberatung UG …

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Verbrauchsgüterkauf – Wann bestellt man als Verbraucher und wann als Unternehmer?

Mit Urteil vom 07.04.2021 (Az. VIII ZR 191/19) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Kaufvertrag als Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) einzustufen ist und wann nicht. Hintergrund der Entscheidung Im deutschen Kaufvertragsrecht gibt es Sondervorschriften für Kaufverträge, in denen ein Unternehmer eine bewegliche Sache an einen Verbraucher verkauft (B2C). Für solche …

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Yourfinance AG erneut zur Rückzahlung der Vermittlungsgebühr verurteilt

Das Amtsgericht Neuruppin hat die Yourfinance AG aus Zürich verurteilt, die Vermittlungsgebühren für einen Finanzsanierungsvertrag an unsere Mandantin zurückzuzahlen. Das Gericht folgte unserem Vortrag, wonach das Geschäftsmodell der Yourfinance AG darauf ausgelegt ist, die Kunden vorsätzlich über den Vertragsinhalt zu täuschen (AG Neuruppin, Urteil vom 18.05.2021, Az. 42 C 156/20). Nach Auffassung des AG Neuruppin …

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Was tun, wenn ein Online-Händler den Kaufpreis nicht erstattet?

Es kommt leider immer wieder vor, dass Verbraucher nach dem Widerruf einer Online-Bestellung ihrem Geld hinterherlaufen müssen, weil der Online-Händler den Kaufpreis nicht erstattet. Dabei ist die Rechtslage eigentlich ziemlich eindeutig: Nach dem Gesetz muss der Online-Händler den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung erstatten (§§ 355 Abs. 3 S. 1, 357 …

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Erschließungskosten: Notar muss über Abweichungen von § 436 Abs. 1 BGB nicht besonders belehren

Schließen die Vertragsparteien einen notariellen Kaufvertrag über einen Immobilienverkauf ab, so muss der beurkundende Notar nicht besonders über Abweichungen von der Erschließungskostenregelung des § 436 Abs. 1 BGB belehren. Das hat das Landgericht Mühlhausen mit Urteil vom 19.03.2021 (Az. 6 O 303/20) entschieden. Nach der gesetzlichen Regelung des § 436 Abs. 1 BGB gilt Folgendes: …

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Erstattung von Rechtsanwaltskosten wegen verzögerter Rückzahlung des Reisepreises

Das Amtsgericht Bad Iburg hat entschieden, dass ein Pauschalreiseveranstalter, ohne dass es auf ein Verschulden ankommt, automatisch in Zahlungsverzug gerät, wenn er einem Kunden den zu erstattenden Reisepreis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt. Das gelte auch angesichts einer Pandemiesituation. Auch in einer Pandemie sei ein Reiseveranstalter an die gesetzlichen Rückzahlungsfristen (§ 651h …

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Fiktive Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin geltend gemacht werden

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat klargestellt, dass der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung im Kaufrecht (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB) weiterhin anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber noch nicht aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf („fiktive Mängelbeseitigungskosten“). Allerdings muss die Umsatzsteuer nur ersetzt werden, soweit sie tatsächlich angefallen ist (BGH, Urteil vom …

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Gesamtlaufleistung eines gebrauchten PKW VW Sharan kann mit 300.000 km geschätzt werden

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer jüngeren Entscheidung noch einmal mit der Nutzungsentschädigung nach Rücktritt von einem Autokaufvertrag beschäftigt. In diesem Zusammenhang wird häufig zwischen den Parteien darüber gestritten, welche Gesamtlaufleistung der Berechnung zugrunde gelegt werden muss. Der BGH entschied zu einem gebrauchten VW Sharan, dass dessen Gesamtlaufleistung auf 300.000 Kilometer geschätzt werden kann (BGH, …

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slewo // schlafen leben wohnen GmbH zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten verurteilt

Der Online-Möbelhändler slewo // schlafen leben wohnen GmbH wurde vom Amtsgericht Rottweil zur Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Diese Kosten waren unserem Mandanten entstanden, weil er vergeblich auf die Erstattung seines Kaufpreises wartete und daher unsere Kanzlei beauftragte. Unser Mandant hatte bei dieser Firma eine Tischplatte bestellt und den Kaufvertrag später widerrufen. Obwohl die Tischplatte wieder …

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Klage auf Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs gegenüber Motorenhersteller erfolglos (LG Freiburg Urteil vom 26.2.2021, 14 O 333/20)

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 69.459,- Euro festgesetzt. Tatbestand Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagtenpartei einen Schadensersatzanspruch aus dem Erwerb eines …

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