Sonstiges

Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeit des Anwalts in eigener Sache?

Mitunter müssen Rechtsanwälte auch in eigener Sache tätig werden, z.B. wenn ausstehendes Honorar nicht bezahlt wird und eingeklagt werden muss. In diesem Fall stellt sich dann schnell die Frage, ob im Rahmen der Kostenfestsetzung auch die Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) mit beantragt werden muss. Keine Umsatzsteuer bei Innengeschäften Bei sog. Innengeschäften entsteht keine Umsatzsteuer. …

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Streitverkündung – Was ist das?

Eine Streitverkündung geschieht aus einem laufenden Gerichtsverfahren heraus: Wenn eine Partei in einem Gerichtsverfahren aufgrund der Behauptungen der Gegenseite meint, sie hätte möglicherweise Ansprüche gegen eine dritte Person, so kann die Partei dieser dritten Person den Streit verkünden. Die Streitverkündung wird dann durch das Gericht zugestellt. Streitverkündung erhalten – Was tun? Falls Sie eine Streitverkündung …

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Wo kann man einen Mahnbescheid beantragen?

Für das gerichtliche Mahnverfahren sind spezielle Amtsgerichte als Mahngerichte zuständig, unabhängig vom Streitwert. Einen Mahnbescheid beantragt man also immer bei einem bestimmten Mahngericht. Welches Mahngericht ist zuständig? Welches Mahngericht zuständig ist, hängt grundsätzlich davon ab, in welchem Bundesland / Gerichtsbezirk der Gläubiger seinen Firmensitz bzw. seinen Wohnsitz hat. Bundesland / Gerichtsbezirk zuständiges Mahngericht Baden-Württemberg Amtsgericht …

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Mahnbescheid – Welche Kosten fallen an?

Für einen Mahnbescheid fallen immer Gerichtsgebühren an, egal ob man den Mahnbescheid selbst oder über einen Rechtsanwalt beantragen lässt. Die Gerichtsgebühren hängen von der Höhe der Hauptforderung ab, welche mit dem Mahnbescheid geltend gemacht wird: Höhe der Hauptforderung Gerichtsgebühren bis 500,- € 36,00 € bis 1.000,- € 36,00 € bis 1.500,- € 39,00 € bis …

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Wie beantragt man einen Mahnbescheid?

Ein Mahnbescheid kann schriftlich oder in elektronischer Form beantragt werden. Eine Zwischenlösung ist der Barcodeantrag. Schriftlicher Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids Für die meisten Verfahrensanträge gibt es amtliche Vordrucke. Wer den Antrag schriftlich einreichen möchte, muss zwingend auf diese amtlichen Vordrucke zurückgreifen (§ 703c Abs. 2 ZPO). Das betrifft insbesondere: den Antrag auf Erlass eines …

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Was ist das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren?

Das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren ist ein formalisiertes Verfahren, um einen Vollstreckungstitel zu erlangen. Am Ende des Mahnverfahrens erhält der Antragsteller einen Vollstreckungsbescheid, mit dem er die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Der Vollstreckungsbescheid ist quasi einem Urteil gleichgestellt. Das gerichtliche Mahnverfahren ist in den §§ 688 ff. ZPO (Zivilprozessordnung) näher geregelt. Das gerichtliche Mahnverfahren kann mit oder …

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Wann kann man einen ungewollten Vertrag widerrufen?

„Pacta sunt servanda“ lautet ein lateinisches Juristensprichwort. Damit ist das Prinzip der Vertragstreue gemeint. Wenn Verträge abgeschlossen werden, sind sie auch grundsätzlich einzuhalten. Allerdings kommt es leider auch vor, dass unseriöse Anbieter über das Internet, per Fax oder Telefon versuchen, teure und nutzlose Verträge „unterzuschieben“. Die Vorgehensweisen hierbei sind vielfältig und reichen z.B. von unerwünschten …

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Warum man Vertragsänderungen immer schriftlich festhalten sollte

„Wer schreibt, der bleibt“ sagt ein altes Sprichwort. Das gilt insbesondere auch für Verträge. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Vertragsparteien mündliche Nebenabreden zu einem schriftlichen abgeschlossenen Vertrag treffen, z.B. weil man sich im Nachhinein noch auf andere Konditionen einigt. Ein solches Vorgehen ist jedoch gefährlich. Mündliche Vertragsänderung kann gegen Schriftformklausel verstoßen Mündliche Nebenabreden …

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Doppel-Anruf-Masche stellt strafbaren Betrug dar (LG Schwerin, Urteil vom 05.02.2021, Az. 257 Js 4339718 32 KLs 8/19)

Im Internet existieren unzählige Branchenverzeichnisse. Manche Betreiber solcher Branchenverzeichnisse versuchen dabei, ihre teuren Laufzeitverträge mit fragwürdigen Methoden zu vertreiben. Bekannt hierfür ist unter anderem die sog. „Doppel-Anruf-Masche“. In einem ersten Telefonat werden Gewerbetreibende (zu denen noch keine Geschäftsbeziehung besteht) ungefragt angerufen und es wird suggeriert, dass bereits ein Vertragsverhältnis bestehe, dass sich nun verlängert habe …

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Poliscan M1 HP – Anspruch auf Einsicht in gesamte Messreihe

Das Thüringer Oberlandesgericht vertritt – in Ansehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur erweiterten Akteneinsicht (BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18) – die Auffassung, dass ein Anspruch auf Überlassung der gesamten Messreihe besteht, um nach möglichen Fehlerquellen einer Geschwindigkeitsmessung suchen zu können (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 – 1 OLG …

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