Sonstiges

Milanda UG – Zahlungsaufforderung erhalten?

Haben Sie eine Zahlungsaufforderung von der Milanda UG (haftungsbeschränkt) aus Rosenheim erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Dann können Sie sich gerne unverbindlich an unsere Kanzlei wenden. Als Anwalt mit Schwerpunkt Verbraucherrecht helfe ich Betroffenen, die solche Zahlungsaufforderungen erhalten haben. Zahlungsaufforderungen der Milanda UG nicht ungeprüft bezahlen! Ich empfehle Empfängern von Zahlungsaufforderungen …

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OVM Online Vertrieb Marketing GmbH – Zahlungsaufforderung erhalten?

Haben Sie eine Zahlungsaufforderung von der OVM Online Vertrieb Marketing GmbH erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Dann können Sie sich gerne unverbindlich an unsere Kanzlei wenden. Als Anwalt mit Schwerpunkt Verbraucherrecht helfe ich Betroffenen, die solche Zahlungsaufforderungen erhalten haben. Zahlungsaufforderungen der OVM Online Vertrieb Marketing GmbH nicht ungeprüft bezahlen! Ich empfehle …

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Keine Reservierungsgebühr, wenn Kaufvertrag nicht zustande kommt

Ein Käufer, der an einer Eigentumswohnung interessiert ist und hierfür eine Reservierungsgebühr zahlt, diese Gebühr zurückverlangen kann, wenn der Kaufvertrag nicht zustande kommt. Das hat das LG Köln entschieden (Urteil vom 26.08.2021, Az. 2 O 292/19). Der Kläger hatte ein Hausgrundstück besichtigt. Man einigte sich auf einen Kaufpreis von 1,2 Mio. Euro sowie eine Reservierungsgebühr …

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Mithaftung des Radfahrers bei Missachtung der Radwegbenutzungspflicht

Ein Verstoß gegen die Radwegbenutzungspflicht begründet eine Mithaftung eines Radfahrers. Das hat das OLG München entschieden (OLG München, Urteil vom 20.10.2021, Az. 10 U 6514/20). Im entschiedenen Fall kam es auf einer Bundesstraße zu einem Unfall zwischen einem Motorrad und einem Fahrrad. Das OLG München entschied, dass eine Mithaftung des Radfahrenden anzunehmen sei, wenn dieser …

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Bündnis 90 / Die Grünen – Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen unerwünschter Wahlwerbung

Der Kreisverband Ludwigsburg der Partei Bündnis 90 / Die Grünen hatte meinem Mandanten und weiteren Bewohnern in seinem Wohnhaus anlässlich der Bundestagswahl 2021 Wahlwerbung in den Briefkasten eingeworfen. Am Briefkasten war jedoch ein Aufkleber mit dem Hinweis „Bitte keine Werbung! Auch keine kostenlosen Anzeigen und Zeitungen!“ angebracht. Mein Mandant wollte sich diese Missachtung seines allgemeinen …

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Schlechte Erfahrungen mit Maisons Du Monde?

Haben Sie schlechte Erfahrungen mit einer Online-Bestellung bei der Firma Maisons Du Monde gemacht? Dann können Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden. Wir hatten bereits mehrfach mit der Maisons du Monde ALLEMAGNE GmbH auf der Gegenseite zu tun. Gerne helfen wir auch Ihnen weiter, sollten Sie Probleme mit diesem Unternehmen haben. Egal ob es …

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EuGH entscheidet zur grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldbußen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Gerichte und Behörden nach Verkehrsdelikten im EU-Ausland die von den dortigen Institutionen verhängten Geldstrafen grundsätzlich anerkennen und vollstrecken müssen. Nur dann, wenn ein im EU-Rahmenbeschluss vorgesehener Grund dagegen spricht, kann hiervon abgewichen werden (EuGH, Urt. v. 06.10.2021 – C-136/20). Aus der Pressemitteilung des EuGH (Pressemitteilung Nr. 171/21): „Im …

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Feststellungsinteresse für negative Feststellungsklage

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, dass ein rechtliches Interesse für eine negative Feststellungsklage besteht, wenn sich der Gegner eines Anspruchs berühmt. Es sei auch nicht erforderlich, dass eine stattgebende Entscheidung hinsichtlich des Feststellungsantrags den zwischen den Parteien bestehenden Streit insgesamt beendet. (BGH, Urteil vom 22.07.2021 – VII ZR 113/20) „Gemäß …

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NetProm / NC Verlag GmbH – Zahlungsaufforderung erhalten?

Haben Sie eine Zahlungsaufforderung von der Firma NetProm (www.firmenhinweis.com) bzw. der NC Verlag GmbH erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Dann können Sie sich gerne unverbindlich an unsere Kanzlei wenden. Wir helfen Betroffenen, die solche Zahlungsaufforderungen erhalten haben. Zahlungsaufforderungen von NetProm / NC Verlag GmbH nicht ungeprüft bezahlen! Ich empfehle Empfängern von Zahlungsaufforderungen …

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Betrug mit Internetanzeige eröffnet Gerichtsstand im Inland

Der Bundesgerichtshof hat ein interessantes Urteil zum Gerichtsstand bei vorsätzlichen falschen Angaben in einer Internetanzeige gefällt. Macht ein in Deutschland ansässiger Kläger geltend, er habe aufgrund vorsätzlich falscher Angaben über den Zustand einer Sache in einer Internetanzeige einen Kaufvertrag abgeschlossen und den vereinbarten Kaufpreis an einen in Bulgarien ansässigen Beklagten gezahlt, so ist der unionsrechtliche …

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