Sonstiges

Widerrufsrecht gilt auch bei elektronischen Bauteilen

Das Widerrufsrecht im Fernabsatz gilt selbstverständlich auch beim Kauf von elektronischen Bauteilen. Das hat das Amtsgericht Friedberg (Hessen) mit Urteil vom 13.07.2022 klargestellt. Ein Mandant unserer Kanzlei hatte bei dem Online-Händler ELW Elektronik Handels GmbH aus Wöllstadt elektronische Bauteile bestellt und später von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Die ELW Elektronik Handels GmbH vertrat die …

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Schuldner.NRW / Euro Collect GmbH verschickt Mahnschreiben für Medway Advice Ltd. (Scoreheld.com)

Das Inkassounternehmen Euro Collect GmbH verschickt aktuell Zahlungsaufforderungen im Namen der Medway Advice Ltd. wegen angeblicher Forderungen aus einem Dienstleistungsvertrag. In dem Schreiben wird ausgeführt, dass eine Forderung der Firma Medway Advice aus einem Dienstleistungsvertrag bestehe. Geltend gemacht werden neben der Hauptforderung Mahnauslagen sowie eine Inkassovergütung in Anlehnung an das RVG. Auffällig ist, dass unter …

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Kanzleiumzug & neue Kontaktdaten

Ich möchte Sie hiermit kurz informieren, dass unsere Kanzlei zum 04.04.2022 umgezogen ist. Die neue Kanzleianschrift lautet Anwaltskanzlei HofauerTheodor-Türich-Straße 437339 Leinefelde-Worbis Telefon: 036074-729280Telefax: 036074-729281 Der neue Kanzleistandort befindet sich zentral gelegen im Ortsteil Worbis (gegenüber REWE). Parkplätze vor Ort sind vorhanden.

TOP FIN 7 Mann GmbH – Inkassoschreiben von Euro Invest Inkasso UG erhalten?

Mir wurden kürzlich Schreiben der Euro Invest Inkasso UG vorgelegt, in welcher eine Forderung der Firma TOP FIN 7 Mann GmbH, Wilerstrasse 104, 8370 Sirnach geltend gemacht wird. Dabei werden Beträge von zum Teil mehreren Tausend Euro geltend gemacht. Euro Invest Inkasso UG droht gerichtliche Schritte an Den Empfängern werden weitere Konsequenzen im Falle einer …

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Fristverlängerungsanträge sollten vorsorglich immer begründet werden

Wer als Rechtsanwalt einen Fristverlängerungsantrag an das Prozessgericht stellt, sollte diesen vorsorglich stets begründen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 16.11.2021, Az: VIII ZB 70/20). In dem entschiedenen Fall stellte der BGH fest, dass ein Rechtsanwalt nicht ohne weiteres darauf vertrauen darf, dass sein (erstmaliger) Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gewährt …

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Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Wer das erste mal einen Rechtsanwalt aufsucht, um sich beraten zu lassen, hat häufig keine Ahnung, welche Kosten dabei auf ihn zukommen. Ich möchte daher kurz in diesem Beitrag erklären, mit welchen Gebühren Mandanten bei einer Erstberatung rechnen müssen. Ab wann beginnt die Erstberatung? Zunächst stellt sich natürlich die Frage, ab wann überhaupt eine Erstberatung …

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Zum Streitwert für die Unterlassung einer Äußerung

(BGH, Beschluss vom 16. November 2021 – VI ZB 58/20) Leitsatz Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung einer Äußerung kommt es nicht nur auf deren Breitenwirkung, sondern auch auf die Wirkung der Äußerungen auf den Kläger selbst an. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts …

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Kapitalanleger hat Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

(OLG München, Urteil vom 04. Oktober 2021 – 3 U 2906/20) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 06.04.2020, Az. 3 O 909/19, in Ziffer 1 wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Kopien der von den Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten der Klägerin betreffend die …

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Bündnis 90 / Die Grünen – Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen unerwünschter Wahlwerbung

Der Kreisverband Ludwigsburg der Partei Bündnis 90 / Die Grünen hatte meinem Mandanten und weiteren Bewohnern in seinem Wohnhaus anlässlich der Bundestagswahl 2021 Wahlwerbung in den Briefkasten eingeworfen. Am Briefkasten war jedoch ein Aufkleber mit dem Hinweis „Bitte keine Werbung! Auch keine kostenlosen Anzeigen und Zeitungen!“ angebracht. Mein Mandant wollte sich diese Missachtung seines allgemeinen …

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Feststellungsinteresse für negative Feststellungsklage

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, dass ein rechtliches Interesse für eine negative Feststellungsklage besteht, wenn sich der Gegner eines Anspruchs berühmt. Es sei auch nicht erforderlich, dass eine stattgebende Entscheidung hinsichtlich des Feststellungsantrags den zwischen den Parteien bestehenden Streit insgesamt beendet. (BGH, Urteil vom 22.07.2021 – VII ZR 113/20) „Gemäß …

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