Sonstiges

Keine Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten nach unbedingter Klageandrohung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.06.2021 (Az. VI ZR 353/20) einen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten abgewiesen, weil in dem vorgerichtlichen Aufforderungsschreiben bereits Klageerhebung in Aussicht gestellt wurde. In dem Aufforderungsschreiben wurde darauf hingewiesen, dass Klage erhoben wird, falls innerhalb gesetzter Frist keine Zahlung oder kein angemessenes Vergleichsangebot eingehe, spricht dagegen, dass zunächst nur …

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Zur Möglichkeit der Klagerücknahme in Verfahren nach § 495a ZPO

Das Amtsgericht Bergheim hat sich mit Urteil vom 15.06.2021 (21 C 176/20) mit der Frage auseinandergesetzt, wann in Verfahren nach § 495a ZPO eine Klage ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden kann. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte das Gericht das vereinfachte Verfahren nach § 495a ZPO angeordnet. Der Beklagte hatte sich schriftsätzlich eingelassen. Die …

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Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeit des Anwalts in eigener Sache?

Mitunter müssen Rechtsanwälte auch in eigener Sache tätig werden, z.B. wenn ausstehendes Honorar nicht bezahlt wird und eingeklagt werden muss. In diesem Fall stellt sich dann schnell die Frage, ob im Rahmen der Kostenfestsetzung auch die Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) mit beantragt werden muss. Keine Umsatzsteuer bei Innengeschäften Bei sog. Innengeschäften entsteht keine Umsatzsteuer. …

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Streitverkündung – Was ist das?

Eine Streitverkündung geschieht aus einem laufenden Gerichtsverfahren heraus: Wenn eine Partei in einem Gerichtsverfahren aufgrund der Behauptungen der Gegenseite meint, sie hätte möglicherweise Ansprüche gegen eine dritte Person, so kann die Partei dieser dritten Person den Streit verkünden. Die Streitverkündung wird dann durch das Gericht zugestellt. Streitverkündung erhalten – Was tun? Falls Sie eine Streitverkündung …

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Wo kann man einen Mahnbescheid beantragen?

Für das gerichtliche Mahnverfahren sind spezielle Amtsgerichte als Mahngerichte zuständig, unabhängig vom Streitwert. Einen Mahnbescheid beantragt man also immer bei einem bestimmten Mahngericht. Welches Mahngericht ist zuständig? Welches Mahngericht zuständig ist, hängt grundsätzlich davon ab, in welchem Bundesland / Gerichtsbezirk der Gläubiger seinen Firmensitz bzw. seinen Wohnsitz hat. Bundesland / Gerichtsbezirk zuständiges Mahngericht Baden-Württemberg Amtsgericht …

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Mahnbescheid – Welche Kosten fallen an?

In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Kosten im gerichtlichen Mahnverfahren (Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid) für Sie anfallen. Als Auftraggeber im Mahnverfahren sind Sie Kostenschuldner für die anfallenden Gebühren. Sofern sich Ihr Schuldner aber in Zahlungsverzug befindet, ist er grundsätzlich auch verpflichtet, Ihnen die Rechtsverfolgungskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren zu erstatten (insbesondere die Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltsgebühren). Gerichtsgebühren …

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Wie beantragt man einen Mahnbescheid?

Ein Mahnbescheid kann schriftlich oder in elektronischer Form beantragt werden. Eine Zwischenlösung ist der Barcodeantrag. Schriftlicher Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids Für die meisten Verfahrensanträge gibt es amtliche Vordrucke. Wer den Antrag schriftlich einreichen möchte, muss zwingend auf diese amtlichen Vordrucke zurückgreifen (§ 703c Abs. 2 ZPO). Das betrifft insbesondere: den Antrag auf Erlass eines …

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Was ist das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren?

Das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren ist ein formalisiertes Verfahren, um einen Vollstreckungstitel zu erlangen. Am Ende des Mahnverfahrens erhält der Antragsteller einen Vollstreckungsbescheid, mit dem er die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Der Vollstreckungsbescheid ist quasi einem Urteil gleichgestellt. Das gerichtliche Mahnverfahren ist in den §§ 688 ff. ZPO (Zivilprozessordnung) näher geregelt. Das gerichtliche Mahnverfahren kann mit oder …

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Wann kann man einen ungewollten Vertrag widerrufen?

„Pacta sunt servanda“ lautet ein lateinisches Juristensprichwort. Damit ist das Prinzip der Vertragstreue gemeint. Wenn Verträge abgeschlossen werden, sind sie auch grundsätzlich einzuhalten. Allerdings kommt es leider auch vor, dass unseriöse Anbieter über das Internet, per Fax oder Telefon versuchen, teure und nutzlose Verträge „unterzuschieben“. Die Vorgehensweisen hierbei sind vielfältig und reichen z.B. von unerwünschten …

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Warum man Vertragsänderungen immer schriftlich festhalten sollte

„Wer schreibt, der bleibt“ sagt ein altes Sprichwort. Das gilt insbesondere auch für Verträge. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Vertragsparteien mündliche Nebenabreden zu einem schriftlichen abgeschlossenen Vertrag treffen, z.B. weil man sich im Nachhinein noch auf andere Konditionen einigt. Ein solches Vorgehen ist jedoch gefährlich. Mündliche Vertragsänderung kann gegen Schriftformklausel verstoßen Mündliche Nebenabreden …

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