Finanzrecht

Bank muss postmortale Vollmacht unverzüglich ausführen

1. Wird von einer postmortalen Vollmacht Gebrauch gemacht, hat die Bank die ihr erteilten Weisungen grundsätzlich unverzüglich und vorbehaltlos auszuführen, es sei denn, daß der Bevollmächtigte in ersichtlich verdächtiger Weise von der Vollmacht Gebrauch macht. 2. Die Bank ist nicht berechtigt oder verpflichtet, die Zustimmung des Erben abzuwarten oder durch Zuwarten den Widerruf der postmortalen …

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Gebühren für die Ausfertigung einer Löschungsbewilligung sind unzulässig

Banken dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Klauseln vorhalten, nach denen für die Ausfertigung von Löschungsbewilligungen bei Grundpfandrechten ein Entgelt zu entrichten ist. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07. Mai 1991 (Az. XI ZR 244/90) entschieden. Im entschiedenen Fall ging ein Verbraucherschutzverein gegen folgende Klausel in den AGB einer Bank vor: „Für alle …

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