Sonstiges

Probleme mit Zalando / Pair Finance GmbH?

Wer beim Online-Modehändler Zalando offene Beträge nicht bezahlt, kommt unter Umständen mit der Pair Finance GmbH in Kontakt. Bei der Pair Finance GmbH handelt es sich um ein ein registriertes Inkassounternehmen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG. Aufsichtsbehörde ist der Präsident des Kammergerichts Berlin. Neben Zalando gehören nach eigenen Angaben unter anderem die …

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Kanzleiumzug & neue Kontaktdaten

Ich möchte Sie hiermit kurz informieren, dass unsere Kanzlei zum 04.04.2022 umgezogen ist. Die neue Kanzleianschrift lautet Anwaltskanzlei HofauerTheodor-Türich-Straße 437339 Leinefelde-Worbis Telefon: 036074-729280Telefax: 036074-729281 Der neue Kanzleistandort befindet sich zentral gelegen im Ortsteil Worbis (gegenüber REWE). Parkplätze vor Ort sind vorhanden.

TOP FIN 7 Mann GmbH – Inkassoschreiben von Euro Invest Inkasso UG erhalten?

Haben Sie ein Inkassoschreiben von der Euro Invest Inkasso UG wegen einer Forderung der TOP FIN 7 Mann GmbH erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Dann können Sie sich gerne unverbindlich an mich wenden. Ich helfe Betroffenen, die solche Zahlungsaufforderungen erhalten haben. Euro Invest Inkasso UG droht gerichtliche Schritte an Mir wurden …

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Fristverlängerungsanträge sollten vorsorglich immer begründet werden

Wer als Rechtsanwalt einen Fristverlängerungsantrag an das Prozessgericht stellt, sollte diesen vorsorglich stets begründen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 16.11.2021, Az: VIII ZB 70/20). In dem entschiedenen Fall stellte der BGH fest, dass ein Rechtsanwalt nicht ohne weiteres darauf vertrauen darf, dass sein (erstmaliger) Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gewährt …

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Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Wer das erste mal einen Rechtsanwalt aufsucht, um sich beraten zu lassen, hat häufig keine Ahnung, welche Kosten dabei auf ihn zukommen. Ich möchte daher kurz in diesem Beitrag erklären, mit welchen Gebühren Mandanten bei einer Erstberatung rechnen müssen. Ab wann beginnt die Erstberatung? Zunächst stellt sich natürlich die Frage, ab wann überhaupt eine Erstberatung …

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Zum Streitwert für die Unterlassung einer Äußerung

(BGH, Beschluss vom 16. November 2021 – VI ZB 58/20) Leitsatz Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung einer Äußerung kommt es nicht nur auf deren Breitenwirkung, sondern auch auf die Wirkung der Äußerungen auf den Kläger selbst an. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts …

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Kapitalanleger hat Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

(OLG München, Urteil vom 04. Oktober 2021 – 3 U 2906/20) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 06.04.2020, Az. 3 O 909/19, in Ziffer 1 wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Kopien der von den Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten der Klägerin betreffend die …

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Bündnis 90 / Die Grünen – Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen unerwünschter Wahlwerbung

Der Kreisverband Ludwigsburg der Partei Bündnis 90 / Die Grünen hatte meinem Mandanten und weiteren Bewohnern in seinem Wohnhaus anlässlich der Bundestagswahl 2021 Wahlwerbung in den Briefkasten eingeworfen. Am Briefkasten war jedoch ein Aufkleber mit dem Hinweis „Bitte keine Werbung! Auch keine kostenlosen Anzeigen und Zeitungen!“ angebracht. Mein Mandant wollte sich diese Missachtung seines allgemeinen …

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Feststellungsinteresse für negative Feststellungsklage

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, dass ein rechtliches Interesse für eine negative Feststellungsklage besteht, wenn sich der Gegner eines Anspruchs berühmt. Es sei auch nicht erforderlich, dass eine stattgebende Entscheidung hinsichtlich des Feststellungsantrags den zwischen den Parteien bestehenden Streit insgesamt beendet. (BGH, Urteil vom 22.07.2021 – VII ZR 113/20) „Gemäß …

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Betrug mit Internetanzeige eröffnet Gerichtsstand im Inland

Der Bundesgerichtshof hat ein interessantes Urteil zum Gerichtsstand bei vorsätzlichen falschen Angaben in einer Internetanzeige gefällt. Macht ein in Deutschland ansässiger Kläger geltend, er habe aufgrund vorsätzlich falscher Angaben über den Zustand einer Sache in einer Internetanzeige einen Kaufvertrag abgeschlossen und den vereinbarten Kaufpreis an einen in Bulgarien ansässigen Beklagten gezahlt, so ist der unionsrechtliche …

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