Widerruf Online-Bestellung – So holen Sie sich Ihr Geld zurück!

Wenn Sie als Verbraucher im Internet bei einem gewerblichen Online-Händler Ware bestellen, steht Ihnen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Der Online-Händler muss Ihnen dann den Kaufpreis einschließlich Versandkosten erstatten. Es kommt leider nicht selten vor, dass Verbraucher eine Online-Bestellung widerrufen haben und anschließend ihrem Geld hinterherlaufen müssen. Häufig kommen Ausreden wie „die Rücksendung ist noch …

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Anträge im Zivilprozess müssen nur einmal gestellt werden

Die mündliche Verhandlung in einem Zivilprozess wird dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen (§ 137 Abs. 1 ZPO). Sind mehrere Verhandlungstermine erforderlich, bilden die einzelnen Verhandlungstermine rechtlich gesehen eine Einheit (Grundsatz der Einheit der mündlichen Verhandlung). Das bedeutet, dass die in einem früheren Termin vorgenommenen Prozesshandlungen auch für spätere Termine gültig bleiben (z.B. …

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Muster für einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid

Wenn man einen Vollstreckungsbescheid erhalten hat und gegen die darin geltend gemachte Forderung vorgehen möchte, muss man umgehend tätig werden und Einspruch einlegen. Der Einspruch ist die letzte Möglichkeit, gegen die gerichtlich geltend gemachte Forderung vorzugehen. Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Vollstreckungsbescheids eingelegt werden (§ 700 Abs. 1 i.V.m. §§ …

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Corona-Beschränkungen: Kein Mietmangel, aber ggf. Recht auf Mietanpassung

Eine aufgrund der Corona-Pandemie erfolgte hoheitliche Betriebsbeschränkung für Einzelhandelsgeschäfte stellt keinen Mietmangel im Sinne von § 536 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bekräftigt (Urteil vom 13.07.2022, Az: XII ZR 75/21). Dem Vermieter werde die vertraglich geschuldete Leistung (Überlassung und Erhaltung der Mietsache) in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand …

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Musterschreiben an die eigene Bank wegen einer Falschüberweisung

Bei Banküberweisungen kann es vorkommen, dass der Überweisende die Kontoverbindung des Empfängers falsch angibt und es so zu einer Falschüberweisung kommt. Der Betroffene sollte unverzüglich die eigene Bank über die Falschüberweisung informieren und um Mithilfe bei der Rückbuchung bitten. Hierfür bietet sich zum Beispiel das nachfolgende Musterschreiben an: „An die XY-Bank Sehr geehrte Damen und …

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Musterschreiben zum Bestreiten eines Vertragsabschlusses

Das nachfolgende Musterschreiben ist für den Fall gedacht, dass Sie eine Zahlungsaufforderung von einem Unternehmen erhalten, sich aber nicht daran erinnern können, mit diesem Unternehmen einen Vertrag abgeschlossen zu haben. Falls das Unternehmen dann nicht von der Forderung Abstand nimmt, sondern Sie weiterhin mit Zahlungsaufforderungen belästigt, besteht für Sie die Möglichkeit, selbst zum Angriff überzugehen …

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Musterschreiben für Rückforderung der Mietkaution durch den Mieter (Barkaution)

Dieses Musterschreiben ist für den Fall vorgesehen, dass ein Vermieter trotz Fälligkeit die Mietkaution (Barkaution) nicht zurückzahlt. Der Rückzahlungsanspruch ist fällig nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist für den Vermieter („Überlegungsfrist“) und wenn das Sicherungsbedürfnis entfallen ist. „Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf unseren Mietvertrag über das Objekt [ergänzen]. Das Mietverhältnis wurde zum …

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Muster für eine Abmahnung wegen unerwünschter E-Mail-Werbung (Spam)

Nachfolgend finden Sie ein Muster für eine Abmahnung wegen unerwünschter E-Mail-Werbung. Sie können die Abmahnung einfach über die Antwort-Funktion Ihres E-Mail-Programms einfügen, ergänzen und versenden. Bei Anbietern aus Deutschland reicht eine Abmahnung häufig aus, dass Sie nicht mehr weiter mit E-Mail-Werbung belästigt werden. Falls sich die Gegenseite jedoch nicht daran hält oder keine Unterlassungserklärung abgibt, …

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Musterschreiben zur Abwehr einer unberechtigten Forderung gegenüber Inkassounternehmen

Das nachfolgende Musterschreiben ist für den Fall gedacht, dass Sie Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen erhalten, obwohl Sie mit dem Auftraggeber des Inkassounternehmens keinen Vertrag abgeschlossen haben. Da manche Inkassounternehmen Schufa-Partner oder Partner anderer Auskunfteien sind, sollte eine unberechtigte Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen immer vorsorglich bestritten werden. Hierbei ist es sinnvoll, den Widerspruch schriftlich zu verfassen und …

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Unterlassungsanspruch gegen Werbe-E-Mail nach Widerspruch

(AG München, Urteil vom 05.08.2022 – 142 C 1633/22) Amtliche Leitsätze: 1. Der Widerspruch gegen die Verwendung der elektronischen Postadresse zum Zwecke der Übersendung von Werbung nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 UWG ist formlos möglich und setzt nicht voraus, dass der Kunde selbst bestimmte Einstellungen im „Kundenverwaltungssystem“ des Unternehmers tätigt. 2. Der Widerspruch …

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