Sonstiges

NetProm / NC Verlag GmbH – Zahlungsaufforderung erhalten?

Haben Sie eine Zahlungsaufforderung von der Firma NetProm (www.firmenhinweis.com) bzw. der NC Verlag GmbH erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Dann können Sie sich gerne unverbindlich an unsere Kanzlei wenden. Wir helfen Betroffenen, die solche Zahlungsaufforderungen erhalten haben. Zahlungsaufforderungen von NetProm / NC Verlag GmbH nicht ungeprüft bezahlen! Ich empfehle Empfängern von Zahlungsaufforderungen …

NetProm / NC Verlag GmbH – Zahlungsaufforderung erhalten? Beitrag öffnen »

Betrug mit Internetanzeige eröffnet Gerichtsstand im Inland

Der Bundesgerichtshof hat ein interessantes Urteil zum Gerichtsstand bei vorsätzlichen falschen Angaben in einer Internetanzeige gefällt. Macht ein in Deutschland ansässiger Kläger geltend, er habe aufgrund vorsätzlich falscher Angaben über den Zustand einer Sache in einer Internetanzeige einen Kaufvertrag abgeschlossen und den vereinbarten Kaufpreis an einen in Bulgarien ansässigen Beklagten gezahlt, so ist der unionsrechtliche …

Betrug mit Internetanzeige eröffnet Gerichtsstand im Inland Beitrag öffnen »

Schlechte Erfahrungen mit Bamur – Mode und Reitsport e.K. ?

Haben Sie schlechte Erfahrungen mit einer Online-Bestellung bei der Firma Bamur – Mode und Reitsport e.K. gemacht? Dann können Sie sich gerne unverbindlich an unsere Kanzlei wenden. Wir hatten bereits mehrfach mit der Firma Bamur – Mode und Reitsport e.K. auf der Gegenseite zu tun. Gerne helfen wir auch Ihnen weiter, sollten Sie Probleme mit …

Schlechte Erfahrungen mit Bamur – Mode und Reitsport e.K. ? Beitrag öffnen »

Keine Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten nach unbedingter Klageandrohung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.06.2021 (Az. VI ZR 353/20) einen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten abgewiesen, weil in dem vorgerichtlichen Aufforderungsschreiben bereits Klageerhebung in Aussicht gestellt wurde. In dem Aufforderungsschreiben wurde darauf hingewiesen, dass Klage erhoben wird, falls innerhalb gesetzter Frist keine Zahlung oder kein angemessenes Vergleichsangebot eingehe, spricht dagegen, dass zunächst nur …

Keine Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten nach unbedingter Klageandrohung Beitrag öffnen »

Zur Möglichkeit der Klagerücknahme in Verfahren nach § 495a ZPO

Das Amtsgericht Bergheim hat sich mit Urteil vom 15.06.2021 (21 C 176/20) mit der Frage auseinandergesetzt, wann in Verfahren nach § 495a ZPO eine Klage ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden kann. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte das Gericht das vereinfachte Verfahren nach § 495a ZPO angeordnet. Der Beklagte hatte sich schriftsätzlich eingelassen. Die …

Zur Möglichkeit der Klagerücknahme in Verfahren nach § 495a ZPO Beitrag öffnen »

Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeit des Anwalts in eigener Sache?

Mitunter müssen Rechtsanwälte auch in eigener Sache tätig werden, z.B. wenn ausstehendes Honorar nicht bezahlt wird und eingeklagt werden muss. In diesem Fall stellt sich dann schnell die Frage, ob im Rahmen der Kostenfestsetzung auch die Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) mit beantragt werden muss. Keine Umsatzsteuer bei Innengeschäften Bei sog. Innengeschäften entsteht keine Umsatzsteuer. …

Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeit des Anwalts in eigener Sache? Beitrag öffnen »

Streitverkündung – Was ist das?

Eine Streitverkündung geschieht aus einem laufenden Gerichtsverfahren heraus: Wenn eine Partei in einem Gerichtsverfahren aufgrund der Behauptungen der Gegenseite meint, sie hätte möglicherweise Ansprüche gegen eine dritte Person, so kann die Partei dieser dritten Person den Streit verkünden. Die Streitverkündung wird dann durch das Gericht zugestellt. Streitverkündung erhalten – Was tun? Falls Sie eine Streitverkündung …

Streitverkündung – Was ist das? Beitrag öffnen »

Wo kann man einen Mahnbescheid beantragen?

Für das gerichtliche Mahnverfahren sind spezielle Amtsgerichte als Mahngerichte zuständig, unabhängig vom Streitwert. Einen Mahnbescheid beantragt man also immer bei einem bestimmten Mahngericht. Welches Mahngericht ist zuständig? Welches Mahngericht zuständig ist, hängt grundsätzlich davon ab, in welchem Bundesland / Gerichtsbezirk der Gläubiger seinen Firmensitz bzw. seinen Wohnsitz hat. Bundesland / Gerichtsbezirk zuständiges Mahngericht Baden-Württemberg Amtsgericht …

Wo kann man einen Mahnbescheid beantragen? Beitrag öffnen »

Mahnbescheid – Welche Kosten fallen an?

Für einen Mahnbescheid fallen immer Gerichtsgebühren an, egal ob man den Mahnbescheid selbst oder über einen Rechtsanwalt beantragen lässt. Die Gerichtsgebühren hängen von der Höhe der Hauptforderung ab, welche mit dem Mahnbescheid geltend gemacht wird: Höhe der Hauptforderung Gerichtsgebühren bis 500,- € 36,00 € bis 1.000,- € 36,00 € bis 1.500,- € 39,00 € bis …

Mahnbescheid – Welche Kosten fallen an? Beitrag öffnen »

Wie beantragt man einen Mahnbescheid?

Ein Mahnbescheid kann schriftlich oder in elektronischer Form beantragt werden. Eine Zwischenlösung ist der Barcodeantrag. Schriftlicher Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids Für die meisten Verfahrensanträge gibt es amtliche Vordrucke. Wer den Antrag schriftlich einreichen möchte, muss zwingend auf diese amtlichen Vordrucke zurückgreifen (§ 703c Abs. 2 ZPO). Das betrifft insbesondere: den Antrag auf Erlass eines …

Wie beantragt man einen Mahnbescheid? Beitrag öffnen »

Scroll to Top