Anfechtung einer Mitgliedschaft in einem Freizeitclub

(AG Bergen auf Rügen, Urteil vom 02.12.2009, Az. 2 C 399/09)

Tenor:

1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Aschersleben vom 11.05.2009 – 09-2746341-0-5 – wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten um das Entgelt für die Mitgliedschaft in einem Freizeitclub. Die Klägerin betreibt einen Freizeitclub und gibt Veranstaltungsjournale heraus, die an die Mitglieder versandt werden. Darin werden den Mitgliedern bundesweit Freizeitveranstaltungen angeboten (Blatt 17 ff. und 41 ff. d.A.) . Die 71 Jahre alte Beklagte lebt in Sagard.

Am 31.05.2006 machte bei der  Beklagten einen Hausbesuch. Bei dieser Gelegenheit unterschrieb die Beklagte einen Aufnahmevertrag über die Mitgliedschaft in dem Club der Klägerin. Die Beklagte verpflichtete sich, eine Aufnahmegebühr iHv € 300 und eine Jahresgebühr iHv € 698 zu zahlen, außerdem weitere € 502 für die Teilnahme an einer Freizeitkontaktbörse, insgesamt somit € 1.500. Der Betrag sollte in 6 Raten gezahlt werden. Nach den Vertragsbedingungen der Klägerin sollte der Vertrag zunächst für ein Jahr gelten und sich ohne schriftliche Kündigung  automatisch verlängern. Für die Einzelheiten wird auf Blatt 14 ff. d.A. verwiesen. Die Beklagte wurde über ihr Widerrufsrecht belehrt und unterschrieb insofern eine Empfangsbestätigung (Blatt 56 f. d.A.). Für den Hausbesuch zahlte die Beklagte € 20 an Frau.

Die Beklagte zahlte die erste Rate iHv € 250. Die Klägerin teilte der Beklagten mit Schreiben vom 27.06.2006 Daten eines Herrn aus Rostock mit (Blatt 35 d.A.). Mit Schreiben vom 03.07.2006 erklärte die Beklagte den „Widerruf“ des „Partnervermittlungsvertrages“ (Blatt 33 d.A.). Weitere Zahlungen leistete sie nicht.

Mit der Klage fordert die Klägerin den Beitrag für das erste Jahr abzüglich der gezahlten Rate.

Die Klägerin bestreitet den Vortrag der Beklagten über das Zustandekommen des Vertrages. Die Beklagte habe bei der Klägerin angerufen, weil sie an den Angeboten des Freizeitclubs Interesse gehabt habe. Daraufhin sei der Hausbesuch der Frau erfolgt. Frau habe der Beklagten nicht zugesagt, daß sie bestimmte Herren aus bestimmten Kontaktanzeigen kennenlernen werde. Vielmehr habe Frau den Inhalt des Vertrages eingehend erläutert; und die Beklagte sei damit einverstanden gewesen. Es sei nicht richtig, daß Frau der Beklagten keine Zeit zum Überlegen gelassen habe.

Zwischen den Parteien sei ein wirksamer Vertrag über die Clubmitgliedschaft zustandegekommen. Die Beklagte habe kein Recht zum Widerruf, zur Anfechtung oder zur Kündigung vor dem Ablauf des ersten Jahres gehabt.

Die Klägerin hat einen Vollstreckungsbescheid erwirkt, in dem der Beklagten aufgegeben wird,

an die Klägerin € 1.250 nebst ausgerechneten Zinsen in Höhe von € 263 , 02 sowie weitere Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 1.250 seit dem 31.03.2009 zu zahlen.

Die Beklagte hat Einspruch eingelegt. Die Klägerin beantragt jetzt,

den Vollstreckungsbescheid aufrechtzuerhalten.

Die Beklagte beantragt,

den Vollstreckungsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor: Sie habe sich durch drei Kontaktanzeigen in der kostenlosen Zeitung „Blitz“ (Blatt 32 d.A.) angesprochen gefühlt und an die in den Anzeigen genannte in Bergen geschrieben. Von dort aus habe sich eine Frau bei ihr gemeldet und den Hausbesuch der Frau angekündigt. Frau sei dann gekommen und habe ihr gesagt: Sie könne die drei Herren aus den Kontaktanzeigen kennenlernen, müsse dazu jedoch einen Vertrag unterschreiben. Frau habe sie zur Unterschrift gedrängt und ihr keine Frist zum Überlegen gelassen. Außerdem habe Frau ihr deutlich gemacht, daß sie (Frau die drei Herren in ihrem Umfeld aufgesucht habe, und daß sie sich nun auch das Umfeld der Beklagten ansehen wolle. Die Herren würden durchaus zu der Beklagten passen.

Der Beklagten sei dann eine Adresse mit Telefonnummer zugeschickt worden, und sie habe sich mit dem Herrn getroffen. Dieser habe jedoch völlig andere Vorstellungen gehabt als sie und habe eine Frau gesucht, die bei ihm einziehe und ihn bewasche und bekoche usw. Als nächstes sei ihr eine Adresse aus Rostock mitgeteilt worden. Da habe sie begriffen, daß sie die drei Herren aus den Anzeigen nicht kennenlernen werde, und habe den Vertrag widerrufen.

Für die Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien verwiesen. Das Gericht hat die Beklagte formlos angehört und die Zeugin vernommen (Blatt 85 f. d.A.).

Entscheidungsgründe

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Daher ist auf den fristgemäßen Einspruch der Beklagten der Vollstreckungsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen.

1.

Nach der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, daß der Vortrag der Beklagten in den wesentlichen Punkten zutrifft: Die Beklagte hat die drei Kontaktanzeigen im „Blitz“ (Blatt 32 d.A.) gelesen und in der Folge an die in Bergen geschrieben, weil sie die aus den Kotaktanzeigen ersichtlichen Herren kennenlernen wollte und glaubte, daß diese aus Bergen seien. Darufhin ist es durch Vermittlung der zu dem Hausbesuch der Frau gekommen. Frau hat der Beklagten vorgespiegelt, daß der Hausbesuch den Zweck habe, ein Zusammentreffen mit den Herren aus den Kontaktanzeigen zu vermitteln. Sie hat der Beklagten außerdem vorgespiegelt, daß die Beklagte diese (und nicht nur irgendwelche) Herren kennenlernen werde, wenn sie den von Frau vorgelegten Vertrag unterschreibe. Die Beklagte hat ausschließlich aus diesem Grund unterschrieben. Ihre Vorstellung traf jedoch nicht zu; denn die Herren aus den Anzeigen wurden ihr nicht vermittelt, und das war auch nicht beabsichtigt gewesen.

2.

Die Überzeugung von diesem Hergang beruht auf den Aussagen der Beklagten und der Zeugin . Im Ausgangspunkt fließen beide Aussagen in die Beweisaufnahme ein; es kommt nicht nur auf die Aussage der Zeugin an. Das Gericht war auch nicht gehalten, die Beklagte förmlich als Partei zu vernehmen. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Gericht nicht gehindert, im Rahmen der Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme einer Parteierklärung, auch wenn sie außerhalb einer förmlichen Parteivernehmung erfolgt ist,  den Vorzug vor den Bekundungen eines Zeugen zu geben. Dies folgt aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO (BGH, Urteil vom 16.07.1998 – I ZR 32/96 –  juris Rn.21 m.w.N.).

Hier ergibt eine Gesamtschau der Aussagen der Beklagten und der Zeugin, daß der von der Beklagten geschilderte Hergang zutrifft. Einmal müßte es bei der Beklagten schlicht einen Sinneswandel gegeben haben, wenn der Vortrag der Klägerin zutreffen würde. Dafür liegen keine Anhaltspunkte vor. Die Beklagte hat die Motive, die sie zur Unterschrift bewegt haben, plausibel und schlüssig geschildert, und ist in beiden Verhandlungsterminen sicher und bestimmt bei ihrer Darstellung geblieben. Diese Darstellung ist auch aufgrund des persönlichen Eindrucks glaubhaft. Die Annahme, daß die Beklagte zunächst die Mitgliedschaft in einem Freizeitclub gewollt und sich dann einige Wochen später ohne erkennbaren Grund anders entschieden haben könne, ist dagegen nicht plausibel. Die Zeugin hat zu dem von ihr dargestellten Interesse der Beklagten an dem Freizeitclub keine Einzelheiten genannt, die ihre Aussage hierzu glaubhaft machen würden.

Es kommt hinzu, daß die Zeugin auf alle entscheidenden Fragen ausweichend geantwortet hat, obwohl sie sich an einige der Klägerin günstige Punkte nach eigenen Angaben gut erinnern  konnte. So ist sie gefragt worden, ob die Beklagte daran interessiert war, bestimmte Männer aus bestimmten Kontaktanzeigen kennenzulernen. Dazu hat sie gesagt, daß sie das nicht mehr wisse. Sie wisse auch nicht mehr, ob sie der Beklagten gesagt habe, daß sie (die Zeugin) diese Männer bereits in ihrem Umfeld aufgesucht habe, und daß diese zu der Beklagten passen würden. Sie könne nicht sagen, ob ihr damals Kunden über die vermittelt worden seien. Insbesondere die zuletzt genannte Aussage ist nicht glaubhaft. Die Zeugin hat ein Geschäft betrieben, das besonders persönlichen Charakter hat und die Kenntnis der beteiligten Personen und ihrer Hintergründe voraussetzt. Nach ihren eigenen Angaben hat die Zeugin die Beklagte deshalb aufgesucht, weil sie ihr Umfeld kennenlernen wollte. Unter diesen Umständen war es für die Arbeit der Zeugin wesentlich, wie der Kontakt mit den von ihr aufgesuchten Personen zustandegekommen ist, und mit welchen Interessen und Erwartungen solche Personen in das Gespräch mit ihr hineingingen. Insofern gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat die Zeugin eine seriöse Mitgliedschaftswerbung betrieben und nur bei solchen Personen geworben, die bereits ein Interesse an der Mitgliedschaft im Freizeitclub bekundet hatten. Oder die Anzeigen der ‚m „Blitz“ waren Köder der Klägerin, und die Zeugin hatte die Aufgabe, „die Fische an Land zu ziehen“, also Personen für den Freizeitclub zu werben, die eigentlich nur bestimmte Inserenten kennenlernen wollten und deshalb auf solche Anzeigen geantwortet hatten. Als lebensfremd erscheint die Annahme, daß die Zeugin selbst nicht gewußt hat, welche von beiden Möglichkeiten zutraf.

Unglaubhaft ist auch die Aussage der Zeugin, daß sie die Beklagte eigens von ihrem Wohnsitz in Brandenburg aus aufgesucht habe, um sich von der Eignung der Beklagten für die  Mitgliedschaft im Freizeitclub zu überzeugen. Die Möglichkeit, daß der Interessent ein Säufer oder ein „Messie“ sein könnte, erscheint nicht als ausreichendes Motiv dafür, in jedem einzelnen Fall eine weite und teure Reise zu unternehmen. Das gilt insbesondere dann, wenn Mitglieder durch Mund-zu-Mund-Propaganda geworben werden, wie es die Klägerin behauptet. Ein ausreichendes und plausibles Motiv ist es dagegen, daß die Zeugin die Interessenten am ehesten dann zum Vertragsschluß bewegen kann, wenn sie sie persönlich aufsucht.

Eine Gesamtbetrachtung dieser Umstände ergibt, daß der dargestellte Vortrag der Beklagten zutrifft. Die Möglichkeit, daß die Beklagte zunächst an der Mitgliedschaft im Freizeitclub um der Mitgliedschaft willen interessiert war und sich dann die Sache anders überlegt hat, scheidet zur Überzeugung des Gerichts aus.

3.

Auf dieser Grundlage war die Beklagte berechtigt, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten (§ 123 BGB).

Die Beklagte glaubte, daß sie die drei Herren aus den von ihr gelesenen Kontaktanzeigen kennenlernen werde, wenn sie den Vertrag unterschrieb. Das war ein Irrtum, weil ihr über die „Freizeitkontaktbörse“ nur der Kontakt zu irgendwelchen Mitgliedern des Freizeitclubs vermittelt wurde, die im Alter ungefähr zu ihr paßten. (Blatt 35 d.A.) war keiner der Herren aus den Kontaktanzeigen (Blatt 32 d.A.), das ergibt sich aus den in den Anzeigen genannten Daten (Vorname und Alter).

Der Irrtum ist ursächlich für den Vertragsschluß. Es mag zwar sein, daß die Beklagte Anlaß zum Mißtrauen gehabt hätte, und daß sie die Wahrheit erkannt hätte, wenn sie den Aufnahmevertrag aufmerksam gelesen hätte. Dann hätte sie gesehen, daß der Vertrag mit dem Kennenlernen bestimmter Inserenten nichts zu tun hat, und daß es sich um die Mitgliedschaft in einem Freizeitclub  handelt. Das ändert jedoch nichts an der Ursächlichkeit. Das Recht zur Anfechtung entfällt nicht deshalb, weil der Berechtigte die Erklärung bei verständiger Würdigung nicht abgegeben hätte (Palandt-Ellenberger, BGB, 68. Auflage § 123 Rn.24). Im übrigen liegt es nahe, daß sich die Beklagte nicht so sehr auf den Vertragstext, sondern auf die Äußerungen der Zeugin verlassen hat.

Die Ursächlichkeit entfällt auch nicht deshalb, weil der Beklagten überhaupt Männer vermittelt worden sind oder noch vermittelt worden wären, die vom Alter her ungefähr zu ihr gepaßt hätten. Die Antwort auf eine Kontaktanzeige ist eine höchstpersönliche und subjektive Sache, die sich der objektiven Beurteilung entzieht. Wer auf eine Anzeige antwortet, der darf erwarten, daß er mit dem Inserenten bekannt wird, und muß sich nicht auf andere Personen verweisen lassen.

In dem Schreiben der Beklagten vom 03.07.2009 liegt eine ausreichende Anfechtungserklärung. Die Beklagte hat mit dem Schreiben erklärt, sich von dem Vertrag lösen zu wollen. Das Schreiben teilt zwar keine Tatsachen mit, aus denen sich eine arglistige Täuschung ergibt, und enthält auch sonst keine Begründung. Eine solche war hier jedoch auch nicht erforderlich (vgl. Bamberger/Roth/Wendtland BGB § 143 Rn.4 m.w.N.). Den maßgeblichen Mitarbeitern der Klägerin war das hier von der Klägerin angewendete Geschäftsmodell bekannt.

4.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

Streitwert: € 1.250.

Scroll to Top