Zahlt die Rechtsschutzversicherung die Gebühren und Auslagen bei einem Bußgeldbescheid?

Wer einen Bußgeldbescheid erhält, muss neben der Geldbuße zusätzliche Gebühren und Auslagen bezahlen. Wenn allerdings eine Rechtschutzversicherung besteht, die Ordnungswidrigkeitenverfahren mit abdeckt, übernimmt diese Gebühren und Auslagen die Rechtsschutzversicherung. In den aktuellen Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2019) ergibt sich dies aus Nr. 2.3.3.1: „Wir tragen• die Gerichtskosten, einschließlich der Entschädigung für Zeugen und …

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Streitverkündung – Was ist das?

Eine Streitverkündung geschieht aus einem laufenden Gerichtsverfahren heraus: Wenn eine Partei in einem Gerichtsverfahren aufgrund der Behauptungen der Gegenseite meint, sie hätte möglicherweise Ansprüche gegen eine dritte Person, so kann die Partei dieser dritten Person den Streit verkünden. Die Streitverkündung wird dann durch das Gericht zugestellt. Streitverkündung erhalten – Was tun? Falls Sie eine Streitverkündung …

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Wo kann man einen Mahnbescheid beantragen?

Für das gerichtliche Mahnverfahren sind spezielle Amtsgerichte als Mahngerichte zuständig, unabhängig vom Streitwert. Einen Mahnbescheid beantragt man also immer bei einem bestimmten Mahngericht. Welches Mahngericht ist zuständig? Welches Mahngericht zuständig ist, hängt grundsätzlich davon ab, in welchem Bundesland / Gerichtsbezirk der Gläubiger seinen Firmensitz bzw. seinen Wohnsitz hat. Bundesland / Gerichtsbezirk zuständiges Mahngericht Baden-Württemberg Amtsgericht …

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Mahnbescheid – Welche Kosten fallen an?

Für einen Mahnbescheid fallen immer Gerichtsgebühren an, egal ob man den Mahnbescheid selbst oder über einen Rechtsanwalt beantragen lässt. Die Gerichtsgebühren hängen von der Höhe der Hauptforderung ab, welche mit dem Mahnbescheid geltend gemacht wird: Höhe der Hauptforderung Gerichtsgebühren bis 500,- € 36,00 € bis 1.000,- € 36,00 € bis 1.500,- € 39,00 € bis …

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Wie beantragt man einen Mahnbescheid?

Ein Mahnbescheid kann schriftlich oder in elektronischer Form beantragt werden. Eine Zwischenlösung ist der Barcodeantrag. Schriftlicher Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids Für die meisten Verfahrensanträge gibt es amtliche Vordrucke. Wer den Antrag schriftlich einreichen möchte, muss zwingend auf diese amtlichen Vordrucke zurückgreifen (§ 703c Abs. 2 ZPO). Das betrifft insbesondere: den Antrag auf Erlass eines …

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Was ist das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren?

Das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren ist ein formalisiertes Verfahren, um einen Vollstreckungstitel zu erlangen. Am Ende des Mahnverfahrens erhält der Antragsteller einen Vollstreckungsbescheid, mit dem er die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Der Vollstreckungsbescheid ist quasi einem Urteil gleichgestellt. Das gerichtliche Mahnverfahren ist in den §§ 688 ff. ZPO (Zivilprozessordnung) näher geregelt. Das gerichtliche Mahnverfahren kann mit oder …

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Wann kann man einen ungewollten Vertrag widerrufen?

„Pacta sunt servanda“ lautet ein lateinisches Juristensprichwort. Damit ist das Prinzip der Vertragstreue gemeint. Wenn Verträge abgeschlossen werden, sind sie auch grundsätzlich einzuhalten. Allerdings kommt es leider auch vor, dass unseriöse Anbieter über das Internet, per Fax oder Telefon versuchen, teure und nutzlose Verträge „unterzuschieben“. Die Vorgehensweisen hierbei sind vielfältig und reichen z.B. von unerwünschten …

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Was tun, wenn ein Online-Händler den Kaufpreis nicht erstattet?

Es kommt leider immer wieder vor, dass Verbraucher nach dem Widerruf einer Online-Bestellung ihrem Geld hinterherlaufen müssen, weil der Online-Händler den Kaufpreis nicht erstattet. Dabei ist die Rechtslage eigentlich ziemlich eindeutig: Nach dem Gesetz muss der Online-Händler den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung erstatten (§§ 355 Abs. 3 S. 1, 357 …

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Erschließungskosten: Notar muss über Abweichungen von § 436 Abs. 1 BGB nicht besonders belehren

Schließen die Vertragsparteien einen notariellen Kaufvertrag über einen Immobilienverkauf ab, so muss der beurkundende Notar nicht besonders über Abweichungen von der Erschließungskostenregelung des § 436 Abs. 1 BGB belehren. Das hat das Landgericht Mühlhausen mit Urteil vom 19.03.2021 (Az. 6 O 303/20) entschieden. Nach der gesetzlichen Regelung des § 436 Abs. 1 BGB gilt Folgendes: …

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Wann liegt ein Erdrutsch im Sinne der Versicherungsbedingungen vor?

Das LG Bamberg hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Definition des Begriffs „Erdrutsch“ im Sinne der Versicherungsbedingungen einer Wohngebäudeversicherung auseinandergesetzt. In dem entschiedenen Fall unterhielt der Kläger bei der beklagten Versicherungsgesellschaft eine Wohngebäudeversicherung unter Einschluss von Elementarschäden wie Erdrutsch und Erdfall. In den Versicherungsbedingungen waren diese Begrifflichkeiten wie folgt definiert: „Erdfall ist ein …

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