Finanzrecht

Warum überweist Inkasso 1 Cent?

Inkassounternehmen überweisen mitunter 1 Cent auf Bankkonten von Verbrauchern. Was hat es damit auf sich? Verifizierung einer Bankverbindung Die Überweisung von 1 Cent durch ein Inkassounternehmen ist letztlich eine Recherche über das Bankkonto des Empfängers. Das Inkassounternehmen hat bereits Kenntnis von einer Bankverbindung, weiß aber nicht, ob dieses noch existiert. In diesem Fall ist die …

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S-Prämiensparen flexibel – Vorsicht vor „Vergleichsangeboten“ der Kreissparkasse Eichsfeld

Die Kreissparkasse Eichsfeld hat in der Vergangenheit etliche Prämiensparverträge gegenüber ihren Kunden gekündigt. Wie ich heute von Mandanten erfahren habe, wird die Kreissparkasse bei dieser Thematik anscheinend immer kreativer, um sich gegen mögliche Ansprüche der Kunden zu wehren: Zwei Mandanten wurde Ende 2020 der Prämiensparvertrag gekündigt. Diese wollten sich die Kündigung nicht gefallen lassen und …

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Max Liquid / Casa & Business AG – Hilfe für Betroffene

Haben Sie ein Schreiben von Max Liquid (C&B AG – Casa & Business AG) aus Zürich erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Dann können Sie sich gerne unverbindlich an unsere Kanzlei wenden. Als Anwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Verbraucherrecht helfe ich Betroffenen, die solche Schreiben erhalten haben. Zahlungsaufforderungen von Max Liquid nicht ungeprüft bezahlen! …

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Bundesgerichtshof bestätigt: Zinsanpassung der Sparkassen für „S-Prämiensparen flexibel“ fehlerhaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über mehrere Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen entschieden (Urteil vom 6. Oktober 2021 – XI ZR 234/20). Gegenstand des Verfahrens waren Zinsanpassungsklauseln der beklagten Sparkasse mit folgendem Wortlaut: „Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit .. % p.a. verzinst.“ In den „Bedingungen für den Sparverkehr“ hieß es außerdem: „Soweit nichts anderes vereinbart …

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OLG Stuttgart entscheidet zur Fälligkeit und Berechnung des Wertersatzanspruchs

Wenn ein mit einem PKW-Kaufvertrag verbundener Darlehensvertrag rechtswirksam widerrufen wird, ist der Wertersatzanspruch des Verkäufers (bzw. des verbundenen Darlehensgebers) mit seiner Entstehung und damit ab wirksamem Widerruf fällig. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 21.09.2021 entschieden (6 U 184/19). Der Wertersatzanspruch wird nach Auffassung des Gerichts auch fällig, wenn dar Darlehensnehmer das Fahrzeug …

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Schlechte Erfahrungen mit Creditplus Bank AG und Apple Store

Schlechte Erfahrungen mit der Creditplus Bank AG musste ein Mandant unserer Kanzlei machen, der seinen Einkauf im Apple Store über einen Verbraucherkredit finanziert hat. Unser Mandant bestellte über den Online-Shop von Apple ein MacBook Air. Der Kaufpreis wurde durch einen Ratenkredit der Creditplus Bank AG aus Leverkusen (Bereich Webfinanzierungen) finanziert (Die Creditplus Bank AG ist Partner …

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Kreissparkasse Düsseldorf kündigt S-Prämiensparen flexibel – zu Recht?

Die Kreissparkasse Düsseldorf möchte Sparverträge vom Typ S-Prämiensparen flexibel wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase nicht mehr fortführen und kündigt solche Verträge – wie andere Sparkassen auch – gegenüber ihren Kunden. Betroffene Kunden fragen sich daher, ob die Kündigungen rechtmäßig sind und welche Rechte ihnen zustehen. Um welche Verträge geht es? Die Prämiensparverträge der Kreissparkasse Düsseldorf waren …

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Hawala Banking ohne Genehmigung ist illegal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass das Erbringen von Hawala-Banking-Dienstleistungen ohne behördliche Erlaubnis illegal ist und eine Straftat darstellen kann (BGH, Beschluss vom 02. Juni 2021 – 3 StR 61/21). Hintergrund des Hawala-Systems Hawala Banking ist ein System zum internationalen Transfer von Bargeld, das auf Vertrauen basiert. Beim Hawala Banking wird …

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Zuständigkeit bei einem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages (KFZ-Finanzierung)

Eine negative Feststellungsklage, mit der Erfüllungsansprüche der Bank gegen den Verbraucher geleugnet werden sollen, kann am Wohnsitz des Verbrauchers erhoben werden. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden (OLG Braunschweig, Urteil vom 21.06.2021, Az.: 11 U 67/20). Amtliche Leitsätze 1. Bei Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kfz-Kaufvertrags ist für eine negative Feststellungsklage, mit der Erfüllungsansprüche …

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Klausel einer Sparkasse über eine Nichtabnahmeentschädigung wirksam

Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse mit dem Inhalt „5. Nichtabnahmeentschädigung – Bearbeitungspreis für die Berechnung der 50,00 EUR Nichtabnahmeentschädigung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden/Aufwand entstanden ist“ für wirksam befunden. Die Klausel halte der Inhaltskontrolle nach §§ 307, 309 Nr. 5 BGB stand. …

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