Insolvenzrecht

Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

Wenn man eine Forderung gegen einen von Insolvenz bedrohten Schuldner geltend macht, ist mitunter zu empfehlen, sich auf eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zu berufen. Dies hat für Gläubiger nämlich einige Vorteile im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Hintergrund Kommt es bei natürlichen Personen zu einer Insolvenz, so gehen die Gläubiger am Ende häufig wegen der Restschuldbefreiung …

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Haftung eines Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife

(BGH, Beschluss vom 24.09.2019 – II ZR 248/17) Tenor Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Juni 2017 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurück- zuweisen. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom …

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Unterlassungsanspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen Anleger im Rahmen eines Frachtcontaineranlagemodells

(OLG Köln, Beschluss vom 04.12.2019 – 2 U 31/19) Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 22.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 1 O 35/19 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts Bonn ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. …

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Keine Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz

(BGH, Urteil vom 03.12.2019 – II ZR 457/18) Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 4. Oktober 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zu 1 gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von 1.071,74 € nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist. Auf …

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Befugnis des Insolvenzverwalters zur Änderung der Firma einer AG

(BGH, Beschluss vom 26.11.2019 – II ZB 21/17) Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. Juli 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe A. Der Beteiligte zu 2 ist Insolvenzverwalter in dem am 1. März 2017 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beteiligten zu 1, einer Aktiengesellschaft. …

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Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

(BGH, Beschluss vom 04.09.2019 – VII ZB 91/17) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. November 2017 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Mayen vom 4. September 2017 in der Fassung des Beschlusses vom 24. Oktober 2017 (7b M …

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Harren & Partner MS „Palessa“ – Klage gegen Anleger auf Rückzahlung von Ausschüttungen

Anleger des in Schieflage geratenen Schiffsfonds „MS Palessa“ werden derzeit auf Rückzahlung ihrer Ausschüttungen in Anspruch genommen. Schon am 02.02.2016 wurde über das Vermögen der Harren & Partner Schifffahrts GmbH & Co. KG MS „PALESSA“ das Insolvenzverfahren eröffnet (AG Delmenhorst, Az. 12 I IN 156/14). Zum Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Tim Beyer aus Bremen bestellt. …

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CSA Beteiligungsfonds 4 / CSA Beteiligungsfonds 5 / Deltoton – Insolvenzverwalter klagt gegen Anleger

Anleger der in Notlage geratenen CSA Beteiligungsfonds werden derzeit vom Insolvenzverwalter klageweise auf Ausgleich von negativen Auseinandersetzungsguthaben in Anspruch genommen. Bereits im Jahr 2015 wurde vom Amtsgericht Würzburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen verschiedener Gesellschaften der „Deltoton-Gruppe“ eröffnet: –       CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG (Az.: IN 55/15) –       CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & …

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Die Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter

Es kommt leider immer wieder vor, dass geschlossene Fonds (z.B. in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG) insolvent werden. Für Anleger ist diese Tatsache schon schlimm genug, denn das investierte Kapital ist in solchen Fällen regelmäßig zu einem Großteil verloren. Häufig folgt einige Zeit nach Insolvenzeröffnung der nächste Schock: Die Anleger werden vom Insolvenzverwalter …

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P&R Container – Informationen zu Insolvenz und Haftung

Die „P&R Container Gruppe“ ist insolvent. Über das Vermögen der P&R AG wurde vom Amtsgericht München am 01.07.2018 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet. Ebenso wurde über weitere Gesellschaften der P&R Gruppe die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet: P&R Transport-Container GmbH (1542 IN 1127/18) P&R Container Leasing GmbH (1542 IN 727/18) P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH …

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