Finanzrecht

Hawala Banking ohne Genehmigung ist illegal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass das Erbringen von Hawala-Banking-Dienstleistungen ohne behördliche Erlaubnis illegal ist und eine Straftat darstellen kann (BGH, Beschluss vom 02. Juni 2021 – 3 StR 61/21). Hintergrund des Hawala-Systems Hawala Banking ist ein System zum internationalen Transfer von Bargeld, das auf Vertrauen basiert. Beim Hawala Banking wird …

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Zuständigkeit bei einem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages (KFZ-Finanzierung)

Eine negative Feststellungsklage, mit der Erfüllungsansprüche der Bank gegen den Verbraucher geleugnet werden sollen, kann am Wohnsitz des Verbrauchers erhoben werden. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden (OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021, Az.: 11 U 67/20). Amtliche Leitsätze 1. Bei Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kfz-Kaufvertrags ist für eine negative Feststellungsklage, mit der Erfüllungsansprüche …

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Klausel einer Sparkasse über eine Nichtabnahmeentschädigung wirksam

Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse mit dem Inhalt „5. Nichtabnahmeentschädigung – Bearbeitungspreis für die Berechnung der 50,00 EUR Nichtabnahmeentschädigung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden/Aufwand entstanden ist“ für wirksam befunden. Die Klausel halte der Inhaltskontrolle nach §§ 307, 309 Nr. 5 BGB stand. …

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Wann darf eine Bank ein Darlehen kündigen?

Wenn eine Bank ein Darlehen kündigt, ist der Schock für den Darlehensnehmer meistens enorm. Schließlich wird er mit der Kündigung regelmäßig aufgefordert, das restliche Darlehen in einer Summe zurückzuzahlen. Allerdings steht die Kündigung eines Darlehens nicht im Belieben der Bank. Die Kündigung muss nämlich vertraglichen und gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Allgemeines zur Kündigung eines Darlehens durch …

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Nichtabnahmeentschädigung: Informationen für Kreditnehmer

Nimmt ein Darlehensnehmer ein vereinbartes Darlehen gar nicht erst ab, stellen Banken und Sparkassen hierfür regelmäßig eine sog. Nichtabnahmeentschädigung in Rechnung. Die Höhe der Nichtabnahmeentschädigung führt immer wieder zum Streit zwischen Kreditinstituten und Kunden. Hintergrund der Nichtabnahmeentschädigung Ein Darlehensnehmer kann verschiedenste Motive haben, ein vereinbartes Darlehen nicht mehr in Anspruch nehmen zu wollen. Möglicherweise hat …

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Örtliche Zuständigkeit bei einem Widerruf eines KFZ-Darlehensvertrages

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass nach einem Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kfz-Kaufvertrags für eine negative Feststellungsklage gegenüber der Bank das Gericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der klagende Darlehensnehmer seinen Wohnsitz hat. Mit der Klage sollen die Erfüllungsansprüche der Bank gegen den Verbraucher geleugnet werden. Daher sei zur Begründung der örtlichen …

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Prämiensparvertrag – Musterberechnung in Werbebeilagen steht Kündigung nicht entgegen

(OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 03.06.2021 – 3 U 42/21) Amtliche Leitsätze: Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist eine ordentliche Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 – XI ZR 345/18 …

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Fehlerhafte Zinsanpassung in Prämiensparverträgen – BaFin geht gegen Kreditinstitute vor

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ernst gemacht und heute gegenüber Kreditinstituten eine Allgemeinverfügung im Zusammenhang mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln erlassen. Aufgrund der Allgemeinverfügung ist zu erwarten, dass betroffene Kunden von Banken und Sparkassen in den nächsten Wochen von ihren Instituten entsprechend angeschrieben werden. Hintergrund der Allgemeinverfügung Banken und Sparkassen boten in den 90er- und 2000er-Jahren …

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LG Köln: § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB gilt nicht für die Nichtabnahmeentschädigung

Nach einer Entscheidung des LG Köln ist die Vorschrift des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB nur auf die Vorfälligkeitsentschädigung, hingegen nicht auf eine Nichtabnahmeentschädigung anwendbar (LG Köln, Urteil vom 27. Februar 2020 – 15 O 379/19). Das LG Köln führt hierzu aus: „Eine unmittelbare Anwendung des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB …

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Bundesgerichtshof: Preiserhöhungen etlicher Banken unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat am 27.04.2021 eine Entscheidung im Bankrecht gefällt, die man durchaus als „hammermäßig“ bezeichnen kann (BGH, Urteil vom 27.04.2021, Az: XI ZR 26/20). Der BGH hat faktisch entschieden, dass etliche Preiserhöhungen, welche Banken und Sparkassen in der Vergangenheit vorgenommen haben, rechtlich unwirksam sind. Kunden können die zuviel gezahlten Gebühren daher zurückfordern. Gegenstand der …

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