Anträge im Zivilprozess müssen nur einmal gestellt werden

Die mündliche Verhandlung in einem Zivilprozess wird dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen (§ 137 Abs. 1 ZPO). Sind mehrere Verhandlungstermine erforderlich, bilden die einzelnen Verhandlungstermine rechtlich gesehen eine Einheit (Grundsatz der Einheit der mündlichen Verhandlung). Das bedeutet, dass die in einem früheren Termin vorgenommenen Prozesshandlungen auch für spätere Termine gültig bleiben (z.B. Tatsachenbehauptungen, Beweisanträge oder Geständnisse).

Die Einheit der mündlichen Verhandlung gilt auch für die Anträge der Parteien nach § 137 Abs. 1 ZPO. Zwar ist es üblich, dass die Parteien bei mehreren Verhandlungsterminen ihre Anträge zur Klarstellung wiederholen, zwingend erforderlich ist dies allerdings nicht. Ein gestellter Antrag bleibt auch für spätere Verhandlungstermine gültig und braucht nicht wiederholt zu werden. Das Gericht darf davon ausgehen, dass ein einmal gestellter Sachantrag aufrechterhalten bleibt und ihn deshalb auch dann zur Grundlage seiner Entscheidung machen, wenn er in einer späteren Verhandlung nicht erneut gestellt worden ist (BGH, Urteil vom 12.03.2004 – V ZR 37/03). Nach § 297 Abs. 2 ZPO ist von einer stillschweigenden Bezugnahme auf die früher gestellten Anträge auszugehen, solange sich aus dem Verhalten der Partei kein anderer Wille ergibt (MüKoZPO/Fritsche, 6. Aufl. 2020, ZPO § 137 Rn. 5).

Ähnliche Beiträge

Bitte beachten:

Die Beiträge auf diesen Seiten dienen der allgemeinen Information und können eine rechtliche Beratung im konkreten Einzelfall nicht ersetzen. Das betrifft insbesondere die Verwendung von Mustertexten. Es kann nicht garantiert werden, dass diese für Ihre Bedürfnisse ausreichend sind. Es kann deshalb auch keine Haftung für Schäden übernommen werden, die dadurch entstehen, dass jemand ohne fachkundige Hilfe eines Rechtsanwalts versucht, sein Rechtsproblem auf eigene Faust zu lösen. Sollten Sie eine individuelle Lösung benötigen, die auf Ihren konkreten Einzelfall zugeschnitten ist, wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Soweit nicht anders vermerkt, geben die Beiträge den Stand zum Zeitpunkt der jeweiligen Veröffentlichung wieder und werden nicht fortlaufend aktualisiert. Die Sach- oder Rechtslage kann sich somit zwischenzeitlich verändert haben.

Scroll to Top