Mietrecht

Zur deliktischen Vorteilsausgleichung bei Leasingfahrzeugen

(BGH, Urteil vom 21. April 2022 – VII ZR 285/21) Leitsatz Im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung entspricht der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich der Höhe nach den vereinbarten Leasingzahlungen. Der Wertverlust des Fahrzeugs während der Leasingzeit ist kein geeigneter Maßstab zur Bemessung des Nutzungsvorteils (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. …

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Betriebskosten – Hat der Mieter ein Recht auf Einsicht in die Originalbelege?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Mieter bei der Kontrolle der Belege für die Betriebskostenabrechnung die Vorlage der Originalbelege verlangen darf. Der BGH entschied: Grundsätzlich ja, aber Ausnahmen sind möglich. Ein Mieter könne hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur …

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Es bleibt dabei: Schonfristzahlungen wirken nur gegen fristlose Kündigungen

Wenn ein Vermieter seinem Mieter wegen Zahlungsrückständen fristlos kündigt und auf Räumung klagt, besteht für den Mieter die Möglichkeit, die Räumung durch nachträglichen Ausgleich der Zahlungsrückstände zu verhindern. Das ergibt sich aus § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB: „Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten …

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Mietminderung bei coronabedingter Geschäftsschließung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung zu der hochbrisanten Frage gefällt, ob gewerbliche Mieter wegen einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung die Miete mindern dürfen. In der obergerichtlichen Rechtsprechung war bei dieser Frage bislang keine klare Linie erkennbar. Der BGH entschied nun, dass eine behördlich angeordnete Geschäftsschließung keinen Mangel im mietrechtlichen Sinne darstellt. Allerdings sei eine Mietanpassung …

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Zurückweisung der Kündigung eines Mietvertrages

(KG Berlin, Beschluss vom 18.12.2019 – 8 U 93/19) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Januar 2019 verkündete Teilurteil der Kammer für Handelssachen 95 des Landgerichts Berlin – 95 O 59/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. …

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Beginn der Minderungsbefugnis durch die Mieterseite bei Auftreten eines Mangels

(BGH, Urteil vom 27.02.1991 – XII ZR 47/90) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg, 4. Zivilsenat, vom 7. Februar 1990 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Insoweit wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand …

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Zur Wahrung der Schriftform bei Stellplatzmietvertrag

(BGH, Urteil vom 15.01.2020 – XII ZR 46/19) Tenor Die Revision gegen das Urteil der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 1. April 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten, es bei Meidung eines Ordnungsgelds zu unterlassen, die Nutzung des Pkw-Stellplatzes der Klägerin zu stören, …

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Abrechnung der Kaution nach Vertragsende

(BGH, Urteil vom 24.07.2019 – VIII ZR 141/17) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 26. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Beklagten waren vom 1. Dezember 2005 bis zum 28. Februar 2015 Mieter einer …

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Schwere Beleidigung eines anderen Hausbewohners rechtfertigt fristlose Kündigung

(AG Neuruppin, Urteil vom 16.04.2019 – 43 C 61/18) Tenor Das Versäumnisurteil vom 15.06.2018 wird aufrechterhalten. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 24.05.2019 gewährt. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit i.H.v. 4.000 € abzuwenden, wenn nicht die …

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„Kauf bricht nicht Miete“ – Der Eintritt des Käufers in einen bestehenden Mietvertrag

Wird eine vermietete Immobilie verkauft, tritt der Käufer nach deutschem Recht in ein für diese Wohnung bestehendes Mietverhältnis ein. Dies ergibt sich aus § 566 BGB. „(1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während …

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