Alkohol am Steuer führt nicht automatisch zu Mitverschulden bei der Haftung

Wer unter Alkoholeinfluss in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, macht sich häufig Sorgen um seine eigenes zivilrechtliches Mitverschulden. Allerdings führt eine Alkoholisierung zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls nach der Rechtsprechung nicht automatisch zu einer Mithaftung. Es kommt vielmehr darauf an, ob sich die Alkoholisierung eines Fahrzeugführers erwiesenermaßen auf den Unfall ausgewirkt hat.

Keine Haftung bei unabwendbarem Ereignis

Ausgangspunkt für die Frage der Mithaftung ist § 17 StVG. Demnach gilt für die Mithaftung Folgendes:

„(1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist.“

Unfall kann auch mit Alkohol am Steuer unabwendbar sein

Aus § 17 StVG ergibt sich, dass eine Haftung für einen Fahrzeughalter bzw. Fahrzeugführer komplett ausgeschlossen ist, wenn der Unfall für ihn unabwendbar war. Daran ändert auch eine Alkoholisierung zum Unfallzeitpunkt grundsätzlich nichts. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) gelten hierbei folgende Grundsätze (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 10-01-1995 – VI ZR 247/94):

  • Bei der Abwägung nach § 17 StVG können nur solche Umstände Berücksichtigung finden, die sich erwiesenermaßen auf den Unfall ausgewirkt haben.
  • Dies gilt grundsätzlich auch für die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit.
  • Dass ein Fahrzeugführer infolge seiner Trunkenheit das Fahrzeug gar nicht erst führen durfte, ist insoweit ohne Belang.
  • Maßgebend ist vielmehr, ob sich die Fahruntüchtigkeit als Gefahrenmoment in dem Unfall tatsächlich niedergeschlagen hat.
  • Ein Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit der Trunkenheit kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet hat, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können.

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