Bitte keine Werbung einwerfen – Und wenn doch?

Wer keine Werbung in seinem Briefkasten erhalten möchte, kann dagegen einen Werbewiderspruch am Briefkasten anbringen. Doch welche Möglichkeiten hat man, wenn sich Werbetreibende daran nicht halten? Wie ist die Rechtslage bei Postwurfsendungen und Gratiszeitungen? Müssen sich auch politische Parteien an Werbeverbote halten? Das erfahren Sie in diesem Beitrag.

Aufkleber mit Werbeverboten helfen nicht immer

Viele Haus- und Wohnungsinhaber möchten keine Prospektwerbung in Ihren Briefkästen und bringen daher Aufkleber mit einem Werbeverbot an, z.B.

„Bitte keine Werbung einwerfen“

„Keine Werbung / Keine Anzeigenblätter“

„Stop – Bitte keine Werbung und kostenlose Zeitungen einwerfen“

Das Problem an solchen Werbeverboten ist: Nicht alle Werbetreibenden halten sich daran. Entweder werden solche Aufkleber übersehen oder im schlimmsten Fall einfach ignoriert, weil sich der Werbetreibende denkt, da passiert schon nichts. Dabei gibt es durchaus rechtliche Möglichkeiten, sich gegen solche unerwünschte Werbung erfolgreich zur Wehr zu setzen.

Unerwünschte Werbung im Briefkasten – Die Rechtslage

Werbung durch Einwurf von Handzetteln in die Briefkästen potentieller Kunden ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden. Solche Werbung dient letztlich dem Interesse der Verbraucher, über das Leistungsangebot des werbenden Unternehmens einen Überblick zu erhalten.

Anders sieht die Situation allerdings aus, wenn der Empfänger ausdrücklich zu erkennen gibt, dass er keine Werbung erhalten möchte, z.B. durch einen entsprechenden Aufkleber. Eine solche Willensäußerung muss grundsätzlich durch den Werbenden beachtet werden. Das folgt aus dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen, das sich gegenüber dem Interesse des Unternehmers an der Werbung durchsetzt (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1988 – VI ZR 182/88).

In seiner Grundsatzentscheidung vom 20.12.1988 hat der BGH hierzu folgenden Leitsatz aufgestellt:

„Dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinem Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, steht gegenüber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch zu, wenn es dennoch zum Einwurf von Werbematerial kommt.“

(BGH, Urteil vom 20. Dezember 1988 – VI ZR 182/88)

Der BGH sieht in der Missachtung eines ausdrücklichen Werbeverbots eine Verletzung der Rechte des Besitzers bzw. Eigentümers (§§ 1004, 903, 862 BGB) sowie eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das gleichfalls einen Abwehranspruch aus § 1004 BGB auslöst.

Es kommt nicht darauf an, wer die Werbung in den Briefkasten einwirft

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 20.12.1998 außerdem klargestellt, dass es nicht darauf ankommt, ob der Werbetreibende die Werbung selbst in den Briefkasten einwirft oder dies durch Werbeunternehmen durchführen lässt:

„Der Unterlassungsanspruch besteht auch gegenüber einem Werbenden, der ein Werbeunternehmen mit der Verteilung des Werbematerials beauftragt hat. Der Werbende ist gehalten, gegenüber dem Werbeunternehmen alle ihm möglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu ergreifen, die eine Beeinträchtigung des Betroffenen zu verhindern geeignet sind.“

(BGH, Urteil vom 20. Dezember 1988 – VI ZR 182/88)

Ein Werbetreibender kann sich also grundsätzlich nicht damit herausreden, dass die Missachtung des Werbeverbots von dem Verteilunternehmen verschuldet wurde.

„Keine Werbung einwerfen“ gilt auch für politische Werbung

Im Jahr 2001 hat das Berliner Kammergericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dahingehend präzisiert, dass ein Aufkleber mit dem Inhalt

„keine Werbung einwerfen“

auch für die Wahlwerbung politischer Parteien gilt. Schon der erste gegen den erklärten Willen erfolgte Einwurf derartigen Werbematerials stellt eine rechtswidrige Störung dar (KG Berlin, Urteil vom 21. September 2001 – 9 U 1066/00).

Gegen diese Entscheidung legte die betroffene Partei zwar Verfassungsbeschwerde ein, jedoch wurde diese nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 01. August 2002 – 2 BvR 2135/01). Das Bundesverfassungsgericht führte vielmehr aus:

„Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin führt das angegriffene Urteil nicht zu einem faktischen Verbot der Flugblattwerbung oder zu einer Benachteiligung gegenüber politischen Mitbewerbern. Das Kammergericht hat allein entschieden, dass die Beschwerdeführerin es zu unterlassen hat, Wahlwerbung in den Hausbriefkasten des Klägers des Ausgangsverfahrens einzuwerfen oder einwerfen zu lassen, solange dort der Aufkleber „keine Werbung einwerfen“ angebracht ist. Dass dies praktisch darauf hinausliefe, der Beschwerdeführerin eine Flugblattwerbung generell unmöglich zu machen, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin hat nach dem angegriffenen Urteil allein für die ihrem Einfluss unterliegende unerwünschte und damit rechtswidrige Flugblattverteilung und Versendung von Informationsmaterial durch ihre Mitglieder und mit der Verteilung oder Versendung von Werbematerial beauftragte Dritte einzustehen. Die angegriffene Entscheidung fußt auf der Annahme, dass die Beschwerdeführerin sich das Verhalten der in ihre Werbemaßnahmen eingeschalteten Organisationen und Personen zurechnen lassen muss, sofern sie sich nicht durch die Darlegung entlasten kann, dass sie alles ihr Zumutbare unternommen hat, um Rechtsbeeinträchtigungen des Klägers des Ausgangsverfahrens auszuschließen.“

(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 01. August 2002 – 2 BvR 2135/01)

Auch politische Parteien sind somit verpflichtet, Werbeverbote an Briefkästen zu beachten. In diesem Sinne entschied auch das OLG Bremen, Urteil vom 18. Juni 1990 – 6 U 1/90 (bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 1991 – 1 BvR 867/90).

Gilt ein Werbeverbot an Briefkästen auch für Postwurfsendungen?

Das OLG Frankfurt entschied in diesem Zusammenhang mit Urteil vom 01. Juni 1995 (Az. 1 U 80/94), dass die vom BGH aufgestellten Grundsätze auch für die Abwehr unerwünschter Postwurfsendungen gelten. Ein Unterlassungsanspruch bestehe auch im Verhältnis zur Deutschen Bundespost (Post AG), denn auf ein Verschulden des Störers komme es in diesem Zusammenhang nicht an. Ähnlich entschied auch das LG Hagen (Westfalen) mit Beschluss vom 10. Oktober 1990 (Az. 18 O 345/90).

Dagegen entschied das OLG Stuttgart (Urteil vom 06. Februar 1991 – 9 U 244/90), dass ein Unterlassungsanspruch bei Postwurfsendungen nicht gelte. Begründet wurde dies allerdings damit, dass die Deutsche Bundespost nach der Postordnung verpflichtet sei, Wurfsendungen an alle Haushaltungen zuzustellen. Die zugrunde liegende Postordnung gilt allerdings heute nicht mehr.

Kann man ein Werbeverbot für Briefkastenwerbung auch ohne Aufkleber erteilen?

Mit dieser Frage hatte sich 2019 das OLG Frankfurt befasst (OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Dezember 2019 – 24 U 57/19). In diesem Verfahren hatte der Kläger keinen Aufkleber an seinem Briefkasten angebracht, sondern den Werbetreibenden direkt angeschrieben und untersagt, ihm keine Werbung mehr zuzusenden.

Das OLG Frankfurt entschied, dass bei einer Zuwiderhandlung hiergegen kein Unterlassungsanspruch besteht, da die Beachtung des Widerspruchs des Betroffen mit nicht zumutbaren personellem und zeitlichem Aufwand verbunden sei. Das OLG Frankfurt stellte sich auf den Standpunkt, dass der Kläger einfach einen Aufkleber anbringen könne:

„Im Übrigen steht dem Kläger selbst eine ganz einfache, ohne weiteres zuzumutende Möglichkeit offen, den Einwurf von Postwurfsendungen der Beklagten in Zukunft für sich und die Mitnutzer zu verhindern, wodurch die Geltendmachung seines Unterlassungsanspruches rechtsmissbräuchlich würde (vgl. AG Bonn, Urt.v.15.08.2013 -103 C 82/13- juris). So kann er ohne nennenswerten Aufwand ein Hinweisschild an seinem Briefkasten anbringen, das verdeutlicht, dass der Einwurf von Werbung der Beklagten bzw. X nicht gewünscht ist. Insoweit obliegt es ihm, dies mit den weiteren Nutzern des Briefkastens abzuklären und einvernehmlich zu regeln. Anderenfalls muss er sich deren Interesse am Erhalt solcher Werbesendungen ohnehin entgegenhalten lassen, was der Geltendmachung seines Unterlassungsanspruchs ebenfalls entgegenstünde.“

(OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Dezember 2019 – 24 U 57/19)

Wer also keine Briefkastenwerbung erhalten möchte, sollte in jedem Fall einen entsprechenden Aufkleber an seinem Briefkasten anbringen.

Was gilt für Gratis-Zeitungen?

Wer auch keine Gratis-Zeitungen erhalten möchte, sollte dies am besten mit seinem Aufkleber klarstellen. So hat z.B. das LG Münster entschieden, dass ein allgemeiner Hinweis „Bitte keine Werbung“ nicht automatisch gegen Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil gelte, da der Begriff „Werbung“ insoweit keinen ausdrücklichen Erklärungsinhalt aufweise (LG Münster, Urteil vom 26. September 2013 – 14 O 360/12).

Sinnvoll ist zum Beispiel ein Hinweis wie

„Bitte keine Werbung und keine Gratis-Zeitungen einwerfen“

Das LG Bonn (Urteil vom 23. Oktober 2014 – 14 O 42/14) hat einen solchen Hinweis als unmissverständlich befunden und deshalb einen (Wettbewerbs-)Verstoß bejaht:

„Die Beschriftung der Schilder an der Tür- und der Briefkastenanlage war und ist klar formuliert. Es gibt keinen Zweifel, dass mit „Gratis-Zeitungen“ in der Aufforderung: „Bitte keine Werbung und keine Gratis-Zeitungen“ alle nicht gegen Entgelt erworbenen Druckerzeugnisse gemeint waren, und zwar nebst beigelegtem Werbematerial. Dieser Sinn und dieser Inhalt der Erklärung auf den Schildern ist, entgegen der Auffassung der Beklagten, eindeutig und auch von einem durchschnittlich intelligenten Zusteller zu erkennen“

(LG Bonn, Urteil vom 23. Oktober 2014 – 14 O 42/14)

Welche Möglichkeiten bestehen, wenn das Werbeverbot am Briefkasten missachtet wird?

Wenn es trotz ausdrücklichem Widerspruch am Briefkasten trotzdem zum Einwurf von Werbung kommt, ist die Rechtslage eigentlich klar: Der Empfänger hat einen Unterlassungsanspruch, das heißt er kann den Werbetreibenden kostenpflichtig durch einen Rechtsanwalt abmahnen lassen und notfalls Unterlassungsklage erheben. Die hierfür anfallenden Kosten muss der Werbetreibende erstatten.

Allerdings bedarf ein solches Vorgehen einer guten Vorbereitung und sollte nicht vorschnell erfolgen. Hintergrund ist die „Ausreißer“-Rechtsprechung: Es kommt immer wieder vor, dass Werbetreibende einwenden, dass es sich nur um seltene Versehen und damit um einzelne „Ausreißer“ handelt. Häufig kommen sie damit vor Gericht durch, siehe z.B.

Eine differenziertere Ansicht vertritt z.B. das OLG Frankfurt am Main: Ein einmaliges Versehen („Ausreißer“) ist nach Auffassung des OLG Frankfurt unbeachtlich, soweit es um den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch geht (OLG Frankfurt, Urteil vom 07. Mai 2020 – 6 U 54/19).

Außerdem hat zum Beispiel das OLG Köln klargestellt, dass der Werbetreibende darlegen und ggf. auch beweisen muss, welche Anstrengungen er unternommen hat, um Missachtungen des Werbeverbots zu unterbinden, die Beweislast liegt also beim Werbetreibenden (OLG Köln, Urteil vom 07. August 1991 – 6 U 32/91).

So gehen Sie möglichst rechtssicher vor

  • Wenn Sie sich konsequent gegen Briefkastenwerbung wehren möchten, solltes Sie wie folgt vorgehen:
  • Bringen Sie einen deutlich sichtbaren Werbewiderspruch an Ihrem Briefkasten an und dokumentieren Sie dies
  • Heben Sie die beanstandete Werbung auf und notieren Sie sich den Zeitpunkt des Zugangs

Versuchen Sie nicht, direkt beim ersten Verstoß vorzugehen. Dokumentieren Sie besser über längere Zeit die einzelnen Verstöße. Wenn Sie später mehrere Verstöße nachweisen können, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass der Werbetreibende sich mit einem „Ausreißer“ herausreden kann.

Weitere Rechtsprechung zum Thema

  • BGH, Urteil vom 20. Dezember 1988 – VI ZR 182/88 (Besitzstörung durch Werbewurfsendungen)
  • KG Berlin, Urteil vom 21. September 2001 – 9 U 1066/00 (Unterlassungsanspruch gegenüber unerwünschter Werbung politischer Parteien)
  • OLG Bremen, Urteil vom 18. Juni 1990 – 6 U 1/90 (Politische Briefkastenwerbung)
  • OLG Stuttgart, Urteil vom 06. Februar 1991 – 9 U 244/90 (Unterlassungsanspruch verneint)
  • OLG Hamm, Urteil vom 27. September 1990 – 4 U 179/90 (Werbung am Scheibenwischer)
  • OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. April 1989 – 6 U 198/88 (Anforderungen an die Ausräumung der Wiederholungsgefahr)
  • LG Hagen (Westfalen), Beschluss vom 10. Oktober 1990 – 18 O 345/90 (Verteilung durch die Bundespost)
  • LG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 14. Januar 2016 – 3 S 227/14 (Wettbewerbsverstoß durch Briefkastenwerbung)
  • LG Bonn, Urteil vom 23. Oktober 2014 – 14 O 42/14 („Gratis-Zeitung“)
  • AG Charlottenburg, Urteil vom 07. August 2015 – 216 C 13/15 (Haftung des Verlegers einer Gratiszeitung)
  • LG Lüneburg, Urteil vom 04. November 2011 – 4 S 44/11 (Unzulässige Postwurfsendung bei Aufkleber „Werbung – Nein danke“)

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