Beratungspflichten eines Rechtsanwalts über die Erfolgsaussichten bei bestehender Rechtsschutzversicherung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 16.09.2021 mit den Beratungspflichten eines Rechtsanwalts gegenüber rechtsschutzversicherten Mandanten auseinandergesetzt (BGH, Urteil vom 16.09.2021, Az: IX ZR 165/19). Konkret ging es um die Beratung über die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits, wenn hierfür eine Rechtsschutzversicherung besteht.

Der BGH stellte hierzu Folgendes klar:

  • Die Pflicht eines Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht.
  • Die Pflicht eines Rechtsanwalts, seinen Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung aufzuklären, endet nicht mit der Einleitung des Rechtsstreits. Sollte sich die rechtliche oder tatsächliche Ausgangslage im Laufe des Verfahrens verändern, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, seinen Mandanten über eine damit verbundene Verschlechterung der Erfolgsaussichten aufzuklären.
  • Das Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung hat Auswirkungen auf die Beweislast: Grundsätzlich gilt bei einer fehlerhaften Beratung über die Erfolgsaussichten ein Anscheinsbeweis, dass der Mandant sich bei gehöriger Aufklärung gegen einen Rechtsstreit entschieden hätte. Ein bestehender Deckungsanspruch eines Mandanten gegen seinen Rechtsschutzversicherer (oder eine bereits vorliegende Deckungszusage) kann den Anscheinsbeweis für ein beratungsgerechtes Verhalten ausschließen. Denn soweit das Kostenrisiko eines Rechtsstreits durch eine Rechtsschutzversicherung ausgeschlossen ist, reichen einem durchschnittlichen Mandanten bereits geringe Erfolgsaussichten. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Rechtsverfolgung objektiv total aussichtslos war.

(BGH, Urteil vom 16.09.2021, Az: IX ZR 165/19)

Haben Sie noch eine Frage zu diesem Thema?

Nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf!

Scroll to Top