Kostenrecht

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts an einem dritten Ort

Das LG Gera hat klargestellt, dass eine Partei im Hinblick auf die anfallenden Reisekosten zum Gerichtstermin nicht gezwungen ist, einen Rechtsanwalt an ihrem Wohnsitz oder am Prozessgericht auszuwählen. In diesem Fall hatte mich eine Mandantin aus Freiburg/Breisgau beauftragt, einen Prozess vor dem Landgericht Gera zu führen. Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich. Auf meinen Kostenfestsetzungsantrag …

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Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Wer das erste mal einen Rechtsanwalt aufsucht, um sich beraten zu lassen, hat häufig keine Ahnung, welche Kosten dabei auf ihn zukommen. Ich möchte daher kurz in diesem Beitrag erklären, mit welchen Gebühren Mandanten bei einer Erstberatung rechnen müssen. Ab wann beginnt die Erstberatung? Zunächst stellt sich natürlich die Frage, ab wann überhaupt eine Erstberatung …

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Zum Streitwert für die Unterlassung einer Äußerung

(BGH, Beschluss vom 16. November 2021 – VI ZB 58/20) Leitsatz Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung einer Äußerung kommt es nicht nur auf deren Breitenwirkung, sondern auch auf die Wirkung der Äußerungen auf den Kläger selbst an. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts …

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Keine Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten nach unbedingter Klageandrohung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.06.2021 (Az. VI ZR 353/20) einen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten abgewiesen, weil in dem vorgerichtlichen Aufforderungsschreiben bereits Klageerhebung in Aussicht gestellt wurde. In dem Aufforderungsschreiben wurde darauf hingewiesen, dass Klage erhoben wird, falls innerhalb gesetzter Frist keine Zahlung oder kein angemessenes Vergleichsangebot eingehe, spricht dagegen, dass zunächst nur …

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Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeit des Anwalts in eigener Sache?

Mitunter müssen Rechtsanwälte auch in eigener Sache tätig werden, z.B. wenn ausstehendes Honorar nicht bezahlt wird und eingeklagt werden muss. In diesem Fall stellt sich dann schnell die Frage, ob im Rahmen der Kostenfestsetzung auch die Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) mit beantragt werden muss. Keine Umsatzsteuer bei Innengeschäften Bei sog. Innengeschäften entsteht keine Umsatzsteuer. …

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Die Kostenverteilung nach Entscheidung über Haupt- und Hilfsantrag

Im Zivilprozess kommen Kläger mitunter nicht daran vorbei, Haupt- und Hilfsanträge zu stellen. Der Gedanke dahinter ist folgender: Der Kläger stellt im Rahmen seiner Klage einen Haupt- und einen Hilfsantrag, z.B. „Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. …

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Keine PKH-Bewilligung nach Vergleichsabschluss

(Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Februar 2009 – 8 Ta 19/09) Tenor Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 14.01.2009, Az.: 1 Ca 1371/08, wird zurückgewiesen. Gründe Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde ist …

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