LG Köln: § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB gilt nicht für die Nichtabnahmeentschädigung

Nach einer Entscheidung des LG Köln ist die Vorschrift des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB nur auf die Vorfälligkeitsentschädigung, hingegen nicht auf eine Nichtabnahmeentschädigung anwendbar (LG Köln, Urteil vom 27. Februar 2020 – 15 O 379/19). Das LG Köln führt hierzu aus: „Eine unmittelbare Anwendung des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB …

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Milanda UG – Informationen für Betroffene

Die Milanda UG aus Rosenheim verschickt Zahlungsaufforderungen für die Vermittlung eines Finanzsanierungsvertrages und schaltet hierfür auch Inkassobüros sowie Rechtsanwaltskanzleien ein. Was es damit auf sich hat und was Betroffene dagegen tun können, erfahren Sie in diesem Beitrag. Wer steckt hinter der Milanda UG? Hinter der Firma Milanda UG (haftungsbeschränkt) steckt die frühere OLOX Finanzberatung UG …

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Haftung des Fahrzeughalters für Brandschäden nach längerem Abstellen des Fahrzeugs

Der Halter eines Kraftfahrzeugs haftet auch für Brandschäden, wenn sein Fahrzeug etwa 2 Stunden nach dem Abstellen zu brennen beginnt. Das hat das OLG Celle mit Urteil vom 12.05.2021 (Az. 14 U 189/20) entschieden. Der erforderliche enge zeitlicher und örtliche Zusammenhang zwischen Brand und Betriebsvorgang im Sinne des § 7 StVG sei in einem solchen …

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Bundesgerichtshof: Preiserhöhungen etlicher Banken unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat am 27.04.2021 eine Entscheidung im Bankrecht gefällt, die man durchaus als „hammermäßig“ bezeichnen kann (BGH, Urteil vom 27.04.2021, Az: XI ZR 26/20). Der BGH hat faktisch entschieden, dass etliche Preiserhöhungen, welche Banken und Sparkassen in der Vergangenheit vorgenommen haben, rechtlich unwirksam sind. Kunden können die zuviel gezahlten Gebühren daher zurückfordern. Gegenstand der …

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Rechtsgrundlagen der Bankauskunft

Im Wirtschaftsleben möchte sich eine Vertragspartei mitunter vor Vertragsabschluss Gewissheit über die Bonität ihres Vertragspartners verschaffen. Hierzu bieten sich unter anderem die sog. Bankauskunft an. Dabei erteilt die Bank bzw. Sparkasse des Kontoinhabers allgemeine Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit. Auf welcher Rechtsgrundlage dürfen Bankauskünfte erteilt werden? Rechtsgrundlage für die …

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Verbrauchsgüterkauf – Wann bestellt man als Verbraucher und wann als Unternehmer?

Mit Urteil vom 07.04.2021 (Az. VIII ZR 191/19) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Kaufvertrag als Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) einzustufen ist und wann nicht. Hintergrund der Entscheidung Im deutschen Kaufvertragsrecht gibt es Sondervorschriften für Kaufverträge, in denen ein Unternehmer eine bewegliche Sache an einen Verbraucher verkauft (B2C). Für solche …

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Hundehaftpflichtversicherung ist nicht für Schäden am eigenen Kind eintrittspflichtig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.12.2020 entschieden, dass eine Hundehaftpflichtversicherung nicht für Schäden eintrittspflichtig ist, die dem eigenen Kind des Hundehalters entstehen, weil das Kind beim gemeinsamen Spaziergang mit Eltern und Hund über die Hundeleine stolpert und sich dabei verletzt (BGH, Urteil vom 15.12.2020 – VI ZR 224/20). Im entschiedenen Fall ging ein Vater mit seiner drei Jahre alten …

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Yourfinance AG erneut zur Rückzahlung der Vermittlungsgebühr verurteilt

Das Amtsgericht Neuruppin hat die Yourfinance AG aus Zürich verurteilt, die Vermittlungsgebühren für einen Finanzsanierungsvertrag an unsere Mandantin zurückzuzahlen. Das Gericht folgte unserem Vortrag, wonach das Geschäftsmodell der Yourfinance AG darauf ausgelegt ist, die Kunden vorsätzlich über den Vertragsinhalt zu täuschen (AG Neuruppin, Urteil vom 18.05.2021, Az. 42 C 156/20). Nach Auffassung des AG Neuruppin …

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Wann darf die Sparkasse einen Prämiensparvertrag kündigen?

Sparkassen haben seit dem Jahrtausendwechsel etliche Prämienspar­verträge mit ihren Kunden abgeschlossen. Bei solchen Prämiensparverträgen erhält der Kunde zusätzlich zum Zins eine jähr­liche Prämie, welche mit der Lauf­zeit ansteigt. Häufig macht die Prämie zum Schluss 50% der eingezahlten Sparraten aus. In der heutigen Niedrigzins-Phase werden solche Sparverträge für die Sparkassen zunehmend zur Belastung. Daher werden diese …

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Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeit des Anwalts in eigener Sache?

Mitunter müssen Rechtsanwälte auch in eigener Sache tätig werden, z.B. wenn ausstehendes Honorar nicht bezahlt wird und eingeklagt werden muss. In diesem Fall stellt sich dann schnell die Frage, ob im Rahmen der Kostenfestsetzung auch die Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) mit beantragt werden muss. Keine Umsatzsteuer bei Innengeschäften Bei sog. Innengeschäften entsteht keine Umsatzsteuer. …

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