Kaufrecht

Kaufpreis nach Widerruf zu spät erstattet – Firma GWTec werden Kosten des Rechtsstreits auferlegt

(AG Brühl, Beschluss vom 28.06.2022, Az. 23 C 232/21) Tenor In dem Rechtsstreit des Herrn XXX Klägers, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Sebastian Hofauer, LL.M., Bahnhofstr. 46, 37327 Leinefelde, gegen Herrn XXX, Inh. GWTec, Alleestr. 21, 50354 Hürth, Beklagten, hat das Amtsgericht – Zivilgericht – Brühl am 28.06.2022 durch die Richterin XXX beschlossen: Die Kosten des Rechtsstreits werden …

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Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung (Abzug „neu für alt“)

(BGH, Urteil vom 13.05.2022 – V ZR 231/20) Leitsätze a) Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs „neu für alt“ scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, dass die Kaufsache durch den zur Mangelbeseitigung erforderlichen Ersatz eines mangelhaften Teils durch ein …

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Zur deliktischen Vorteilsausgleichung bei Leasingfahrzeugen

(BGH, Urteil vom 21. April 2022 – VII ZR 285/21) Leitsatz Im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung entspricht der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich der Höhe nach den vereinbarten Leasingzahlungen. Der Wertverlust des Fahrzeugs während der Leasingzeit ist kein geeigneter Maßstab zur Bemessung des Nutzungsvorteils (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. …

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Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells

(BGH, Urteil vom 4. Mai 2022 – VIII ZR 50/20) Leitsätze 1. Der Tatrichter darf bei einem auf Ersatzlieferung gerichteten Nacherfüllungsbegehren nicht offenlassen, ob das bei Vertragsschluss maßgebliche Fahrzeugmodell noch hergestellt wird und damit ein dem Kaufgegenstand vollständig entsprechendes (mangelfreies) Neufahrzeug noch verfügbar ist oder nicht. Denn im erstgenannten Fall ist bei der die beiderseitigen …

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Beschluss gegen Slewo // schlafen leben wohnen GmbH wegen verspäteter Rückzahlung

(AG Rottweil, Beschluss vom 05.01.2022, Az. 2 C 396/21) In dem Rechtsstreit XXX – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Sebastian Hofauer, LL.M., Bahnhofstraße 46, 37327 Leinefelde, Gz.: XXX gegen Slewo // schlafen leben wohnen GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer XXX, Albring 2-4, 78658 Zimmern – Beklagte – wegen Erstattung Kaufpreis nach Widerruf, Fernabsatzvertrag, Bestellung vom XXX, …

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slewo // schlafen leben wohnen GmbH muss Mandantin von angefallenen Rechtsanwaltskosten freistellen

(AG Rottweil, Urteil vom 30.04.2021, Az. 5 C 90/21) In dem Rechtsstreit XXX Klägerin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Sebastian Hofauer, LL.M., Bahnhofstraße 46, 37327 Leinefelde, Gz.: XXX gegen slewo // schlafen leben wohnen GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer XXX, Albring 2, 78658 Zimmern Beklagte wegen Rückerstattung Kaufpreis hat das Amtsgericht Rottweil durch den Richter XXX am 30.04.2021 …

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Rücktritt bei Einrede des nicht erfüllten Vertrages

(BGH, Urteil vom 14.02.2020 – V ZR 11/18) Tenor Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. November 2017 sowie das Ergänzungsurteil desselben Senats vom 24. April 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Sache wird zur neuen Verhandlung …

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Beschaffenheitsgarantie bezüglich von Wohn- und Sanierungsstandards

(OLG Dresden, 17.03.2020 – 4 U 2183/19) Tenor 1. Die Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 18.397,96 …

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Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im „Dieselabgas-Skandal“ bejaht

(OLG Schleswig, Urteil vom 22.11.2019 – 17 U 44/19) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 15. April 2019, Az. 17 O 56/18, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 9.674,96 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

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Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom „Dieselabgas-Skandal“ betroffenes Fahrzeug

(OLG Schleswig, Urteil vom 20.11.2019 – 9 U 12/19) Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 27. August 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 33.801,69 € nebst Zinsen …

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