Arbeitgeber muss nicht ohne Weiteres auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinweisen

Der Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, jeden Arbeitnehmer vorsorglich auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinzuweisen. Solange ein Arbeitgeber nicht weiß, dass der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, braucht er den Zusatzurlaub nicht anzubieten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt (BAG, Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 143/21).

„Hat der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers und ist diese auch nicht offenkundig, verfällt der Anspruch auf Zusatzurlaub auch dann mit Ablauf des Urlaubsjahres oder eines zulässigen Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber seinen Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten nicht nachgekommen ist.“

(BAG, Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 143/21)

Zum Hintergrund

Nach § 208 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen Anspruch auf zusätzlichen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend. Soweit tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen für schwerbehinderte Menschen einen längeren Zusatzurlaub vorsehen, bleiben sie unberührt.

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