Verbraucherrecht

OVM Online Vertrieb Marketing GmbH – Inkassobüro erklärt Forderung nach anwaltlichem Schreiben für erledigt

Ein Mandant hat uns beauftragt, nachdem er ein Inkassoschreiben von der Euro Invest Inkasso UG aus Nürnberg erhalten hatte. Die Euro Invest Inkasso UG machte darin eine angebliche Forderung der OVM Online Vertrieb Marketing GmbH aus Nürnberg geltend. Die OVM Online Vertrieb Marketing GmbH („OVM“) ist im Handelsregister beim Amtsgericht Nürnberg unter dem Aktenzeichen HRB …

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Unwirksame Widerrufsbelehrung bei Partnervermittlungsvertrag (Parship)

Der Bundesgerichtshof hat eine Widerrufsbelehrung von Parship für unwirksam erklärt und daher im Ergebnis einen Rückzahlungsanspruch des betroffenen Kunden bejaht. Parship stand nach Auffassung des BGH kein Anspruch auf Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu. (BGH, Urteil vom 20.05.2021 – III ZR 126/19) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil …

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Euro Invest Inkasso UG – Informationen für Betroffene

Sehr geehrte Leser, in meinem heutigen Beitrag geht es wieder einmal um einen weiteren „Stern am Inkassohimmel“: Die Euro Invest Inkasso UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Nürnberg. Das Unternehmen wurde Ende 2019 gegründet und ist als Inkassodienstleister beim Landgericht Aschaffenburg registriert (Aktenzeichen 371-AB-339). Welche Forderungen werden geltend gemacht? Die Euro Invest Inkasso UG verschickt unter …

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Amtsgericht Augsburg verurteilt CSU Ortsverband Meitingen wegen unerwünschter Briefkastenwerbung

Das Amtsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 29.06.2021 entschieden, dass der CSU Ortsverband Meitingen nicht berechtigt ist, Weihnachtsgrüße in Briefkästen einzuwerfen, wenn an dem Briefkasten ein ausdrücklicher Werbewiderspruch enthalten ist (AG Augsburg, Urteil vom 29.06.2021, Az. 12 C 633/21). Unser Mandant erhielt – trotz eines Aufklebers an seinem Briefkasten, wonach keine Werbung erwünscht ist – …

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REAL Solution Inkasso – Informationen für Betroffene

Haben Sie ein Schreiben von der REAL Solution Inkasso GmbH & Co. KG aus Hamburg erhalten? In diesem Beitrag finden Sie eine erste Orientierung, wie Sie sich nach Erhalt eines solchen Schreibens verhalten sollten. Wer steckt hinter REAL Solution Inkasso? Die REAL Solution Inkasso GmbH & Co. KG ist ein registrierter Inkassodienstleister und Teil der …

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Absage Westernhagen-Konzert – Wie ist die Rechtslage?

Wie der Veranstalter bereits mit Pressemitteilung vom 22. Juli 2020 bekanntgegeben hatte, musste die ursprünglich vom 23.06.2020 bis 31.07.2020 geplante Tournee „Pfefferminz-Experiment“ von Marius Müller-Westernhagen ersatzlos abgesagt werden. „Pfefferminz-Experiment“ – Abgesagte Termine 2020 Folgende Termine der Tournee wurden abgesagt: 23.06.2020-26.06.2020 München – Deutsches Theater 01.07.2020-05.07.2020 Hamburg – Laeiszhalle 07.07.2020-13.07.2020 Berlin – Schiller Theater 15.07.2020-19.07.2020 Leipzig …

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Milanda UG – Informationen für Betroffene

Die Milanda UG aus Rosenheim verschickt Zahlungsaufforderungen für die Vermittlung eines Finanzsanierungsvertrages und schaltet hierfür auch Inkassobüros sowie Rechtsanwaltskanzleien ein. Was es damit auf sich hat und was Betroffene dagegen tun können, erfahren Sie in diesem Beitrag. Wer steckt hinter der Milanda UG? Hinter der Firma Milanda UG (haftungsbeschränkt) steckt die frühere OLOX Finanzberatung UG …

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Verbrauchsgüterkauf – Wann bestellt man als Verbraucher und wann als Unternehmer?

Mit Urteil vom 07.04.2021 (Az. VIII ZR 191/19) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Kaufvertrag als Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) einzustufen ist und wann nicht. Hintergrund der Entscheidung Im deutschen Kaufvertragsrecht gibt es Sondervorschriften für Kaufverträge, in denen ein Unternehmer eine bewegliche Sache an einen Verbraucher verkauft (B2C). Für solche …

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Yourfinance AG erneut zur Rückzahlung der Vermittlungsgebühr verurteilt

Das Amtsgericht Neuruppin hat die Yourfinance AG aus Zürich verurteilt, die Vermittlungsgebühren für einen Finanzsanierungsvertrag an unsere Mandantin zurückzuzahlen. Das Gericht folgte unserem Vortrag, wonach das Geschäftsmodell der Yourfinance AG darauf ausgelegt ist, die Kunden vorsätzlich über den Vertragsinhalt zu täuschen (AG Neuruppin, Urteil vom 18.05.2021, Az. 42 C 156/20). Nach Auffassung des AG Neuruppin …

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Bitte keine Werbung einwerfen – Und wenn doch?

Wer keine Werbung in seinem Briefkasten erhalten möchte, kann dagegen einen Werbewiderspruch am Briefkasten anbringen. Doch welche Möglichkeiten hat man, wenn sich Werbetreibende daran nicht halten? Wie ist die Rechtslage bei Postwurfsendungen und Gratiszeitungen? Müssen sich auch politische Parteien an Werbeverbote halten? Das erfahren Sie in diesem Beitrag. Aufkleber mit Werbeverboten helfen nicht immer Viele …

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