Mietrecht

Corona-Beschränkungen: Kein Mietmangel, aber ggf. Recht auf Mietanpassung

Eine aufgrund der Corona-Pandemie erfolgte hoheitliche Betriebsbeschränkung für Einzelhandelsgeschäfte stellt keinen Mietmangel im Sinne von § 536 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bekräftigt (Urteil vom 13.07.2022, Az: XII ZR 75/21). Dem Vermieter werde die vertraglich geschuldete Leistung (Überlassung und Erhaltung der Mietsache) in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand …

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Musterschreiben für Rückforderung der Mietkaution durch den Mieter (Barkaution)

Dieses Musterschreiben ist für den Fall vorgesehen, dass ein Vermieter trotz Fälligkeit die Mietkaution (Barkaution) nicht zurückzahlt. Der Rückzahlungsanspruch ist fällig nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist für den Vermieter („Überlegungsfrist“) und wenn das Sicherungsbedürfnis entfallen ist. „Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf unseren Mietvertrag über das Objekt [ergänzen]. Das Mietverhältnis wurde zum …

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Kosten für Bewachung können auf Mieter umgelegt werden

KG Berlin, Beschluss vom 2. Mai 2022 – 8 U 90/21 Leitsatz „Kosten der Bewachung des Gebäudes“ können auf Grundlage einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung – auch einer Allgemeinen Geschäftsbedingung – als Betriebskosten auf den Mieter von Gewerberaum umgelegt werden, ohne dass es einer Begrenzung der Höhe nach bedarf. Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen …

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Anspruch auf Zustimmung zu Mieterwechsel

BGH, Urteil vom 27. April 2022 – VIII ZR 304/21 Leitsatz 1. Enthält ein Mietvertrag mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden, zu einem Austausch einzelner Mieter keine Regelung, ist im Wege einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob nach dem übereinstimmenden Willen …

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Zur deliktischen Vorteilsausgleichung bei Leasingfahrzeugen

(BGH, Urteil vom 21. April 2022 – VII ZR 285/21) Leitsatz Im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung entspricht der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich der Höhe nach den vereinbarten Leasingzahlungen. Der Wertverlust des Fahrzeugs während der Leasingzeit ist kein geeigneter Maßstab zur Bemessung des Nutzungsvorteils (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. …

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Betriebskosten – Hat der Mieter ein Recht auf Einsicht in die Originalbelege?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Mieter bei der Kontrolle der Belege für die Betriebskostenabrechnung die Vorlage der Originalbelege verlangen darf. Der BGH entschied: Grundsätzlich ja, aber Ausnahmen sind möglich. Ein Mieter könne hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur …

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Es bleibt dabei: Schonfristzahlungen wirken nur gegen fristlose Kündigungen

Wenn ein Vermieter seinem Mieter wegen Zahlungsrückständen fristlos kündigt und auf Räumung klagt, besteht für den Mieter die Möglichkeit, die Räumung durch nachträglichen Ausgleich der Zahlungsrückstände zu verhindern. Das ergibt sich aus § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB: „Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten …

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Mietminderung bei coronabedingter Geschäftsschließung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung zu der hochbrisanten Frage gefällt, ob gewerbliche Mieter wegen einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung die Miete mindern dürfen. In der obergerichtlichen Rechtsprechung war bei dieser Frage bislang keine klare Linie erkennbar. Der BGH entschied nun, dass eine behördlich angeordnete Geschäftsschließung keinen Mangel im mietrechtlichen Sinne darstellt. Allerdings sei eine Mietanpassung …

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Zurückweisung der Kündigung eines Mietvertrages

(KG Berlin, Beschluss vom 18.12.2019 – 8 U 93/19) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Januar 2019 verkündete Teilurteil der Kammer für Handelssachen 95 des Landgerichts Berlin – 95 O 59/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. …

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Beginn der Minderungsbefugnis durch die Mieterseite bei Auftreten eines Mangels

(BGH, Urteil vom 27.02.1991 – XII ZR 47/90) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg, 4. Zivilsenat, vom 7. Februar 1990 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Insoweit wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand …

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