Sonstiges

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.06.2021 (Az. VI ZR 353/20) einen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten abgewiesen, weil in dem vorgerichtlichen Aufforderungsschreiben bereits Klageerhebung in Aussicht gestellt wurde. In dem Aufforderungsschreiben wurde darauf hingewiesen, dass Klage erhoben wird, falls innerhalb gesetzter Frist keine Zahlung oder kein angemessenes Vergleichsangebot eingehe, spricht dagegen, dass zunächst nur …

Keine Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten nach unbedingter Klageandrohung Beitrag öffnen »

Das Amtsgericht Bergheim hat sich mit Urteil vom 15.06.2021 (21 C 176/20) mit der Frage auseinandergesetzt, wann in Verfahren nach § 495a ZPO eine Klage ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden kann. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte das Gericht das vereinfachte Verfahren nach § 495a ZPO angeordnet. Der Beklagte hatte sich schriftsätzlich eingelassen. Die …

Zur Möglichkeit der Klagerücknahme in Verfahren nach § 495a ZPO Beitrag öffnen »

Mitunter müssen Rechtsanwälte auch in eigener Sache tätig werden, z.B. wenn ausstehendes Honorar nicht bezahlt wird und eingeklagt werden muss. In diesem Fall stellt sich dann schnell die Frage, ob im Rahmen der Kostenfestsetzung auch die Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) mit beantragt werden muss. Keine Umsatzsteuer bei Innengeschäften Bei sog. Innengeschäften entsteht keine Umsatzsteuer. …

Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeit des Anwalts in eigener Sache? Beitrag öffnen »

Eine Streitverkündung geschieht aus einem laufenden Gerichtsverfahren heraus: Wenn eine Partei in einem Gerichtsverfahren aufgrund der Behauptungen der Gegenseite meint, sie hätte möglicherweise Ansprüche gegen eine dritte Person, so kann die Partei dieser dritten Person den Streit verkünden. Die Streitverkündung wird dann durch das Gericht zugestellt. Streitverkündung erhalten – Was tun? Falls Sie eine Streitverkündung …

Streitverkündung – Was ist das? Beitrag öffnen »

„Wer schreibt, der bleibt“ sagt ein altes Sprichwort. Das gilt insbesondere auch für Verträge. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Vertragsparteien mündliche Nebenabreden zu einem schriftlichen abgeschlossenen Vertrag treffen, z.B. weil man sich im Nachhinein noch auf andere Konditionen einigt. Ein solches Vorgehen ist jedoch gefährlich. Mündliche Vertragsänderung kann gegen Schriftformklausel verstoßen Mündliche Nebenabreden …

Warum man Vertragsänderungen immer schriftlich festhalten sollte Beitrag öffnen »