Finanzrecht

Rechtsgrundlagen der Bankauskunft

Im Wirtschaftsleben möchte sich eine Vertragspartei mitunter vor Vertragsabschluss Gewissheit über die Bonität ihres Vertragspartners verschaffen. Hierzu bieten sich unter anderem die sog. Bankauskunft an. Dabei erteilt die Bank bzw. Sparkasse des Kontoinhabers allgemeine Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit. Auf welcher Rechtsgrundlage dürfen Bankauskünfte erteilt werden? Rechtsgrundlage für die …

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Wann darf die Sparkasse einen Prämiensparvertrag kündigen?

Sparkassen haben seit dem Jahrtausendwechsel etliche Prämienspar­verträge mit ihren Kunden abgeschlossen. Bei solchen Prämiensparverträgen erhält der Kunde zusätzlich zum Zins eine jähr­liche Prämie, welche mit der Lauf­zeit ansteigt. Häufig macht die Prämie zum Schluss 50% der eingezahlten Sparraten aus. In der heutigen Niedrigzins-Phase werden solche Sparverträge für die Sparkassen zunehmend zur Belastung. Daher werden diese …

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Kündigung eines Sparvertrages mit einer Laufzeit von 99 Jahren

Bei einem Prämiensparvertrag mit einer Laufzeit von 99 Jahren besteht kein Kündigungsrecht gemäß § 489 BGB für die Sparkasse. Das hat das OLG Dresden mit Urteil vom 14.05.2020 (Az. 8 U 538/19) entschieden. Das OLG ordnete den streitgegenständlichen Prämiensparvertrag als unregelmäßige Verwahrung ein. Maßgeblich für diese Einordnung sei allein das vertragliche Pflichtenprogramm und inwieweit die …

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Darf die Vorlegungsfrist bei einer Schuldverschreibung verkürzt werden?

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.03.2021 (Az. 1 U 130/20) entschieden, dass der Aussteller einer Schuldverschreibung die Vorlegungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf fünf Jahre abkürzen kann. Dies sei weder überraschend noch intransparent. Sachverhalt Die Alleinerbin eines verstorbenen Vaters fand in dessen Nachlass 10 Inhaber-Schuldverschreibungen vor. Diese wurden im August 2000 ausgegeben. …

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Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung unbilliger Bankentgelte

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Anspruch eines Bankkunden auf Rückzahlung unbilliger Bankentgelte nicht erst mit Rechtskraft eines entsprechenden Urteils entsteht, aus welchem die Unbilligkeit hervorgeht, sondern bereits mit Zahlung des überhöhten Entgelts. Dies gelte auch im Falle unwirksamer Zinsanpassungsklauseln. Diese Entscheidung hat somit Auswirkungen auf den Beginn der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs (OLG Hamm, …

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Schadensersatz bei Crowdfunding-Investments wegen unwirksamer Nachrangklauseln

In Zeiten niedriger Spar- und Anleihezinsen erfreuen sich alternative Geldanlagemöglichkeiten zunehmender Beliebtheit. Dazu gehören auch sog. Crowdfunding-Investments. Hier gewähren Anleger Nachrangdarlehen an Startup-Unternehmen mit der Aussicht auf eine hohe Verzinsung. Häufig handelt es sich um Privatanleger, die solche Nachrangdarlehen vergeben. Wie bei anderen Investments auch sind solche Crowdfunding-Investments mit Risiken verbunden. Das OLG Hamburg hat nun …

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Wie werde ich Kreditvermittler?

Verbraucher müssen nicht zwangsweise auf eine Bank zugehen, um einen Kredit zu beantragen. Als Alternative hierzu gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Kreditvermittlern, an welche man sich wenden kann, wenn man einen Kredit aufnehmen möchte. Der Kreditvermittler fungiert dann wie ein Makler, der Kredite für einen einzelnen oder für verschiedene Kreditgeber an Kreditnehmer vermittelt. Welche …

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Informationspflichten des Darlehensvermittlers

Darlehensvermittler haben gegenüber ihren Kunden eine Vielzahl von Informationspflichten zu erfüllen. In diesem Beitrag finden Sie eine Übersicht, über welche Punkte vor Vertragsabschluss informiert werden muss. Eine Verletzung dieser Informationspflichten hat gegenüber Verbrauchern die Nichtigkeit des Darlehensvermittlungsvertrages zur Folge (§ 655b Abs. 2 BGB). Allgemeine Informationspflichten des Darlehensvermittlers Gemäß § 655a Abs. 2 S. 1 …

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Online-Banking: Keine Haftung nach Weitergabe von Kontodaten an Ehepartner

Die Weitergabe von Zugangsdaten für das Online-Banking an einen Ehepartner führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch der Bank. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. Juli 2020 hervor (Az. 6 O 5935/19). Im entschiedenen Fall hatte eine Ehefrau die Zugangsdaten für das Online-Banking ihrem Ehemann überlassen. Später kam es zu einem Phishing-Angriff …

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Auch Sparkasse Arnstadt-Ilmenau spricht Kündigung von Prämiensparverträgen aus

Bundesweit kündigen Sparkassen derzeit langfristige Prämiensparverträge gegenüber ihren Kunden. Wie die Verbraucherzentrale Thüringen (VZTH) berichtet, nun wohl auch die Sparkasse Arnstadt-Ilmenau. Ob die Kündigungen im Ergebnis rechtmäßig sind, sollte unseres Erachtens kritisch hinterfragt werden. Nach Angaben der VZTH sind hier ebenfalls Verträge vom Typ „S Prämiensparen – flexibel“ betroffen. Darf die Sparkasse Arnstadt-Ilmenau die Prämiensparverträge …

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