Urteile

Erschließungskosten: Notar muss über Abweichungen von § 436 Abs. 1 BGB nicht besonders belehren

Schließen die Vertragsparteien einen notariellen Kaufvertrag über einen Immobilienverkauf ab, so muss der beurkundende Notar nicht besonders über Abweichungen von der Erschließungskostenregelung des § 436 Abs. 1 BGB belehren. Das hat das Landgericht Mühlhausen mit Urteil vom 19.03.2021 (Az. 6 O 303/20) entschieden. Nach der gesetzlichen Regelung des § 436 Abs. 1 BGB gilt Folgendes: …

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Wann liegt ein Erdrutsch im Sinne der Versicherungsbedingungen vor?

Das LG Bamberg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Definition des Begriffs „Erdrutsch“ im Sinne der Versicherungsbedingungen einer Wohngebäudeversicherung auseinandergesetzt. In dem entschiedenen Fall unterhielt der Kläger bei der beklagten Versicherungsgesellschaft eine Wohngebäudeversicherung unter Einschluss von Elementarschäden wie Erdrutsch und Erdfall. In den Versicherungsbedingungen waren diese Begrifflichkeiten wie folgt definiert: „Erdfall ist ein …

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Erstattung von Rechtsanwaltskosten wegen verzögerter Rückzahlung des Reisepreises

Das Amtsgericht Bad Iburg hat entschieden, dass ein Pauschalreiseveranstalter, ohne dass es auf ein Verschulden ankommt, automatisch in Zahlungsverzug gerät, wenn er einem Kunden den zu erstattenden Reisepreis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt. Das gelte auch angesichts einer Pandemiesituation. Auch in einer Pandemie sei ein Reiseveranstalter an die gesetzlichen Rückzahlungsfristen (§ 651h …

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Fiktive Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 12.03.2021 – V ZR 33/19)

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat klargestellt, dass der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung im Kaufrecht (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB) weiterhin anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber noch nicht aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf („fiktive Mängelbeseitigungskosten“). Allerdings muss die Umsatzsteuer nur ersetzt werden, soweit sie tatsächlich angefallen ist (BGH, Urteil vom …

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Gesamtlaufleistung eines gebrauchten PKW VW Sharan kann mit 300.000 km geschätzt werden (BGH, Urteil vom 23. März 2021 – VI ZR 3/20)

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. Dezember 2019 insoweit aufgehoben, als in Ziffer 2 des Urteils festgestellt worden ist, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des in Ziffer 1 genannten PKW im Annahmeverzug befindet. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die Revision der …

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Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung unbilliger Bankentgelte (OLG Hamm, Urteil vom 24.02.2021 – 31 U 140/19)

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Anspruch eines Bankkunden auf Rückzahlung unbilliger Bankentgelte nicht erst mit Rechtskraft eines entsprechenden Urteils entsteht, aus welchem die Unbilligkeit hervorgeht, sondern bereits mit Zahlung des überhöhten Entgelts. Dies gelte auch im Falle unwirksamer Zinsanpassungsklauseln. Diese Entscheidung hat somit Auswirkungen auf den Beginn der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs (OLG Hamm, …

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Schadensersatz bei Crowdfunding-Investments wegen unwirksamer Nachrangklauseln

In Zeiten niedriger Spar- und Anleihezinsen erfreuen sich alternative Geldanlagemöglichkeiten zunehmender Beliebtheit. Dazu gehören auch sog. Crowdfunding-Investments. Hier gewähren Anleger Nachrangdarlehen an Startup-Unternehmen mit der Aussicht auf eine hohe Verzinsung. Häufig handelt es sich um Privatanleger, die solche Nachrangdarlehen vergeben. Wie bei anderen Investments auch sind solche Crowdfunding-Investments mit Risiken verbunden. Das OLG Hamburg hat nun …

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Doppel-Anruf-Masche stellt strafbaren Betrug dar (LG Schwerin, Urteil vom 05.02.2021, Az. 257 Js 4339718 32 KLs 8/19)

Im Internet existieren unzählige Branchenverzeichnisse. Manche Betreiber solcher Branchenverzeichnisse versuchen dabei, ihre teuren Laufzeitverträge mit fragwürdigen Methoden zu vertreiben. Bekannt hierfür ist unter anderem die sog. „Doppel-Anruf-Masche“. In einem ersten Telefonat werden Gewerbetreibende (zu denen noch keine Geschäftsbeziehung besteht) ungefragt angerufen und es wird suggeriert, dass bereits ein Vertragsverhältnis bestehe, dass sich nun verlängert habe …

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Klage auf Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs gegenüber Motorenhersteller erfolglos (LG Freiburg Urteil vom 26.2.2021, 14 O 333/20)

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 69.459,- Euro festgesetzt. Tatbestand Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagtenpartei einen Schadensersatzanspruch aus dem Erwerb eines …

Klage auf Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs gegenüber Motorenhersteller erfolglos (LG Freiburg Urteil vom 26.2.2021, 14 O 333/20) Beitrag öffnen »

Online-Banking: Keine Haftung nach Weitergabe von Kontodaten an Ehepartner

Die Weitergabe von Zugangsdaten für das Online-Banking an einen Ehepartner führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch der Bank. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. Juli 2020 hervor (Az. 6 O 5935/19). Im entschiedenen Fall hatte eine Ehefrau die Zugangsdaten für das Online-Banking ihrem Ehemann überlassen. Später kam es zu einem Phishing-Angriff …

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