Deliktsrecht

Muster für eine Abmahnung wegen unerwünschter E-Mail-Werbung (Spam)

Nachfolgend finden Sie ein Muster für eine Abmahnung wegen unerwünschter E-Mail-Werbung. Sie können die Abmahnung einfach über die Antwort-Funktion Ihres E-Mail-Programms einfügen, ergänzen und versenden. Bei Anbietern aus Deutschland reicht eine Abmahnung häufig aus, dass Sie nicht mehr weiter mit E-Mail-Werbung belästigt werden. Falls sich die Gegenseite jedoch nicht daran hält oder keine Unterlassungserklärung abgibt, …

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Unterlassungsanspruch gegen Werbe-E-Mail nach Widerspruch

(AG München, Urteil vom 05.08.2022 – 142 C 1633/22) Amtliche Leitsätze: 1. Der Widerspruch gegen die Verwendung der elektronischen Postadresse zum Zwecke der Übersendung von Werbung nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 UWG ist formlos möglich und setzt nicht voraus, dass der Kunde selbst bestimmte Einstellungen im „Kundenverwaltungssystem“ des Unternehmers tätigt. 2. Der Widerspruch …

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Bündnis 90 / Die Grünen – Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen unerwünschter Wahlwerbung

Der Kreisverband Ludwigsburg der Partei Bündnis 90 / Die Grünen hatte meinem Mandanten und weiteren Bewohnern in seinem Wohnhaus anlässlich der Bundestagswahl 2021 Wahlwerbung in den Briefkasten eingeworfen. Am Briefkasten war jedoch ein Aufkleber mit dem Hinweis „Bitte keine Werbung! Auch keine kostenlosen Anzeigen und Zeitungen!“ angebracht. Mein Mandant wollte sich diese Missachtung seines allgemeinen …

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Musterschreiben zur Anfechtung eines Vermittlungsvertrages für eine Finanzsanierung

Dieses Anfechtungsschreiben ist für den Fall gedacht, dass Sie irrtümlich einen Vermittlungsvertrag für eine Finanzsanierung unterzeichnet haben, weil Sie arglistig über den Vertragsinhalt getäuscht wurden und nun Zahlungsaufforderungen erhalten. „Betreff: Ihr Schreiben vom [Datum] zum Aktenzeichen [ergänzen] Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf den oben genannten Vermittlungsvertrag und Ihre Zahlungsaufforderung. Die von …

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Doppel-Anruf-Masche stellt strafbaren Betrug dar (LG Schwerin, Urteil vom 05.02.2021, Az. 257 Js 4339718 32 KLs 8/19)

Im Internet existieren unzählige Branchenverzeichnisse. Manche Betreiber solcher Branchenverzeichnisse versuchen dabei, ihre teuren Laufzeitverträge mit fragwürdigen Methoden zu vertreiben. Bekannt hierfür ist unter anderem die sog. „Doppel-Anruf-Masche“. In einem ersten Telefonat werden Gewerbetreibende (zu denen noch keine Geschäftsbeziehung besteht) ungefragt angerufen und es wird suggeriert, dass bereits ein Vertragsverhältnis bestehe, dass sich nun verlängert habe …

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Unerwünschte Werbung im Briefkasten begründet Unterlassungsanspruch

Gegen Werbeprospekte im Briefkasten kann man sich mit einfachen Mitteln wehren und dies notfalls auch gerichtlich durchsetzen. Erforderlich ist hierfür ein deutlicher Hinweis, dass man mit dem Einwurf von Werbeprospekten nicht einverstanden ist, z.B. „Keine Werbung einwerfen“. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen derartigen Aufkleber …

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Haftung für Querschnittslähmung aufgrund eines Sturzes in Kletterhalle

(OLG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2020 – 6 U 194/18) Tenor I. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten Ziff. 1 wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.07.2018, Az. 3 O 38/15, teilweise abgeändert und – unter Aufrechterhaltung des den Beklagten Ziff. 2 betreffenden Teils – wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage gegen …

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Muster für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bei privatem Parkverstoß

Wenn Sie einen fremden Privatparkplatz ohne Erlaubnis genutzt oder blockiert haben, hat der Parkplatzinhaber grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch. Durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung können Sie einer kostenpflichtigen Abmahnung durch einen Rechtsanwalt zuvorkommen. „[Name und Anschrift des Fahrzeughalters] verpflichtet sich hiermit gegenüber dem Unterlassungsgläubiger [Name und Anschrift des Parkplatzinhabers] ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, jedoch rechtsverbindlich, es bei Vermeidung einer …

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Muster für eine Strafanzeige wegen Vermittlung einer Finanzsanierung

Das nachfolgende Muster können Sie verwenden, wenn Sie befürchten, Opfer eines Betrugs im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Finanzsanierungsvertrages geworden zu sein. „Betreff: Strafanzeige gegen die beteiligten Personen der [hier den Namen und die vollständige Anschrift des Vermittlungsunternehmens einfügen, z.B. Lug & Betrug Finanz GmbH] Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte hiermit Strafantrag gegen …

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Über 5.000 EUR Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Biss durch freilaufenden Hund

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.10.2019 – 7 U 86/18) Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR und Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von 3.100 EUR zugesprochen. Der Kläger war im November 2015 mit seinem Hund, einer Bulldogge, …

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