Finanzrecht

Postfachadresse in Widerrufsbelehrung ausreichend (BGH, Urteil vom 25.01.2012 – VIII ZR 95/11)

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen. Tatbestand Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen …

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Dürfen Bausparkassen eine Abschlussgebühr beim Bausparvertrag erheben?

Bausparkassen dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs beim Abschluss eines Bausparvertrages eine pauschale Gebühr erheben (BGH, Urteil vom 07. Dezember 2010 – XI ZR 3/10). In dem entschiedenen Fall ging es um folgende Preisklausel: „Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1% der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abschlussgebühr angerechnet. Die …

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Allgemeine Preisanpassungsklausel gegenüber Sparkassenkunden unwirksam

Sparkassen dürfen gegenüber ihren Kunden keine allgemeinen Preisanpassungsklauseln verwenden. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.04.2009 (Az. XI ZR 78/08) hervor. In dem entschiedenen Fall hatte die beklagte Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Klausel verwendet: „Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung …

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Bank darf keine Mahngebühren bei erster Mahnung berechnen

Für eine erste Mahnung, die einen Verzug des Bankkunden erst begründet, darf eine Bank keine Kosten verlangen. Das hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 21. Juni 2006 klargestellt (Az. 7 U 17/06). Im entschiedenen Fall sah die beklagte Bank in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis unter anderem folgende Gebührenposition vor: „Mahnung 13,00 EUR“ Das Brandenburgische …

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Ärztliches Attest als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Vorsorgevollmacht

1. Eine schriftliche Vollmacht, die in einem ersten Abschnitt dazu ermächtigt, den Erblasser zu Lebzeiten in Vermögensangelegenheiten zu vertreten, sofern ein ärztliches Attest mit bestimmtem Inhalt vorgelegt wird, ist insgesamt nur mit einer derartigen Bescheinigung wirksam, wenn in einem zweiten Abschnitt der Urkunde exemplarisch mehrere autorisierte Rechtshandlungen aufgeführt sind, die auch nach dem Tod des …

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Postfachanschrift in einer Widerrufsbelehrung (BGH, Urteil vom 11.04.2002 – I ZR 306/99)

Tenor Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. November 1999 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale B.. Der Beklagte betreibt einen Zeitschriftenvertrieb. Das von ihm bei dem Abschluß von Zeitschriftenabonnementverträgen verwendete Bestellformular enthält eine von dem Abonnenten gesondert zu unterzeichnende …

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Bank muss postmortale Vollmacht unverzüglich ausführen

1. Wird von einer postmortalen Vollmacht Gebrauch gemacht, hat die Bank die ihr erteilten Weisungen grundsätzlich unverzüglich und vorbehaltlos auszuführen, es sei denn, daß der Bevollmächtigte in ersichtlich verdächtiger Weise von der Vollmacht Gebrauch macht. 2. Die Bank ist nicht berechtigt oder verpflichtet, die Zustimmung des Erben abzuwarten oder durch Zuwarten den Widerruf der postmortalen …

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Gebühren für die Ausfertigung einer Löschungsbewilligung sind unzulässig

Banken dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Klauseln vorhalten, nach denen für die Ausfertigung von Löschungsbewilligungen bei Grundpfandrechten ein Entgelt zu entrichten ist. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07. Mai 1991 (Az. XI ZR 244/90) entschieden. Im entschiedenen Fall ging ein Verbraucherschutzverein gegen folgende Klausel in den AGB einer Bank vor: „Für alle …

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