Urteile

Anträge im Zivilprozess müssen nur einmal gestellt werden

Die mündliche Verhandlung in einem Zivilprozess wird dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen (§ 137 Abs. 1 ZPO). Sind mehrere Verhandlungstermine erforderlich, bilden die einzelnen Verhandlungstermine rechtlich gesehen eine Einheit (Grundsatz der Einheit der mündlichen Verhandlung). Das bedeutet, dass die in einem früheren Termin vorgenommenen Prozesshandlungen auch für spätere Termine gültig bleiben (z.B. …

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Corona-Beschränkungen: Kein Mietmangel, aber ggf. Recht auf Mietanpassung

Eine aufgrund der Corona-Pandemie erfolgte hoheitliche Betriebsbeschränkung für Einzelhandelsgeschäfte stellt keinen Mietmangel im Sinne von § 536 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bekräftigt (Urteil vom 13.07.2022, Az: XII ZR 75/21). Dem Vermieter werde die vertraglich geschuldete Leistung (Überlassung und Erhaltung der Mietsache) in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand …

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Unberechtigte Mahnung – slewo schlafen leben wohnen GmbH verliert vor dem AG Rottweil

Die slewo schlafen leben wohnen GmbH unterlag heute gegen einen Mandanten meiner Kanzlei vor dem AG Rottweil, weil sie meinen Mandanten mehrfach mit unberechtigten Mahnungen konfrontiert hatte (AG Rottweil, Urteil vom 31.01.2022, Az. 2 C 397/21). Das war passiert Mein Mandant bestellte bei der Firma slewo einen Holztisch und bezahlte den Kaufpreis im Voraus. Allerdings …

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Erstattung Kaufpreis nach Stornierung – Geld muss innerhalb von 14 Tagen auf dem Konto des Käufers sein

Nicht immer erstatten Online-Shops nach Widerruf einer Bestellung den Kaufpreis fristgerecht. Obwohl das Gesetz insoweit eindeutig ist: Der Kaufpreis muss spätestens 14 Tage nach Widerruf erstattet werden. Für die Rückzahlung muss der Online-Shop dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat (vgl. § 357 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 BGB). Das …

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Handyvertrag auf falschen Namen abgeschlossen – Mobilcom-Debitel unterliegt vor dem Amtsgericht Düsseldorf

Wer mit unberechtigten Forderungen eines Mobilfunkanbieters konfrontiert wird, kann auch „den Spieß umdrehen“ und sich hiergegen vor Gericht erfolgreich wehren, wie ein aktueller Fall aus unserer Kanzlei zeigt. Unser Mandant ist Kunde bei dem Mobilfunkanbieter Mobilcom-Debitel GmbH und unterhält dort zwei Mobilfunkverträge. Im Mai 2021 wurde er darauf aufmerksam, dass ihm Gebühren für einen weiteren …

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Bei welchen Mängeln kann man vom Autokauf zurücktreten?

Im KFZ-Handel kommt es immer wieder zum Streit darüber, ob das verkaufte Fahrzeug einen erheblichen Sachmangel aufweist, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Denn wenn der Mangel nur unerheblich ist, ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen. Gerichte befassen sich daher immer wieder mit der Frage, welche Mängel beim Autokauf erheblich sind und welche nicht. Hier …

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Kann eine Belohnung zur Ergreifung eines Täters als Schadensersatz geltend gemacht werden?

Belohnungen, die ein Geschädigter mit dem Ziel auslobt, einen unbekannten Täter einer Sachbeschädigung ausfindig zu machen, können grundsätzlich gegen den Täter als Schadensersatz geltend gemacht werden, wenn dieser durch die Auslobung gefunden werden kann. Das hat das Amtsgericht Lemgo klargestellt (AG Lemgo, Urteil vom 20.10.2010 – 20 C 192/10). Die Höhe einer solchen Belohnung muss …

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Beschaffenheitsvereinbarung beim Autokauf als „unfallfrei“

(Thüringer OLG, Urteil vom 20.12.2007 – 1 U 535/06) Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 02.05.2006 abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 22.000,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 25.09.2004 Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw BMW Typ 740d …

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Abgrenzung zwischen bloßem Bagatellschaden und aufklärungspflichtigem Unfallschaden

(BGH, Urteil vom 10.10.2007 – VIII ZR 330/06) Leitsätze a) Auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als „Bagatellschäden“ gekommen ist. b) Zur Abgrenzung zwischen einem „Bagatellschaden“ und …

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