Sonstiges

Fristverlängerungsanträge sollten vorsorglich immer begründet werden

Wer als Rechtsanwalt einen Fristverlängerungsantrag an das Prozessgericht stellt, sollte diesen vorsorglich stets begründen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 16.11.2021, Az: VIII ZB 70/20). In dem entschiedenen Fall stellte der BGH fest, dass ein Rechtsanwalt nicht ohne weiteres darauf vertrauen darf, dass sein (erstmaliger) Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gewährt …

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Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Wer das erste mal einen Rechtsanwalt aufsucht, um sich beraten zu lassen, hat häufig keine Ahnung, welche Kosten dabei auf ihn zukommen. Ich möchte daher kurz in diesem Beitrag erklären, mit welchen Gebühren Mandanten bei einer Erstberatung rechnen müssen. Ab wann beginnt die Erstberatung? Zunächst stellt sich natürlich die Frage, ab wann überhaupt eine Erstberatung …

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Zum Streitwert für die Unterlassung einer Äußerung

(BGH, Beschluss vom 16. November 2021 – VI ZB 58/20) Leitsatz Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung einer Äußerung kommt es nicht nur auf deren Breitenwirkung, sondern auch auf die Wirkung der Äußerungen auf den Kläger selbst an. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts …

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Kapitalanleger hat Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

(OLG München, Urteil vom 04. Oktober 2021 – 3 U 2906/20) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 06.04.2020, Az. 3 O 909/19, in Ziffer 1 wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Kopien der von den Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten der Klägerin betreffend die …

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Bündnis 90 / Die Grünen – Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen unerwünschter Wahlwerbung

Der Kreisverband Ludwigsburg der Partei Bündnis 90 / Die Grünen hatte meinem Mandanten und weiteren Bewohnern in seinem Wohnhaus anlässlich der Bundestagswahl 2021 Wahlwerbung in den Briefkasten eingeworfen. Am Briefkasten war jedoch ein Aufkleber mit dem Hinweis „Bitte keine Werbung! Auch keine kostenlosen Anzeigen und Zeitungen!“ angebracht. Mein Mandant wollte sich diese Missachtung seines allgemeinen …

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Feststellungsinteresse für negative Feststellungsklage

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, dass ein rechtliches Interesse für eine negative Feststellungsklage besteht, wenn sich der Gegner eines Anspruchs berühmt. Es sei auch nicht erforderlich, dass eine stattgebende Entscheidung hinsichtlich des Feststellungsantrags den zwischen den Parteien bestehenden Streit insgesamt beendet. (BGH, Urteil vom 22.07.2021 – VII ZR 113/20) „Gemäß …

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Betrug mit Internetanzeige eröffnet Gerichtsstand im Inland

Der Bundesgerichtshof hat ein interessantes Urteil zum Gerichtsstand bei vorsätzlichen falschen Angaben in einer Internetanzeige gefällt. Macht ein in Deutschland ansässiger Kläger geltend, er habe aufgrund vorsätzlich falscher Angaben über den Zustand einer Sache in einer Internetanzeige einen Kaufvertrag abgeschlossen und den vereinbarten Kaufpreis an einen in Bulgarien ansässigen Beklagten gezahlt, so ist der unionsrechtliche …

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Keine Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten nach unbedingter Klageandrohung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.06.2021 (Az. VI ZR 353/20) einen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten abgewiesen, weil in dem vorgerichtlichen Aufforderungsschreiben bereits Klageerhebung in Aussicht gestellt wurde. In dem Aufforderungsschreiben wurde darauf hingewiesen, dass Klage erhoben wird, falls innerhalb gesetzter Frist keine Zahlung oder kein angemessenes Vergleichsangebot eingehe, spricht dagegen, dass zunächst nur …

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Zur Möglichkeit der Klagerücknahme in Verfahren nach § 495a ZPO

Das Amtsgericht Bergheim hat sich mit Urteil vom 15.06.2021 (21 C 176/20) mit der Frage auseinandergesetzt, wann in Verfahren nach § 495a ZPO eine Klage ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden kann. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte das Gericht das vereinfachte Verfahren nach § 495a ZPO angeordnet. Der Beklagte hatte sich schriftsätzlich eingelassen. Die …

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Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeit des Anwalts in eigener Sache?

Mitunter müssen Rechtsanwälte auch in eigener Sache tätig werden, z.B. wenn ausstehendes Honorar nicht bezahlt wird und eingeklagt werden muss. In diesem Fall stellt sich dann schnell die Frage, ob im Rahmen der Kostenfestsetzung auch die Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) mit beantragt werden muss. Keine Umsatzsteuer bei Innengeschäften Bei sog. Innengeschäften entsteht keine Umsatzsteuer. …

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